Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 1993 Pächter des in T***** gelegenen Appartementhotels K***** und des darin befindlichen Restaurants S*****. Mit Vertrag vom 16.5.1990 gab er das Restaurant S***** dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, Franz S*****, in Unterpacht. Vereinbart wurde ein Bestandzins von S 25.000 monatlich zuzüglich Wertsicherung und der von der Hausverwaltung vorgeschriebenen Betriebskosten sowie der Gemeindeabgaben. Die Beklagte übernahm die Haftung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.9.1991 schlossen der Kläger als Verkäufer und die Firma M***** Liegenschaftsverwertungs GmbH (in der Folge bloß M GmbH) als Käuferin unter Mitwirkung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar und Vertragsverfasser den Kaufvertrag über eine im Alleineigentum des Klägers stehende Liegenschaft. Nach Punkt III. dieses Kaufvertrages verpflichtete sich die Käuferin, den vereinbarten Kaufpreis von S 10 Mio bis spätestens 29.11.1991 "zu treuen Handen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte einer Bestellerin, deren Hausbank die Beklagte war, eine Laseranlage samt Zubehör. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 14,652.000 S. Die Vertragsbestimmung des Kaufvertrages vom 20.3.1995 (Beil 5) über die Zahlungsmodalitäten lautete: "Zahlung: Zahlungsbankgarantie öS 3,600.000,-; 70 % bei Anlieferung im Werk Linz; 20 % nach Leistungsbearbeitung, positiver Abnahme im Werk Linz und gegengezeichnetem Übernahmeprotokoll. Haftrücklaß: 10 %... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte zur
Begründung: ihrer auf Zahlung von S 491.700 sA gerichteten Klage vor, im Jahr 1993 habe die beklagte Partei der E***** GmbH & Co KG in Form eines Kredites eine Finanzierung über S 3,000.000 gewährt. Zu diesem Zeitpunkt seien mehrere Banken, nämlich neben der klagenden Partei die G*****, die K*****, die C***** und die R***** AG, Kreditgeber der E***** GmbH & Co KG gewesen. Es sei vorgesehen gewesen, daß diese Banken im V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) abgeschlossen. Art 1 dieser Bedingungen lautet: "Gegenstand der Versicherung. Punkt I Abs 1: Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, daß er wegen eines bei der Ausübung der in der Polizze angegebenen beruflichen Tätigkeit von ihm selbst oder ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war ausschließlich der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichtes über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, nicht aber der (nur eventualiter) gegen die einstweilige Verfügung erhobene Rekurs. Daß im Rekurs gegen die Widerspruchsentscheidung auf Ausführungen im Rekurs gegen die einstweilige Verfügung verwiesen wurde, ändert daran nichts, weil es nach ständiger Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Wasserkraftanlage. Mit Schreiben vom 23.11.1987 (Beilage A) erteilte er dem Beklagten den Auftrag „für die Planung und örtliche Bauaufsicht für den Umbau und Erweiterung der Wasserkraftanlage“ wie folgt: „Umfang der Leistungen: Teilleistungen gemäß GOB Einreichung Detailzeichnung Ausführungsunterlagen Ausschreibungsunterlagen örtliche Bauaufsicht statisch konstruktive Bearbeitung. Termine: Die erforderlichen Unterlagen sind so z... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §880a B
Rechtssatz: Wird eine Bankgarantie unter aufschiebender Bedingung erteilt, hängt ihre Gültigkeit vom Eintritt der gesetzten Bedingung ab. Der Formulierung des Garanten in seinem Begleitschreiben (".....Haftungsübernahme wird unter folgendem Vorbehalt der Wirksamkeit abgegeben") ist sein Anliegen zu entnehmen, daß die gleichzeitig abgegebene Garantieerklärung nur dann wirksam werden sollte, wenn die im Schreiben genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die E***** GmbH & Co KG befand sich 1993 in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Neben der beklagten Partei hatten noch weitere vier Banken offene Forderungen aus Kreditverträgen. Sie waren bestrebt, eine Sanierung durchsetzen zu können, wobei ein sofort zu gewährender zusätzlicher Sanierungskredit von 3,000.000 S zur Aufrechterhaltung der Liquidität erforderlich schien. Die Klägerin stand mit E***** in einem Factor-Verhältnis. Nach diversen Besprech... