Norm: ABGB §358IIIABGB §880a AABGB §914 IIIhABGB §1299 CABGB §1299 D
Rechtssatz: Ergibt sich bei Auslegung der Haftungserklärung eines Vertragserrichters und Treuhänders, wonach er aufgrund des Vorliegens einer verbindlichen Kreditzusage die persönliche Haftung dafür übernehme, daß der Kaufpreis von ihm umgehend nach Abzug der zur Lastenfreistellung dienenden Beträge und Eintritt anderer Bedingungen an die Liegenschaftsverkäuferin ausbezahlt we... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Das Recht auf "präzise, ja nachgerade pedantisch genaue Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen" gilt auch nur "im Zweifel"; die
Gründe: für eine gegenteilige Interpretation aus den Umständen des Einzelfalles müssen aber jedenfalls sehr gut abgesichert sein. Entscheidungstexte 7 Ob 2135/96p Entscheidungstext OGH 22.05.1996 7 Ob 2135/96p ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1358MedienG §35
Rechtssatz: Fremde Schuld ist die Verbindlichkeit eines Dritten. Für die Anwendung des § 1358 ABGB genügt es, wenn aus der Sicht des Hauptschuldners eine formell eigene, materiell aber fremde Schuld vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 2011/96h Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 2011/96h 5 Ob 163/98a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Bei einer Effektivklausel, wonach die Haftung der Bank mit dem Tage der Einzahlung eines bestimmten Betrages auf ein bestimmtes Konto beginnt, hat der Begünstigte entweder den genannten Betrag auf das angeführte Konto einzuzahlen oder - bei einer Überzahlung oder einer Zahlung in Teilbeträgen - jedenfalls eine klarstellende Widmung vorzunehmen, um nicht nur dem Garantieauftraggeber, sondern vor allem auch der Gara... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Der Grundsatz der formgerechten und fristgerechten Inanspruchnahme der Bankgarantie gilt umso mehr, wenn die Garantiebank ihre Zahlungspflicht von der Erfüllung einer der Absicherung gegenüber dem Auftraggeber dienenden Bedingung, einer sogenannten Effektivklausel, einer "näher bezeichneten Tatsache", abhängig macht und dabei in unterschiedlicher Intensität das Grundgeschäft zwischen Garantieauftraggeber und Begün... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1295 IIf7fABGB §1295 IIf7gABGB §1295 IIf9ABGB §1304 D
Rechtssatz: Die Bank hat dem Begünstigten in Befolgung ihrer vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten unverzüglich die Beanstandung der fehlerhaften Inanspruchnahme einer Garantie mitzuteilen, wenn dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie formgerecht und rechtzeitig in Anspruch zu nehmen; sie darf sich dabei nicht darauf beschränken, dem Beg... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §886ABGB §914 IIIiABGB §915
Rechtssatz: Eine Garantie kann jedenfalls dann nicht mittels Telefax in Anspruch genommen werden, wenn die am Grundsatz der formalen Garantiestrenge orientierte, enge und förmliche Auslegung der Garantieerklärung zum Ergebnis gelangt, daß die für die Inanspruchnahme gewillkürte Form dem Garanten - unter anderem - auch eine möglichst große Gewähr für einen tatsächlich durch den Begünstigten erfo... mehr lesen...
Norm: EO §331 FABGB §880a B
Rechtssatz: Die Bankgarantie bildet kein vermögenswertes Recht des Schuldners, der die garantierte Leistung zu erbringen hat. Sie ist deshalb kein geeignetes Objekt einer gegen diesen Schuldner geführten Exekution. Entscheidungstexte 3 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 52/95 3 Ob 81/01k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Verträge zu Lasten Dritter sind jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 566/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 566/95 Veröff: SZ 68/153 4 Ob 2132/96z Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2132/96z Beisatz: Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist grundsätzlich als dem Wese... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIfBörseG §39EVHGB Art6 Nr13HGB §99
Rechtssatz: Die Vereinbarung aller Mitglieder zweier Berufsgruppen (hier: sieben Börsesensale mit elf Freien Maklern), wechselseitig auf einen Teil der Courtage zu verzichten, ist für neu hinzugekommene Berufsmitglieder, erfolgte nicht ein wirksamer Vertragsbeitritt, nicht bindend. Entscheidungstexte 3 Ob 566/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Übernimmt jemand die Haftung für die Leistung eines Dritten aufgrund einer Vertragsbeziehung zu diesem, ist der Garantievertrag nach seiner Zweckbestimmung von beiden Grundverhältnissen gelöst und in diesem Sinn abstrakt (so schon SZ 60/266). Die Abstraktheit der Garantie wird nicht dadurch beseitigt, wenn in der Garantieerklärung einerseits auf das Valutaverhältnis hingewiesen wird, andererseits aber auch eine Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AIPRG §36
Rechtssatz: Für den entgeltlichen Garantievertrag ist das Recht am Sitz des Garanten maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 3 Ob 546/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0061721 Dokumentnummer JJR_19950628_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Der Begünstigte muß die Garantie beim Garanten formgerecht und fristgerecht in Anspruch nehmen. (hier: die gegenständliche Garantieerklärung sieht eine "erste Aufforderung" vor.) Entscheidungstexte 7 Ob 559/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 559/95 1 Ob 557/95 Entscheidungstext OGH 30.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen Bürgschaft auf erstes Anfordern und Garantie auf erstes Anfordern. Entscheidungstexte 7 Ob 559/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 559/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048322 Dokumentnummer JJR_199505... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1090 IIfABGB §1353
Rechtssatz: Erstreckt sich die Zusage des Garanten nur auf die jeweils zufolge verschuldeter Säumnis fällig gewordenen Ratenzahlungen des Leasingnehmers, treten hier die Merkmale des Bürgschaftsvertrages wesentlich stärker als die der Garantie hervor, was die Heranziehung der in gleichgelagerten Fällen zu Bürgschaftsverträgen ergangenen Rechtsprechung erlaubt. In dieser wird aber einhellig die Meinung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Eine dreipersonale Garantie liegt vor, wenn die Verpflichtung des Garanten gegenüber dem Begünstigten ihren Rechtsgrund in seinen Beziehungen zu einem Dritten findet. Im Gegensatz zur Bürgschaft ist die dreipersonale Garantie nicht akzessorisch. Entscheidungstexte 1 Ob 544/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 544/95 Veröff: SZ 68/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIiABGB §880a AABGB §1346 G
Rechtssatz: Die Verbindung der strukturell ungleich größeren Verhandlungsstärke der Gläubigerbank, die ein derart starkes wirtschaftliches Übergewicht hat, daß sie vertragliche Regelungen faktisch einseitig setzen und damit den die Privatrechtsordnung tragenden Gedanken der Privatautonomie obsolet machen kann, gegenüber einem dem Hauptschuldner gutstehenden nahen Angehörigen, dessen Verpflichtun... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Inhaltliche Erfordernisse einer dreipersonalen Garantie sind die Bestimmtheit des Begünstigten, des Garanten, des Dritten und des Erfolgs, für dessen Ausbleiben gehaftet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 544/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 544/95 Veröff: SZ 68/64 4 Ob 124/00i Entscheidungs... mehr lesen...
