Norm: ABGB §880a AABGB §922
Rechtssatz: Den Garanten trifft die Garantiepflicht im Rahmen der von ihm abgegebenen Garantiezusage, wenn ihm der Mangel auf Grund dieser Garntiezusage zuzuordnen ist, auch dann, wenn die Ursache des Mangels ungeklärt bleibt. Entscheidungstexte 2 Ob 525/89 Entscheidungstext OGH 05.07.1989 2 Ob 525/89 Veröff: EvBl 1990/7 S 52 = WBl 1989,345 (dort ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. Juli 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 692.626,96 sA; in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Jänner 1988 (ON 11) dehnte sie das Klagebegehren auf S 860.561,96 sA aus. Die Klägerin begründete ihr Begehren im wesentlichen damit, daß sie im Zuge der Restaurierung des ihr gehörigen Stifts Klagenfurt-Viktring der Alber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verkaufte am 9.2.1978 einen Anteil an der Liegenschaft Hütteldorferstraße 98 dem Kläger, der sich unter anderem verpflichtete, dem Zweitbeklagten als Gegenleistung ein Geschäftslokal im Hause Hütteldorferstraße 109 zu verschaffen und für dessen Zwecke zu adaptieren. Dieser Verpflichtung ist der Kläger nachgekommen. Er hatte das Lokal zuvor gemietet und in einer vorher mit dem Zweitbeklagten getroffenen Vereinbarung ein teilweise als Vorkaufsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Der Garant muss zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, ja pedantisch genau Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen, also die Erklärung, dass der Garantiefall eingetreten sei, genau in der Weise und dem Inhalt verlangen, wie die Garantieurkunde es vorschreibt. Entscheidungstexte 1 Ob 584/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Dass der Auftraggeber im Verhältnis zum Begünstigten zur Anerkennung der Abweichung der Inanspruchnahme von der Garantieerklärung - etwa infolge Änderungsvereinbarungen im Kausalverhältnis - verpflichtet wäre, reicht für die Inanspruchnahme der Garantiebank durch den Begünstigten nicht aus, weil sich die Bank in den Streit zwischen diesem und dem Auftraggeber nicht hineinziehen lassen und das mit dem Streitausgang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stand seit 1983 mit Georg V***, der Inhaber eines unter der Geschäftsbezeichnung "Bohrerzentrum" geführten Unternehmens mit dem Sitz in Wien 12., Gaudenzdorfergürtel 39, war, in ständiger Geschäftsbeziehung. Zunächst betrieb Georg V*** das Unternehmen allein. Später führte er es gemeinsam mit Andrea K*** unter der neuen Anschrift Lewinskygasse 30; im März 1986 war diese Geschäftsinhaberin. Tatsächlich führte jedoch Georg V*** das "Bohrerzen... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1483
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der - für das Faustpfand betreffenden - Bestimmungen des § 1483 ABGB auf Bankgarantie ist schon wegen der verschiedenen Wirkungen der beiden Institutionen ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 540/89 Entscheidungstext OGH 06.04.1989 7 Ob 540/89 Veröff: ÖBA 1990,46 (Huber) = SZ 62/64 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, die beiden Beklagten hätten ihm garantiert, die Gut-Aichhof-Betriebsgesellschaft mbH werde in Zukunft für seine Eierlieferungen keine ungedeckten Schecks mehr ausstellen. Der Erstbeklagte habe dies in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft und der Zweitbeklagte auf Grund seines maßgeblichen Einflusses auf diese Gesellschaft erklärt. Im Hinblick auf diese Garantien seien weiterhin Eierlieferungen durchgeführt wor... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Eine sukzessive Verminderung der Garantieverpflichtung mit der teilweisen Erfüllung der Leistung aus Grundgeschäften tritt nur ein, wenn dies vereinbart wurde. In diesem Fall kommt der Verzicht auf eine Teillieferung durch den Berechtigten des Hauptvertrages auch einem Verzicht auf die entsprechenden Teile der Garantieverpflichtungen gleich. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Während der Bürge und Zahler auch ohne gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung der Hauptschuld belangt werden kann, leistet der Garant erst, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit auf die außergerichtliche Aufforderung des Garantiebegünstigten nicht erfüllt, es sei denn, daß eine solche Aufforderung für die Inanspruchnahme der Garantie überhaupt nicht erforderlich ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei insgesamt 632.638,80 S samt 12 % Zinsen aus 600.000 S seit dem 1.Jänner 1985. Sie behauptete, die S*** E*** Gesellschaft & Co KG (KG) in Ladendorf habe mit Kaufvertrag vom 22.April 1980 von der durch den Masseverwalter Dr. Josef S*** (Masseverwalter) vertretenen Konkursmasse Helmut S***s in Raabs an der Thaya die Liegenschaften EZ 605 und 530 je KG Raabs an der Thaya samt darauf vorhandenem Betriebsinve... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BEVHGB Art8 Nr8
