Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Nach österreichischem Recht werden Sachmängel und Rechtsmängel gleich behandelt. Entscheidungstexte 1 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 636/80 Veröff: SZ 53/107 = NZ 1981,105 = JBl 1982,486 (kritisch Berger JBl 1982,464) 4 Ob 540/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 540/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: Es fehlt im österreichischen Recht im Bereich der Normen über die Gewährleistung eine ausdrückliche Bestimmung darüber, was rechtens sein soll, wenn der Verkäufer mit der Erfüllung des Verbesserungsanspruches in Verzug kommt (SZ 49/66; Bydlinski in Klang 2. Auflage IV/2 154). Entscheidungstexte 1 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928ABGB §932 IIaABGB §932 IIc
Rechtssatz: Mit der Erklärung des Verkäufers einer Liegenschaft, die von ihm genannte und vom Käufer in seiner Haftung zu übernehmende Summe stelle den gesamten Schuldenstand dar, der Käufer hätte nicht zu befürchten, daß eine höhere Forderung bestünde, garantiert der Verkäufer, daß auf höhere Summen lautende, durch zu übernehmende Hypotheken gesicherte Forderungen die vom Käufer zu üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVaABGB §922ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Gleichgültig, ob ein Doppelverkauf oder ein Tausch vorliegt, können nach Annahme der Leistung als Erfüllung keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern nur Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 601/80 Entscheidungstext OGH 13.05.1980 5 Ob 601/80 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftenden Mängel trotz Aufforderung nicht behoben habe. Er habe die Schränke am 16. Mai 1977 erhalten und am 2. August 1977 an die Sonderschule K ausgeliefert. Am 15. September 1977 habe ihm die D... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928HGB §377 B
Rechtssatz: Offen ist jeder Mangel, der nicht verdeckt ist, also diesseits der Grenze des bei der Untersuchung zu Erkennenden liegt. Zu den offenen Mängeln gehören alle Mängel, die entweder einer Untersuchung nicht bedurften oder bei einer Untersuchung, falls sie ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, zutage gefördert wurden oder falls die Untersuchung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, bei ordnungsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen und den Erwerber der undankbaren Aufgabe zu entheben, die Beseitigung der Mängel durch einen Dritten zu erreichen. Der Erwerber darf daher die gesamte Leistung (den Kaufprei... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928HGB §377 BUGB §377 B
Rechtssatz: Die Untersuchung darf nicht oberflächlich sein, sondern muss mit fachkundiger Sorgfalt vorgenommen werden; sie braucht aber nicht peinlich genau zu sein; zur sachgemäßen Untersuchung gehört unter Umständen die Zuziehung von Sachverständigen. Entscheidungstexte 3 Ob 540/79 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 540/79 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928HGB §377 BUGB §377 B
Rechtssatz: Über die Notwendigkeit sachverständiger Untersuchung entscheiden die objektive Sachlage und die allgemeine Verkehrsanschauung, also nicht die persönlichen Verhältnisse des Käufers, dessen Geschäftsgang oder dessen Anschauungen. Entscheidungstexte 3 Ob 540/79 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 540/79 Veröff: SZ 53/63... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Die Zusage der Gewähr für Lastenfreiheit der verkauften Liegenschaft ist schon wegen ihrer mangelnden Selbständigkeit - die Vereinbarung tritt nicht neben das Veräußerungsgeschäft (vgl Koziol - Welser, Grundriß 5. Auflage, 221) - kein Garantievertrag im Sinne § 880 a ABGB, sondern die Zusage einer bestimmten Eigenschaft. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §929
Rechtssatz: Unrichtige Angabe über die Eigenschaft der Sache machen den Veräußerer nur dann nicht gewährleistungspflichtig, wenn diese Angaben auf die Willensentschliessung des Käufers offenkundig ohne Einfluß waren und der Käufer in keiner Weise zu erkennen gab, auf die behauptete Eigenschaft tatsächlich Wert zu legen; Erkennbarkeit zB aus dem insbesondere für diese Eigenschaft uneingeschränkten Gewährleistung... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: § 1167 ABGB erstreckt die subsidäre Geltung der Gewährleistungsvorschriften der § 922 ff ABGB auf Mängel aus Werkverträgen, also auf solche Mängel, die die Tätigkeit des Unternehmers zum Gegenstand haben. Entscheidungstexte 7 Ob 644/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 644/78 5 Ob 775/82 ... mehr lesen...
Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 um 50 000 DM eine Eigentumswohnung in B. In der Folge machte die Beklagte von dem ihr im Punkt XVII des Kaufvertrages unter bestimmten Bedingungen eingeräumten Wiederkaufsrecht Gebrauch. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 17. April 1974, GZ 1 g 45/74-19, wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Beklagten an den ihm gehörigen 405/10 900 Anteilen der Liegensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1068ABGB §1069
Rechtssatz: Auch der durch einseitige Erklärung zustande gekommene Wiederkauf ist ein bereits beim ursprünglichen Vertragsabschluß vereinbarter Kauf, auf den die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen und die Regelung über die Gefahrtragung beim Kauf anzuwenden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 605/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 605/78... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: Verpflichtet sich im Rahmen eines Werkvertrages der Unternehmer dem Besteller gegenüber eine Materialgarantie desErzeugers beizubringen, handelt es sich um eine vom Entgeltverhältnis erfaßte, über die eigene Gewährleistung des Unternehmers für Sachmängel hinausgehende vertragliche Nebenleistung. Entscheidungstexte 5 Ob 613/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1414
Rechtssatz: Mit der Bewirkung der vereinbarten Ersatzleistung erlischt die Forderung des Gläubigers. Haften der an Zahlungsstatt übergebenen Sache Mängel an, dann kann der Gläubiger Gewährleistung begehren. Nur wenn im Wege der Wandlung die Vereinbarung über die Hingabe an Zahlungsstatt wieder aufgehoben wird, lebt die ursprüngliche Forderung wieder auf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1295 IbABGB §1346 B
Rechtssatz: Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind; der Verkäufer sichert damit dem Käufer bestimmte Eigenschaften der Kaufsache zu und wird dadurch verpflichtet, für alle Folgen ihres... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt einen Betrag von 234 880 S samt Anhang Zug um Zug gegen Rückstellung des von der beklagten Partei gelieferten Kleincomputers und brachte vor, daß sie nach eingehenden Vorgesprächen am 25. Feber 1972 einen Kleincomputer NCR 446 zum Preis von 372 000 S bestellt habe, welcher für die Finanzbuchhaltung, die Fakturierung, die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Lagerbestandsabrechnung geeignet sein sollte. Das am 12. Juli 1972 gelieferte Gerät sei im Oktober 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §922ABGB §932 IABGB §933 I
Rechtssatz: Nach redlicher Verkehrsauffassung kann in wiederholten Verbesserungsversuchen auch ein Anerkenntnis des Mangels und der Gewährleistungspflicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 08.06.1977 1 Ob 531/77 Veröff: SZ 50/85 = JBl 1978,374 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §922
Rechtssatz: Gewährleistungsansprüche kann der Nachmann, abgesehen von dem Fall des sogenannten echten Garantievertrages, grundsätzlich immer nur gegenüber seinem Vormann geltend machen. Entscheidungstexte 6 Ob 680/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 6 Ob 680/76 1 Ob 231/98x Entscheidungstext OGH 19.01.1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1346 BAusfFG §1AusfFG 1964 §6
Rechtssatz: Die entgeltliche Übernahme von Garantien durch den Bund, vertreten durch die Kontrollbank AG, nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964 stellt einen echten Garantievertrag dar. Es handelt sich zwar nicht um eine Bankgarantie, doch kann sich der Bund nicht darauf berufen, daß ihm das Wissen eines ordentlichen, auf dem Gebiete der Garantieerstellung versierten Kaufmannes fehle... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §922ABGB §1346 B
Rechtssatz: Der echte Garantievertrag ist im Gesetz nicht geregelt. Er kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit mit verschiedenem Inhalt geschlossen werden. In der Regel übernimmt der Garantiegeber mit einem solchen selbständigen, oftmals einseitig verbindlichen (nicht: "einseitigen") Vertrag einem anderen gegenüber ganz oder teilweise die Haftung für den Erfolg eines Unternehmens oder für den durch e... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber einer Generalvertretung der französischen Firma U, einer Handelsfirma ohne Werkstätte. Er steht mit dem Kläger, einem Transportunternehmer, bereits seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung. Mit Kaufvertrag vom 9. Feber 1973 kaufte der Kläger vom Beklagten einen LKW U-F 340. Die Firma L Autoservice Gesellschaft m.b.H. in F ist die offizielle Servicestelle des Lieferwerkes, zu der alle drei Monate ein Vertreter des Lieferwerkes kommt und sich allfällige Mängel ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933 II
Rechtssatz: Den Parteien steht es bei Vereinbarung einer vom Gesetz abweichenden längeren Frist auch frei, den Beginn dieser Frist mit einem bestimmten Datum zu vereinbaren. Entscheidungstexte 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 800/76 Veröff: SZ 50/5 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ZPO §266 BZPO §503 Abs1 Z4 E 4c/3
Rechtssatz: Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 167/76 1 Ob 517/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 517/80 5 Ob 766/81 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner der abgetretenen Forderung ist grundsätzlich befugt, dem Zessionar der Kaufpreisforderung gegenüber einredeweise Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 657/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 657/76 Veröff: JBl 1977,489 = SZ 49/124 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §922
Rechtssatz: Verzug mit Teilleistung bei einem mehrere Gegenstände umfassenden Geschäft ist kein Fall der Gewährleistung (Qualitätsmangel oder Quantitätsmangel). Entscheidungstexte 3 Ob 532/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 532/76 Veröff: JBl 1977,543 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §922
Rechtssatz: Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander. Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 511/76 Veröff: SZ 49/56 = EvBl 1976/238 S 519 3 Ob 92/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 92/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1053
Rechtssatz: Die Gewährleistungsvorschriften sind primär an der Stückschuld orientiert, Gattungsschulden sind davon aber nicht ausgenommen. Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 511/76 Veröff: SZ 49/56 = EvBl 1976/238 S 519 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
