Norm: ABGB §880aABGB §1431
Rechtssatz: Ist der Garantiebegünstigte im Verhältnis zum Garantieauftraggeber rechtsgeschäftlicher Vertreter dessen Vertragspartners im Valutaverhältnis, so kann der nach einem ungerechtfertigten Garantieabruf im Valutaverhältnis entstandene Kondiktionsanspruch nur gegen den Geschäftsherrn geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 242/99s Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346ff GABGB §1431 K
Rechtssatz: Die ausdrückliche Vereinbarung einer bloß formellen Abstraktion der Garantie vom Valutaverhältnis ist vor dem Hintergrund der Privatautonomie der Vertragsparteien erlaubt. Damit ist auch die Frage nach der Zulässigkeit eines der "Bürgschaft auf erstes Anfordern" entsprechenden Schuldrechtstypus nach der österreichischen Rechtslage beantwortet, weil das Obligationenrecht - jedenfalls sowei... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §880a AABGB §914 IIIhABGB §1431 K
Rechtssatz: Aus einem Vertrag über eine abstrakte Garantie kann nicht typischerweise auch gleich deren schlüssige bloß formelle Abstraktion vom Valutaverhältnis - zumindest für den Insolvenzfall des Auftraggebers - abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 208/99s Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 208/99s Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AKO §11 Abs1
Rechtssatz: Ein Aussonderungsanspruch oder Absonderungsanspruch des Garanten im Konkurs seines Auftraggebers im Falle eines in der Masse noch abgesondert vorhandenen Rückflusses des vom Begünstigten zu Unrecht abgerufenen Garantiebetrags läßt sich auf dem Boden der Wertverfolgungslehre nicht zureichend begründen. Es besteht auch gar kein Bedürfnis, ein solches Wertverfolgungsrecht des Garanten anzuerkennen, kann si... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Wer behauptet, Begünstigter zu sein, hat die dafür sprechenden Umstände auf eine auch von der Warte der Garantiebank aus völlig unbedenkliche Weise darzutun; gerade dieser Verpflichtung kommt der Abrufende nicht nach, wenn er sich von der Bezeichnung des Begünstigten in der - so in Auftrag gegebenen - Garantieerklärung deutlich unterscheidet und die Garantie zudem auch noch von jemandem in Anspruch genommen wurde,... mehr lesen...