Rechtssatz: Wurde die Bankgarantie zur Besicherung einer Kreditschuld in inländischer Währung (hier: in Schweizer Franken) gegeben, handelt es sich dabei um eine echte Fremdwährungsschuld. Art 8 Nr 8 EVHGB räumt dem Schuldner einer solchen Schuld eine Ersetzungsbefugnis ein. Entscheidungstexte 4 Ob 619/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 61... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Telex vom 22.Juli 1982 stellte die Beklagte der Klägerin folgende von dieser angenommene Bankgarantie aus: "als deckung fuer einen kredit, den sie herrn kurt mueller, kaufmann, waldfriedhofstrasse 60, d-8000 muenchen 70, zu gewaehren bereit sind, jedoch vollstaendig losgeloest vom oben genannten kreditverhaeltnis, garantieren wir, die oberoesterreichische raiffeisen-zentralkasse registrierte genossenschaft mit beschraenkter haftung, raiffeisenplatz 1, 4021... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gab gegenüber dem Nebenintervenienten Hermann K*** am 17. Dezember 1986 eine Garantieerklärung folgenden Inhalts ab: "Wie uns bekannt ist, hat die Firma K*** Import Export Gesellschaft mbH & Co KG, Purnerstraße 6, 6060 Hall, für den Ankauf von Fenstern eine Bankgarantie bis zu einem Höchstbetrag von S 1,000.000,- (eine Million Schilling) beizubringen. Dies vorausgeschickt übernehmen wir auftrags und für Rechnung der Firma K*** Import Export Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1489 I
Rechtssatz: Ansprüche auf Grund eines echten Garantievertrages verjähren gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren, wenn die Garantieverpflichtung Schadenersatzfunktion hat. Entscheidungstexte 1 Ob 608/88 Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 608/88 Veröff: SZ 61/232 = EvBl 1989/74 S 273 = WBl 1989,127 = ÖBA 1989,625 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1489 I
Rechtssatz: Verpflichtet sich der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, die Firma schuldenfrei beziehungsweise lastenfrei zu übergeben beziehungsweise für eingegangene Verbindlichkeiten voll zu haften, liegt darin eine Garantieerklärung. Mußte die Gesellschaft für alte Verbindlichkeiten dennoch bezahlen, haftet der ehemalige Geschäftsführer aus seiner Garantieerklärung schadenersatzrechtlich; Ersatzansprüche ver... mehr lesen...
Begründung: Vermutlich am 29. Februar 1984 erwarb der Kläger von der Erst- und Viertbeklagten sämtliche Anteile am Stammkapital der G*** UND G*** Gesellschaft mbH (im folgenden GmbH). Vom festgesetzten Kaufpreis behielt er S 100.000,-- als Sicherstellung dafür zurück, daß eine der Taxikonzessionen, die zwar der GmbH zur Verfügung stand, jedoch nicht auf sie lautete, auf diese überschrieben werde. Der Kaufpreis wurde im Hinblick auf die festgestellten Verbindlichkeiten der GmbH fes... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BEO §294 M3EO 382 Z7 II7
Rechtssatz: Wird in die aus der geschlossenen Rückgarantievertragskette sich ergebenden Rechtsverhältnisse und damit auch in die Rechtsphäre der österreichischen Garantiegeber (Banken) eingegriffen, so muß diesen auch die Legitimation zur Erhebung des Rekurses gegen die Bewilligung eines Zahlungs- bzw Drittverbots gegen den Garantienehmer im Rahmen eines Sicherungsantrages zugestanden werden. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm folgenden Sachverhalt als bescheinigt an: 1983/1984 wurde zwischen der Erstantragsgegnerin und der gefährdeten Partei die Lieferung von Motorersatzteilen im Wert von rund 1,5 Millionen Dollar vereinbart. Die gefährdete Partei lieferte in der Folge Ersatzteile und erhielt dafür von der Erstantragsgegnerin ein Entgelt von ca. 1,5 Millionen Dollar. Ein Teil der gelieferten Ware entsprach jedoch nicht der zwischen der gefährdeten Partei und der Erstant... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Übernahm die inländische Mutter die vertragliche Haftung insbesondere auch für den Fall, daß die ausländische Tochtergesellschaft als Arbeitgeber nach den dortigen Gesetzen keine Verpflichtung zur Bezahlung des vereinbarten Entgeltes trifft, handelt es sich nicht um eine akzessorische Bürgschaftsverpflichtung, sondern um eine rechtlich selbständige Garantie. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft, auf deren Gutsbestand ein Hotelgebäude stand. (Sein Eigentumsrecht war nach dem Grundbuchsauszug aufgrund eines in einem Zwangsversteigerungsverfahren erteilten Zuschlages im Jahre 1974 einverleibt worden.) Der Hotelbetrieb war eingestellt. Der Kläger verfolgte den Plan, das Hotelgebäude in ein Wohnhaus umzuwandeln, an den neu geschaffenen Einheiten Wohnungseigentum zu begründen und an Wohnungswerber zu verkaufen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Auf die vertragsmäßige Ausfolgung einer Bankgarantie kann geklagt werden; allein die Tatsache, daß die beklage Partei derzeit über die Bankgarantie nicht verfügt und die Ausstellung dieser Urkunden der Mitwirkung eines Bankinstitutes bedarf, rechtfertigt nicht die Abweisung des Klagebegehrens. Entscheidungstexte 10 Ob 511/88 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Landesgericht für ZRS Graz mit Beschluß vom 4.1.1985, AZ 21 Nc 723/84, die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,500.000,-- samt 12 % Zinsen seit 1.5.1981 zuzüglich S 12.324,55 an Exekutionskosten durch Pfändung des der Holzverwertungsgesellschaft mbH Nachfolger KG Deutschlandsberg (im folgenden: HVG) bei der beklagten Partei, Bankfiliale Graz, gehörigen Kontos Nr 87-23074/02 mit einem Guthaben von S 1,300.000,--... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aEO §382 Z7ZPO §406
Rechtssatz: Durch das Drittverbot wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (§ 391 Abs 1 EO), und nicht bloß die Geltendmachung dieser Forderung (reine oder abgeschwächte Stundung) hinausgeschoben. Ist das Drittverbot bei Schluß der Verhandlung erster Instanz noch weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gab der klagenden Partei gegenüber mit Schreiben vom 1. August 1986 nachstehende Erklärung ab: "Sie haben die Bauunternehmung R. & E. T*** & Co Villach, Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau Gesellschaft mbH, Auer-von-Welsbach-Straße 16, 9500 Villach, laut Liefervereinbarungen I. und II. vom 30. Juli 1986 mit diversen Arbeiten beauftragt, und als Sicherstellung für die Einhaltung des Fertigstellungstermines 31. Dezember 1986, bzw. bei Nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AIPRG §37OR Art97OR Art111
Rechtssatz: Qualifikation und Auslegung von sogenannten Patronatserklärungen = Ausstattungsverpflichtungen. Entscheidungstexte 2 Ob 520/87 Entscheidungstext OGH 23.03.1988 2 Ob 520/87 Veröff: SZ 61/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0038621 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien waren zuletzt zu je einem Drittel Gesellschafter der Firma CVG C*** und S*** mbH. Diese Gesellschaft schloß mit der klagenden Partei in den Jahren 1980 bis 1984 mehrere Leasingverträge über die Rückmiete von ihrerseits an die klagende Partei verkauften Leasinggegenständen. Zu jenen vom 18.7.1980 und 21.7.1982, welche Nettokaufpreise von S 510.000,-- und S 785.000,-- betrafen, gab die drittbeklagte Partei sogenannte Patronatserklärungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §880a BABGB §1346 GABGB §1431 A
Rechtssatz: Berechtigt zur Erhebung von Kondiktionsansprüchen ist nicht der Garant, sondern der Garantieauftraggeber, da dann, wenn vom Begünstigten die Garantie in Anspruch genommen wird, der Zahlung Tilgungswirkung für das Valutaverhältnis zukommen soll. Der Auftraggeber kann seine Kondiktionsansprüche aber nur gegen den aus der Garantie Begünstigten als den Empfänger der Leistung richten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge eines Windwurfes Mitte der siebziger Jahre war die Stadt Wien als Forsteigentümer gezwungen, Windwurfholz aus ihren Wäldern wegzubringen, was die Errichtung von Forstwegen erforderlich machte. Zu diesem Zweck wurde Rundholz aus dem Windwurf verbilligt abgegeben und der Holzkäufer verpflichtet, den Differenzbetrag auf den Normalpreis durch Finanzierung der Errichtung von Forstwegen abzudecken. Zu den Käufern von Holz zählte auch die klagende Partei. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1402SchG Art4
Rechtssatz: Bestätigt die Bank über Anfrage des Scheckinhabers, daß sie den Scheck einlösen werde, ist dies eine außerscheckrechtliche Einlösungszusage. Entscheidungstexte 4 Ob 516/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 4 Ob 516/88 Veröff: JBl 1988,513 = SZ 61/59 1 Ob 548/92 Entscheidungst... mehr lesen...
