RS OGH 1989/9/6 1Ob607/89

Im Prozess kann der Garant die Einwendung der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme einer Garantie auch dann erheben, wenn der Sicherungszweck genau umschrieben ist, die Garantie aber für andere Zwecke in Anspruch genommen wird. Ob dies der Fall ist, ist nach dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung 1. Instanz zu beurteilen. Überlegungen, wie die Rechtssache zu beurteilen gewesen wäre, wäre die Verhandlung früher geschlossen worden, sind unbeachtlich.