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient hat am 1.9.1993 seine Geschäftsanteile an der A***** GesmbH um S 5,253.000,-- an die Firma M***** Limited abgetreten, die durch den Kläger vertreten war. In einer Nebenvereinbarung vom selben Tag verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von S 2,000.000,-- unter anderem für den Fall der Preisgabe von Firmengeheimnissen. Deshalb wurde die Fälligkeit des Teilabtretungspreises von S 2,000.000,-- erst mit 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.6.1994 wurde die Landes-Hyothekenbank Tirol verpflichtet, dem dortigen Kläger und nunmehrigen Gegner der gefährdeten Parteien einen Betrag von $ 200.600,-- samt 6 % Zinsen aus $ 200.000,-- seit dem 3.12.1992 zu bezahlen. Dieses Urteil wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 12.9.1994 bestätigt und erwuchs in Rechtskraft. Mit Antrag vom 9.11.1994 begehrten die gefährdeten Parteien (in der Folge Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte kam im Jahre 1990 aufgrund eines Zeitungsinserates, in welchem ein bürgenloser Kredit bis zu einer Höhe von 500.000 S angekündigt wurde, mit einer KreditvermittlungsgesmbH in Kontakt. Sie bewog ihre Schwester, die Zweitbeklagte, sie mit dem Auto nach Wien zu fahren, um sich mit einem Herrn der Kreditvermittlungsgesellschaft vereinbarungsgemäß zu treffen. Die Zweitbeklagte wußte zu diesem Zeitpunkt, daß ihre Schwester auf ein Inserat hin nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier beklagte Republik Österreich übernimmt iS des § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 BGBl 215 (im folgenden AusfFG) Haftungen ua für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen. Als ihre Bevollmächtigte wird nach § 5 AusfFG die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft tätig. Die hier beklagte Republik Österreich übernimmt iS des Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1014ABGB §1358KO §16KO §54 Abs2
Rechtssatz: Die Bank, die auf Grund der von ihr ausgestellten Bankgarantie Zahlung an einen begünstigten Gläubiger geleistet hat, kann beim Schuldner - hier beim Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Schuldners - gemäß § 1358 ABGB Rückgriff nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 89/97k Entscheidungstext OGH 08.04.1997 4 Ob 89... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht des Berufungsgerichtes, wonach die Klägerin, die auf Grund der von ihr ausgestellten Bankgarantie Zahlung an den begünstigten Gläubiger geleistet hat, beim Schuldner - hier beim Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin, soweit es um die Zahlung der nach Konkurseröffnung angefallenen Bestandzinse geht - gemäß § 1358 ABGB Rückgriff nehmen kann, steht im Einklang mit der ganz herrschenden Leh... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §863 BABGB §863 E1ABGB §863 J
Rechtssatz: Im Schweigen des Begünstigten kann unter Umständen eine Zustimmung zur Garantieerklärung erblickt werden, wenn dies nicht ohnehin allein deshalb gilt, weil die Garantie dem Begünstigten typischerweise nur Vorteile bringt. Entscheidungstexte 4 Ob 2330/96t Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2330/96t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 880a ABGB A Garantiezusagen allgemein B Bankgarantie C Verschiedene Garantiezusagen (Scheckkartenbedingungen) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102676 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 04.06.2012 mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §381 BEO §382 Abs1 Z7 II7ABGB §880a B
Rechtssatz: Dient das beantragte Zahlungsverbot der Sicherung des Anspruches auf Widerruf des bereits erfolgten (mißbräuchlichen) Abrufes einer Bankgarantie und somit nicht der Sicherung von Geldforderungen, so kann die einstweilige Verfügung unter den Voraussetzungen des § 381 EO erlassen werden. Eine konkrete Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 1 EO ist in einem solchen Fall offenku... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1431 K
Rechtssatz: Steht dem aus einer Bankgarantie Begünstigten in Wahrheit kein Anspruch auf die durch die Garantie gesicherte Leistung zu, so kann grundsätzlich nur der Auftraggeber Bereicherungsansprüche gegen den Empfänger geltend machen. Diese dem Auftraggeber zustehende Leistungskondiktion kann nicht unmittelbar auf § 1431 ABGB gestützt werden, weil es bei Abruf der Garantie und Zahlung durch den Garanten nicht en... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aUWG §1 D4bUWG §1 D4d
Rechtssatz: Kann ein Vertrag zwischen einem Sponsor einer Veranstaltung und den Veranstaltern (und deren Vertrag mit der Werbeagentur) nur unter Mitwirkung eines - in den Vertrag nicht einbezogenen - Dritten (Zeitungsunternehmens) erfüllt werden, so liegt in der Verweigerung der Veröffentlichung des Inserats in einer Form, wie es der Vereinbarung zwischen dem Sponsor und den Veranstaltern entsprechen würde, ... mehr lesen...
