Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (folgend nur klagende Partei) handelt mit Textilien, insbesondere mit indischer Seide. Sie kaufte im Sommer 1990 von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (folgend nur beklagte Partei), einer in B*****, Indien, ansässigen Handelsagentur, Seidenstoffe zum Preis von DM 41.870,70. Die Geldseite des Geschäftes sollte mittels eines Dokumenteninkassos über den Raiffeisenverband S***** registrierte Genossenschaft mbH als Inkassoban... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Das Zahlungsversprechen: "auf erste Aufforderung" bedeutet in aller Regel, dass dem Begünstigten eine abstrakte Rechtsposition eingeräumt werden soll, also eine Garantie vorliegt; die Wendung "wie garantieren" muss nicht verwendet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 645/91 Entscheidungstext OGH 16.01.1992 8 Ob 645/91 Veröff: ÖBA 1992,573 = RdW 1992,140 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Erfolgt die Abberufung einer Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags, liegt Rechtsmissbrauch nicht vor. Entscheidungstexte 8 Ob 645/91 Entscheidungstext OGH 16.01.1992 8 Ob 645/91 Veröff: ÖBA 1992,573 = ÖZW 1992,92 (Lindinger) = EvBl 1992/131 S 583 = RdW 1992,140 = ecolex 1992,317 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und daher das Erhaltene jedenfalls sofort wieder herauszugeben hätte. Die Inanspruchnahme der Garantie durch den Begünstigten wäre hier eine missbräuchliche Rechtsausübung. Voraussetzung für Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauches bei der Inanspruchnahme einer Bankgarantie wird allgemein gefordert, dass das Nichtbestehen eines Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie als evident erwiesen wird oder der Begünstigte in Schädigungsabsicht, also betrügerisch handelt. Es entspricht der herrschenden Rechtsprechung, dass dem Begünstigten, der sich aus vertretbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12. 7. 1988 verpflichtete sich die beklagte KG, die ihren Sitz in der BRD hat, der inländischen Klägerin eine betriebsbereite Lackieranlage (Baustufe I) zum Gesamtfestpreis von DM 2,220.000,- zu liefern und zu montieren. 10 % des Preises sollten bei Auftragsbestätigung fällig sein, 80 % bei Abnahme und weitere 10 % zwei Monate nach Abnahme. Hinsichtlich der Raten 2 und 3 wurde die Besicherung durch eine Zahlungsgarantie der Sparkasse W***** verei... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragt die Erlassung der einstweiligen Verfügung, die C*****-Bank***** erhalte den Auftrag, bis auf weitere gerichtliche Anordnung die in einer näher bezeichneten Garantie geschuldete Leistung von S 1,750.000,-- an wen auch immer nicht zu zahlen, noch sonst etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die Forderung vereiteln oder erschweren könne; und es werde der Antragsgegnerin jede Verfügung über den Anspruch, insbesondere die Einziehun... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Bleibt die Haftungserklärung ihrem Wortlaut nach unklar, ist bei der Auslegung auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage, Bedacht zu nehmen. Vor allem die Interessenlage ist für die Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft von wesentlicher Bedeutung. Forderte die Interessenlage erkennbar die Sicherung des Begünstigten gegen allfällige Einwendungen aus dem Valutaverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte besaß für die B***** mit dem Sitz in P***** (in der Folge kurz B*****), die die Errichtung eines Hotels in Paraguay plante, die Alleinvertretungsbefugnis. Dieses Projekt sollte durch die Emission von Aktien letztlich aus Mitteln österreichischer Kleinanleger finanziert werden. Das Finanzierungskonzept hatte der Beklagte ohne Mitwirkung der klagenden Partei erstellt; diese fand es jedoch nach dessen detaillierter Präsentation für gut. Das Projekt sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in Liechtenstein hat, begehrte die Verurteilung des Beklagten a) zur Einwilligung, daß der auf Grund des Verwahrungsauftrages des Bezirksgerichtes Allentsteig vom 27.11.1986, 1 Nc 19/86, bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes ***** erlegte und zinsbringend angelegte Betrag von 1,496.145 S samt Anhang an die klagende Partei ausgefolgt werde; und b) zur Zahlung von 5,25 % Zinsen aus 1,500.000 S seit 20.... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §932 I
Rechtssatz: Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann die Zusage einer Garantie für einen bestimmten Zeitraum vom Horizont eines redlichen Erklärungsempfängers nicht auch dahin verstanden werden, dass der Vertragspartner über die Gewährleistungsfolgen hinaus eine zusätzliche Haftung für alle Folgen eines Mangels übernehmen will. Letzteres ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich aus der getroffenen Vereinbarung die Zus... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Hat eine Bank durch ihre Sachbearbeiter fernmündlich ihre grundsätzliche Bereitschaft, zur Übernahme einer Erfüllungsgarantie erklärt, und deren "endgültige Erstellung ... nur unter der Bedingung" angekündigt, so darf das dem Bankkunden am nächsten Tag zugegangene Fernschreiben des Sachbearbeiters inhaltlich nur als eine unter in der vorangegangenen Bereitschaftserklärung ausdrücklich genannten Bedin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. bzw. 21.4.1983 wurde zwischen den als Bauherrengemeinschaft Ferienwohnanlage H***, vertreten durch den Treuhänder Gerhard M***, bezeichneten Klägern und der Dipl.Ing.R*** L***-L*** Baugesellschaft mbH (folgend kurz: Fa. R***) ein Generalunternehmerbauvertrag über die Errichtung einer Ferienwohnanlage in Oberfranking/KG H*** errichtet. Der Vertrag sollte erst nach Zustimmung durch die finanzierende Bank - als solche war die OÖ R***-Z*** reg.Gen.m.b.H. in... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1435
Rechtssatz: Bei aufrechtem Deckungsverhältnis keine Bereicherungsansprüche des Garanten gegen seinen Auftraggeber, wenn bei diesem aus dem Titel der Bereicherung vom Begünstigten geleistete Beträge eingehen. Entscheidungstexte 1 Ob 591/90 Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 591/90 Veröff: RdW 1991,142 = ÖBA 1991,293 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dipl.Ing. R*** B***/M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen am 14.Oktober 1985 der Ausgleich und am 25.November 1985 zu S 71/85 des Kreisgerichtes Leoben der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, führte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ua im Auftrag der A*** Autobahnen- und Schnellstraßen AG (im folgenden A***) und der G*** S*** AG (beide im folgenden auch Werkbesteller) nicht fertiggestellte und vom nun beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Ein Garantievertrag bedarf zu seiner Gültigkeit nicht der Schriftform. Entscheidungstexte 1 Ob 702/89 Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 702/89 Veröff: ÖBA 1990,843 (Bydlinski) = AnwBl 1991,50 1 Ob 595/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 595/92 Gegenteilig; Beisatz: Die Formvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 27. März 1985 Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R*** & W*** Maschinenfabrik Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin), Wels (S 17/85 des Kreisgerichtes Wels). Als solcher bemühte er sich zur Abwicklung offener Aufträge um eine Fortführung des Betriebes der Gemeinschuldnerin. Dazu benötigte er Maschinen und Anlagen, die von der Klägerin geleast waren. Der Beklagte kam nach genauer wirtschaftlicher Kalkulation und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Enthält die Bankgarantie eine sogenannte "Effektiv - Klausel", so muss der Begünstigte die Garantie geradezu pedantisch und wortgetreu dem Wortlaut der Klausel gemäß abrufen und hat innerhalb der Abruffrist auch noch einen Beweis, mindestens aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für den Eintritt der in der Garantie enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen. Auch wenn in der Garantie über die Form eines Nachweises ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vereinbarung vom 17.Februar 1986 und Nachtrag vom 2.Mai 1986 trat die Nebenintervenientin ihre Hauptmietrechte an Geschäftsräumlichkeiten des Hauses Wien 1., Neuer Markt 8, an die Firma Franz M*** gegen Zahlung einer Mietrechtsablöse ab, welche im Teilbetrag von 4,5 Mio S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer durch eine nach Übergabe der Schlüssel der von der Nebenintervenientin geräumten Geschäftsräumlichkeiten an die Firma Franz M*** abrufbare Bankgarantie der bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete auf der Liegenschaft EZ 1213 KG Grinzing eine Wohnhausanlage mit 4 Wohneinheiten, an denen Wohnungseigentum begründet werden sollte, und zwar 3 einstöckige Maisonetten mit den topographischen Bezeichnungen A, B und C und ein darüberliegendes Penthouse mit der topographischen Bezeichnung D. 289/1531-Anteile der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Maisonette A verbunden sein sollte, wurden an Dr. Hans und Dr. Jutta ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Wird die Wirksamkeit der Haftung aus der Bankgarantie von dem Eingang des "einbehaltenen Deckungsrücklasses" auf einem bestimmten Konto abhängig gemacht, so ist diese Bedingung schon dann erfüllt, wenn der tatsächlich einbehaltene Deckungsrücklaß und nicht der höhere Rücklaß einlangt, den der Begünstigte nach dem Grundgeschäft hätte zurückbehalten dürfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur das Verfahren über die Klage des Dr. Josef E*** (im folgenden: Kläger) gegen die B*** FÜR K*** UND S*** Aktiengesellschaft (im folgenden: Beklagte). Über das Vermögen der H*** Wasserbauanlagen Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde am 3. März 1988 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei K*** Chemieanlagen Baugesellschaft mbH (im folgenden: K*** GesmbH) lieferte der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Gegnerin) die Einziehung der Bankgarantie der Wr.Neustädter Sparkasse (im folgenden nur Sparkasse) über DM 1,040.000 und der Sparkasse die Auszahlung des Garantiebetrages untersagt werde, im wesentlichen statt. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung im Ausspruch über das Zahlungsverbot. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BZPO §406 Aa
Rechtssatz: Im Prozess kann der Garant die Einwendung der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme einer Garantie auch dann erheben, wenn der Sicherungszweck genau umschrieben ist, die Garantie aber für andere Zwecke in Anspruch genommen wird. Ob dies der Fall ist, ist nach dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung 1. Instanz zu beurteilen. Überlegungen, wie die Rechtssache zu beurteilen gewesen wäre, wäre die Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die REPUBLIK ÖSTERREICH und die STADT WIEN haben sich zur Neuerrichtung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (Universitätskliniken) zu einer Arbeitsgemeinschaft unter der Bezeichnung ARBEITSGEMEINSCHAFT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER STADT WIEN FÜR DEN NEUBAU DES WIENER ALLGEMEINEN KRANKENHAUSES (UNIVERSITÄTSKLINIKEN; im folgenden ARGE AKH) zusammengeschlossen. Mit der Abwicklung des Bauvorhabens für die ARGE AKH und der Vertretung im dazu erforderlichen Umfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §881 IA
Rechtssatz: Bei der Bankgarantie ist zwischen dem Garantievertrag, der von der Bank mit dem Begünstigten abgeschlossen wird und dem zwischen der Bank und ihrem Kunden abgeschlossenen Garantiekreditvertrag zu unterscheiden. Soll die Bank die Haftung für die Leistung für einen Dritten (und nicht für den Vertragspartner ihres Kunden) übernehmen, so handelt es sich bei dem Garantiekreditvertrag um einen echten Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BKO §18 Abs1
Rechtssatz: Die in § 18 Abs 1 KO vorausgesetzte Gesamthaftung erfaßt auch die - von der gesicherten Hauptschuld unabhängige - Bankgarantie, durch welche dem begünstigten Gläubiger Bestand und Einbringlichkeit seiner Forderung gesichert werden soll. Bei teilweiser Deckung gilt § 18 Abs 1 KO nur für den gedeckten Teilbetrag und ist insoweit nicht anwendbar als der Schuldner bloß allein haftet. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BKO §48
Rechtssatz: Da die Rechte aus der Bankgarantie dem Vermögen des Begünstigten (und nicht der Konkursmasse) zuzurechnen sind, kommt ihre Qualifikation als Absonderungsrecht im Konkurs des Schuldners nicht in Betracht. Entscheidungstexte 8 Ob 646/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 646/88 Veröff: WBl 1989,347 = AnwBl 1990,59 (Grill) = GesRZ 1990,45... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die AGRAR-I*** Gesellschaft mbH wurde am 1. Mai 1983 im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg in B 4.879 eingetragen. Ihr Gesellschaftszweck war u.a. die Beteiligung an anderen im Agrarhandel tätigen Unternehmen durch Einlagen, Aktienzeichnung oder Aktienerwerb, Erwerb von Lizenzen und Patenten, die dem Zweck des Agrarhandels dienen, und deren Nutzung sowie der Betrieb aller der Förderung dieser Zwecke dienenden Handelsgeschäfte und die Finanzierung und... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922
Rechtssatz: Für den Eintritt des Garantiefalls, also für das Auftreten eines ihn auslösenden Mangels, trifft den die Beweispflicht, der die Garantie in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 525/89 Entscheidungstext OGH 05.07.1989 2 Ob 525/89 Veröff: EvBl 1990/7 S 52 = WBl 1989,345 (dort falsch 05.12.1989) ... mehr lesen...
