RS OGH 1979/5/23 3Ob520/79, 5Ob1534/93, 4Ob2258/96d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 520/79
  Entscheidungstext OGH 23.05.1979 3 Ob 520/79
• 5 Ob 1534/93
  Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 1534/93
  Auch; nur: Angaben über die Eigenschaft der Sache machen den Veräußerer nur dann nicht gewährleistungspflichtig, wenn diese Angabe auf die Willensentschliessung des Käufers offenkundig ohne Einfluß waren. Erkennbarkeit zB aus dem insbesondere für diese Eigenschaft uneingeschränkten Gewährleistungsverzicht. (T1)
• 4 Ob 2258/96d
  Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2258/96d
  Auch; nur: Unrichtige Angabe über die Eigenschaft der Sache machen den Veräußerer nur dann nicht gewährleistungspflichtig, wenn diese Angaben auf die Willensentschliessung des Käufers offenkundig ohne Einfluß waren. (T2) Beisatz: Es ist erforderlich, daß dem Werkunternehmer die Wichtigkeit der bedungenen Eigenschaft erkennbar ist. (T3) Veröff: SZ 69/218

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer