RS OGH 1975/4/30 1Ob26/75, 1Ob755/82, 3Ob290/01w, 7Ob136/02d, 4Ob136/05m, 3Ob111/09h, 4Ob96/16w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.04.1975
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Norm

ABGB §871 F
ABGB §922
HGB §377 G

Rechtssatz

Hat die geleistete Sache einen Mangel und bestand dieser schon zur Zeit des Vertragsabschlusses, so sind, wenn ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, unter Umständen auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gegeben. Da beide Möglichkeiten auf verschiedenen Grundlagen beruhen kann der Erwerber zwischen den beiden Rechtsbehelfen wählen, wobei allerdings Voraussetzung ist, dass die Mängelrüge rechtzeitig erfolgte. Die Irrtumsanfechtung ist in einem solchen Fall auch dann noch möglich, wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 26/75
    Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 26/75
    Veröff: SZ 48/56 = EvBl 1976/78 S 151 = JBl 1975,600
  • 1 Ob 755/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 755/82
    nur: Voraussetzung für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums ist, dass die Mängelrüge rechtzeitig erfolgte. (T1)
  • 3 Ob 290/01w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2002 3 Ob 290/01w
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/38
  • 7 Ob 136/02d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2002 7 Ob 136/02d
    Vgl auch; nur: Hat die geleistete Sache einen Mangel und bestand dieser schon zur Zeit des Vertragsabschlusses, so sind, wenn ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, unter Umständen auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gegeben. (T2)
    nur T1
    Veröff: SZ 2002/144
  • 4 Ob 136/05m
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 136/05m
    Auch
  • 3 Ob 111/09h
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 3 Ob 111/09h
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 96/16w
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 96/16w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0016256

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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