Norm: ABGB §922ABGB §932
Rechtssatz: Wasserbehördliche Einschränkungen des Wasserbezuges aus einem über die Liegenschaft fließenden Gewässer können eine Minderung des Kaufpreises für die Liegenschaft rechtfertigen. Entscheidungstexte 1 Ob 408/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 1 Ob 408/56 Veröff: JBl 1957,413 1 Ob 121/58 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §932 Abs1 IIaABGB §1295 Ic. ABGB §1298
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1298 ABGB bezieht sich auf den Fall, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit überhaupt nicht oder wenigstens zeitweilig nicht erfüllt hat, kommt aber nicht bei Ansprüchen in Betracht, die aus der Mangelhaftigkeit der Leistung abgeleitet werden, sobald diese einmal als Erfüllung angenommen worden ist. Daß die Leistung mangelhaft war, schließt ihre Annahme... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Lieferung minderwertiger Humuserde. Entscheidungstexte 7 Ob 356/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 356/56 Veröff: EvBl 1957/259 S 391 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024155 Dokumentnummer JJR_19560926_OGH0002_0070OB00356_5600... mehr lesen...
Norm: ABGB §9223. RStG §15
Rechtssatz: Der Gewährleistungsanspruch richtet sich nur gegen den unmittelbaren Vormann, es besteht Reihenregress nicht Sprungregress; es sei denn, daß der unmittelbare Vormann seinen Anspruch dem Nachmann zediert hat. Entscheidungstexte Rkv 128/55 Entscheidungstext OGH 04.02.1956 Rkv 128/55 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §939ABGB §1435
Rechtssatz: Wollte man § 1435 ABGB neben den Vorschriften über die Gewährleistung anwenden, so würden die Gewährleistungsregeln und insbesondere die Normen über die Befristung der Gewährleistungsansprüche sowie vor allem auch die Vorschrift des § 929 ABGB ihren Anwendungsbereich verlieren. Entscheidungstexte 1 Ob 688/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat als erwiesen angenommen, daß der Beklagte mit dem Kläger am 14. März 1953 darüber handelseins wurde, vom Kläger den diesem gehörigen PKW Marke Chevrolet gegen Bezahlung eines Betrages von 25.000 S und Überlassung des dem Beklagten gehörigen Motorrades Marke DKW zu erwerben. Die beklagte Partei hat gegen den Anspruch des Klägers auf Vertragserfüllung unter anderem eingewendet, daß der Kläger dem Beklagten zugesichert habe, daß der Wagen nicht mehr als 12 l Treibstof... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §922
Rechtssatz: Gewährleistungsansprüche und auf Gewährleistung gegründete Einwendungen können erst nach Übergabe des Kaufobjektes oder dann erhoben werden, wenn der Käufer in Annahmeverzug geraten, wenn die Gefahr auf ihn übergegangen ist. Ist die Ware noch nicht übergeben, und fällt dem Käufer auch nicht Annahmeverzug zur Last, weil eben der Kaufgegenstand die zugesicherten Eigenschaften nicht hat, dann hat der Käufer... mehr lesen...
Die Klägerin und Karl J. waren persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Josef J. Mit Vertrag vom 17. Juli 1953 erwarb die Beklagte das Unternehmen der offenen Handelsgesellschaft und verpflichtete sich als Gegenleistung angefangen vom 1. Juli 1953 zur Zahlung einer Leibrente von 1000 S monatlich an die Klägerin. Die Klägerin begehrt nun die Zahlung der am 1. Juli, 1. August, 1. September und 1. Oktober 1954 fälligen Raten, zusammen die Bezahlung von 4000 S s.... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. dem Kläger eine schriftliche, eigenhändig unterfertigte Erklärung zu übergeben, wonach er zum Zwecke der Vorlage beim Verkehrsamt der Polizeidirektion W. bestätige, daß er das Fahrzeug Jeep, Fahrgestell Nr. 149.547, Motor Nr. 510.865, letztes polizeiliches Kennzeichen N 17.210, im Jahre 1948 im Wege der K.-Bank verzollt erworben, in dieses Fahrzeug einen anderen Motor (Type Jeep) mit der Nr. 432.642 eingebaut habe, den er ebenfalls ordn... mehr lesen...
Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 637 Kat.Gem. L., bestehend aus einem Wohnhaus und einem Garten. Da das Haus einen Bombenschaden erlitten hat, verkaufte sie es um 62.000 S an die beiden Kläger. Das Eigentumsrecht für die Kläger wurde am 26. Juli 1952 einverleibt. Nach dem Kaufvertrag hat die beklagte Partei für das Ausmaß und für eine besondere Beschaffenheit des Kaufobjektes nicht gehaftet, wohl aber dafür, daß das Kaufobjekt frei von allen Lasten und Besitzr... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Feststellungsklage eines Versicherers gegen einen Versicherten, daß ersterer für Gewährleistungsansprüche Dritter gegen Letzteren zu haften hat. Entscheidungstexte 3 Ob 41/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 41/54 Veröff: VersR 1954 H9,268 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Zahlung eines Betrages von 23.224 S gerichtete Klage hinsichtlich eines Betrages von 2000 S zurückgewiesen, die beklagte Partei zur Zahlung von 18.074 S s. A. verurteilt und das Mehrbegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstrichterliche Urteil in Ansehung eines Teilbetrages von 301.70 S s. A. und im abweislichen Teil bestätigt, in Ansehung des weiter zugesprochenen Teilbetrages von 9297 S s. A. dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiese... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §922
Rechtssatz: Wenn sich ein Geschäftsmann durch eine Haftungsbeschränkungsklausel dagegen sichert, dass von ihm nicht Ersatz des Gewinnentganges verlangt wird, der nicht seinem Vertragspartner entgangen ist, sondern dritten Personen, so kann darin nichts Bedenkliches erblickt werden, desgleichen nicht, wenn er nicht für Prozesskosten haftbar gemacht werden will, die dadurch entstanden sind, daß sein Vertragsgegner mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §931ABGB §932ZPO §41
Rechtssatz: Kosten eines Gewährleistungsprozesses, bzw Eviktionsprozesses sind vom Gewährleistungspflichtigen nur dann zu ersetzen, wenn ihm ein Verschulden bei der Veräußerung zur Last fällt. Die Nichtbeteiligung am Vorprozeß trotz Streitverkündung bewirkt nur, daß ihm das Recht benommen ist, geltend zu machen, daß der Kläger gewisse Einwendungen hätte erheben sollen und daß dann das Ergebnis der Vorpro... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVaABGB §922HGB §377 B
Rechtssatz: Nach Übergabe und erfolgter Annahme der Leistung können keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. (Siehe SZ 3,123). Entscheidungstexte 1 Ob 183/53 Entscheidungstext OGH 04.03.1953 1 Ob 183/53 1 Ob 957/53 Entscheidungste... mehr lesen...
Die Kläger sind Hauseigentümer; ihr Haus hat Bombenschaden erlitten, der den Wiederaufbau von drei Wohnungen notwendig machte. Als Finanzier dieses Wohnungswiederaufbaues stellte sich S. zur Verfügung, der selbst eine dieser drei Wohnungen mieten wollte. S. zahlte nach und nach insgesamt 27.000 S, obgleich er noch während des Baues die Absicht, eine Wohnung für sich zu erlangen, aufgegeben hatte. Die Kläger hatten sich verpflichtet, die Wiederaufbaubeiträge, die sie von den Wohnungsre... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in einer Oppositionsklage die Unzulässigkeitserklärung einer von der beklagten Partei gegen sie eingeleiteten Exekution mit der Behauptung, daß die Lieferung, deretwegen sie in dem Vorprozeß, der mit dem den Exekutionstitel bildenden Vergleich beendet worden war, belangt worden, mangelhaft gewesen sei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §922EO §294 J
Rechtssatz: Gewährleistungsansprüche können erst dann gepfändet werden, wenn der Eviktionsanspruch gegen den Verpflichteten erfolgreich geltend gemacht worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 368/48 Entscheidungstext OGH 10.11.1948 1 Ob 368/48 21/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §925ABGB §933 II
Rechtssatz: Der Mangel der zugesagten Trächtigkeit einer Kuh begründet einen Viehmangel. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, der ein Erkennen des Mangels der zugesagten Eigenschaft mit Sicherheit gestattet (§ 933 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 429/35 Entscheidungstext OGH 22.05.1935 1 Ob 429/35 Veröff: SZ 17/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §922
Rechtssatz: Gemeinsamer Irrtum; Irrtum und Gewährleitung. Entscheidungstexte 3 Ob 968/29 Entscheidungstext OGH 10.12.1929 3 Ob 968/29 Veröff: SZ 11/255 8 Ob 122/66 Entscheidungstext OGH 26.04.1966 8 Ob 122/66 Veröff: EvBl 1966/352 S 461 8 Ob 19/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §922
Rechtssatz: Zusage der Gewährleistung durch Schaffung eines äußeren Tatbestandes. Entscheidungstexte 3 Ob 83/28 Entscheidungstext OGH 01.02.1928 3 Ob 83/28 Veröff: SZ 10/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0025698 Dokumentnummer JJR_19280201_OGH0002_0030OB000... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §934
Rechtssatz: Ansprüche wegen Gewährleistung und wegen Verkürzung über die Hälfte können nebeneinander bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 183/26 Entscheidungstext OGH 10.03.1926 2 Ob 183/26 Veröff: SZ 8/74 7 Ob 573/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 573/88 Vgl; Beisatz: Frage hier offengelassen. (T1) V... mehr lesen...
