Norm: ABGB §922ABGB §932 IABGB §932 VABGB §1167
Rechtssatz: Der Verbesserungsanspruch ist ein Rest des ursprünglichen Anspruches auf Erfüllung. Entscheidungstexte 7 Ob 543/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 543/76 Veröff: JBl 1976,537 1 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 636/80 Veröff: EvBl 1981/59 S 206 = NZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §922HGB §377 BUGB §377 B
Rechtssatz: Die den Käufer nach dem § 377 HGB treffende Untersuchungspflicht und Anzeigenpflicht ist eine dem Vertragspartner gegenüber bestehende Obliegenheit. Das Ausmaß der für die Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeitspanne hängt von der Art der Ware und den notwendigen Untersuchungsmaßnahmen ab. Entscheidungstexte 4 Ob 653/75 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §922
Rechtssatz: Es ist möglich, einen Anspruch sowohl aus Gewährleistung abzuleiten als auch auf Irrtum zu stützen. Entscheidungstexte 1 Ob 207/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 207/75 Veröff: EvBl 1976/125 S 239 = JBl 1976,646 5 Ob 748/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 748/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §922HGB §377 G
Rechtssatz: Hat die geleistete Sache einen Mangel und bestand dieser schon zur Zeit des Vertragsabschlusses, so sind, wenn ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, unter Umständen auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gegeben. Da beide Möglichkeiten auf verschiedenen Grundlagen beruhen kann der Erwerber zwischen den beiden Rechtsbehelfen wählen, wobei allerdings Voraussetzung ist, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Erbringt der Hersteller eines Werkes eine mangelhafte Leistung, sowie eine Leistung zu der er nicht verpflichtet ist, können bis zur Annahme der Leistung durch den Besteller nur die Nichterfüllungsansprüche, nach der Annahme hingegen nur die Gewährleistungsansprüche erhoben werden. Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung kommt es bei Einräumung einer Garantiefrist nicht darauf an, ob der Fehler schon im Zeitpunkt der Leistung vorhanden war. Entscheidungstexte 1 Ob 108/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 1 Ob 108/73 Veröff: SZ 46/69 = EvBl 1974/97 S 210 1 Ob 800/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 Ib5ABGB §918 IVaABGB §922
Rechtssatz: Nicht nur die absolut unannehmbare Falschlieferung, sondern auch die Lieferung eines gattungsmäßigen aliud ist der Nichterfüllung gleichzustellen und zieht die Rechtsfolgen des § 918 ff ABGB unter Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen nach sich. Entscheidungstexte 3 Ob 48/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1167ABGB §1346 BABGB §1346 G
Rechtssatz: Es liegt geradezu im Wesen jeder Garantiezusage, daß für sie eingestanden werden muß, selbst wenn der garantierte Erfolg durch Zufall nicht eingetreten wäre. Die Beklagte wäre nur haftungsfrei, wenn die Klägerin selbst den Mißerfolg verschuldet hätte (vgl dazu Ohmeyer - Klang in Klang 2.Auflage VI, 203; Koziol - Welser, Grundriß I 134, 5 Ob 234/62 = HS 3188/51). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922HGB §377 B
Rechtssatz: Zur Untersuchungspflicht des Käufers: Falls ihm Fachkenntnisse fehlen, hat er Sachverständige der Untersuchung beizuziehen (HS 236), wodurch höchstens eine entsprechende Verlängerung der Rügefrist eintritt (SZ 27/117). Entscheidungstexte 5 Ob 94/71 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 5 Ob 94/71 Veröff: HS 8318 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Betrag von 3.324.649.50 S s A für die Lieferung mehrerer Maschinen und für damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, daß die Klägerin Lieferungen und Leistungen zu dem geltend gemachten Beträgen an die Beklagte erbracht hat. In den Entscheidungsgründen brachte es zum Ausdruck, daß auf die von der Beklagten geltend gemachten Gewährleistungsansprüche und eingewendeten Schadenersat... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 BIImABGB §879 BIInABGB §922ABGB §932 IIIcABGB §1438 D
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Vereinbarung, wonach der Käufer nicht Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüche oder vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückhalten darf. Entscheidungstexte 8 Ob 265/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 8 Ob 265/69 Veröff: SZ 43/7 = EvBl 1970/247 S 434 = Q... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928ABGB §929
Rechtssatz: Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (so schon HS 5361). Entscheidungstexte 4 Ob 589/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 4 Ob 589/69 Veröff: SZ 42/180 5 Ob 226/... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIAABGB §922
Rechtssatz: Der Käufer kann die Übernahme einer mangelhaften Sache verweigern, gleichgültig, ob es sich um Hauptmängel im Sinne des § 932 ABGB handelt, welche ihn berechtigen würden, die Aufhebung des Vertrages zu begehren, oder um solche, die nach der Übernahme eine Verbesserung oder eine Preisminderung zur Folge hätten (so schon HS 1816, 4288, EvBl 1966/51) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Übernahme bzw Ingebrauchnahme eines mangelhaften Werkes bedeutet noch keinen Verzicht auf die Gewährleistung. Entscheidungstexte 8 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 8 Ob 37/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0024076 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §932 IABGB §1061ABGB §1295 Ia2HGB §346 F
Rechtssatz: Bei Verkäufen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit sie Kraftwagenzubehör wie Öl, Treibstoff, Reinigungsmittel usw feilhält) ist nach den Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, daß vom Verkäufer die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage nicht nur der Person gegenüber, die zwar die Sache kauft, bezahlt und entgegennimmt - aber häufig anon... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, seinen Chef Peter S. ersucht zu haben, ihm für seinen Citroen-Wagen eine Dose Hydrauliköl mitzubringen. S. habe in der Tankstelle des Beklagten 2 Dosen Hydrauliköl gekauft, das der Angestellte des Beklagten als für Citroen-Wagen geeignet bezeichnet habe, und habe eine Dose dem Kläger gegeben. Dieser habe den Inhalt der einen Dose in die Hydraulik seines Citroen-Wagens nachgefüllt. Das Öl sei für den Citroen-Wagen nicht geeignet gewesen und habe in der Hydraulik ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §921ABGB §922HGB §378PatG §31
Rechtssatz: Die ausdrückliche Zusicherung des Verkäufers einer Eiserzeugungsmaschine, der Käufer werde nach dem gleichzeitigen Erwerb eines diese Maschine betreffenden Patentrechtsanteiles mit der gekauften Maschine Speiseeis gewerbsmäßig herstellen und vertreiben können (§ 17 PatG), ist als Zusage einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB zu behandeln; Daß sich diese Zusage nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928
Rechtssatz: Wenn ein Haus zu Wohnzwecken verkauft wurde, so fällt eine diese Wohnzwecke hindernde konsenswidrige Bauführung nicht unter einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluß. Entscheidungstexte 1 Ob 139/67 Entscheidungstext OGH 30.08.1967 1 Ob 139/67 Veröff: NZ 1968,60 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Übergeber der Mangel zur Zeit der Übergabe bekannt war, ist nicht wesentlich (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV Bd S 511). Entscheidungstexte 7 Ob 336/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 7 Ob 336/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0024206 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933ABGB §1096
Rechtssatz: Das Begehren des Mieters auf Vertragserfüllung, gerichtet auf Behebung von Mängeln des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) ist an die Frist des § 933 ABGB nicht gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 176/62 Entscheidungstext OGH 04.07.1962 6 Ob 176/62 5 Ob 25/15k Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels kann die Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben werden. Entscheidungstexte 6 Ob 393/61 Entscheidungstext OGH 03.11.1961 6 Ob 393/61 1 Ob 680/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 680/85 Vgl; Beisatz: Der G... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Wer eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen, in Betrieb stehenden Werk verkauft, hat auch ohne ausdrückliche Zusicherung dafür Gewähr zu leisten, daß die Betriebsanlagen genehmigt sind. Entscheidungstexte 3 Ob 530/59 Entscheidungstext OGH 07.01.1960 3 Ob 530/59 Veröff: JBl 1960,492 6 Ob 653/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §922
Rechtssatz: 1) Erfüllt der in der Klage behauptete Sachverhalt sowohl den Tatbestand des Irrtums als auch jenen der Gewährleistung, so hat die rechtliche Beurteilung nach beiden Tatbeständen zu erfolgen. 2) Bei Verstoß gegen die Pflichten der Gewährleistung haftet der Übergeber gemäß § 932 Abs 1 2. Satz ABGB unter der Voraussetzung des Verschuldens für den Schaden, der dem anderen Teil durch seine Unkenntnis des Mange... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Zur Frage der Anpreisung oder ernst gemeinten Zusage bei einem Autokauf. Entscheidungstexte 6 Ob 153/59 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 6 Ob 153/59 5 Ob 659/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 659/81 Auch; nur: Zur Frage der Anpreisung oder ernst gemeinten Zusage (T1) Beisatz: Um ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Die allgemeinen Gewährleistungsnormen sind subsidiär auch bei Bestandverträgen anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 342/58 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 6 Ob 342/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024065 Dokumentnummer JJR_19590204_OGH0002_0060OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1168a
Rechtssatz: Liegt der Fall des § 1168 a ABGB vor, kann nicht Gewährleistung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 225/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 225/58 3 Ob 638/77 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 3 Ob 638/77 7 Ob 596/81 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Die Unangemessenheit des Kaufpreises kann nicht unter dem Titel der Gewährleistung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 164/58 Entscheidungstext OGH 09.06.1958 3 Ob 164/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0024078 Dokumentnummer JJR_19580609... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §922ABGB §929dBGB §459dBGB §462
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit die deutschen Gewährleistungsvorschriften im Inland anwendbar und inwiefern ein Gewährleistungsausschluß beachtlich ist (Kauf deutscher Gebraucht - Autos in Deutschland) Entscheidungstexte 1 Ob 650/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 650/57 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §922
Rechtssatz: Der Erwerber einer mangelhaften Sache kann ohne Rücksicht darauf, ob ihm wegen des Mangels auf Grund der Gewährleistungungsvorschriften Ansprüche überhaupt oder noch nicht oder nicht mehr zustehen, die Irrtumsfolgen geltend machen, wenn er diese auf Tatsachen zu gründen in der Lage ist, die nicht bloß den Gewähleistungstatbestand ausmachen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
