Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Das ungenützte Verstreichen der Garantiefrist kann die Garantiebank dem Begünstigten nicht mehr erfolgreich einwenden, wenn ihre Verhandlungsführung den Begünstigten von einer formellen Abrufung abgehalten hat. Entscheidungstexte 6 Ob 668/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 668/94 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1400 BEinheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive allg
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Bejahung eines Einwendungsdurchgriffes wegen Rechtsmissbrauches bei der Bankgarantie sind auch beim Dokumentenakkreditiv anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 554/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 554/94 Veröff: SZ 67/111 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der in deren Namen einen Scheck ausstellt und daher erklärt, persönlich dafür einzustehen, daß der Scheck gedeckt sei, gibt dadurch eine persönliche Haftungserklärung ab, die als selbständiges Garantieversprechen zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 525/94 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIhABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Der Begriff des eigenen wirtschaftlichen Interesses ist selbst bei der Unterscheidung zwischen Bürgschaft und der Verpflichtung als Mitschuldner vielfach nur von beschränktem Wert und nicht stets als Abgrenzungskriterium geeignet. Die Feststellung eines wirtschaftlichen Interesses kann lediglich zur Erforschung des hypothetischen Parteiwillens beitragen und die Tendenz des Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §914 IABGB §880a A
Rechtssatz: Bei rechtsgeschäftlich vereinbarten Formerfordernissen ist die Formklausel nach § 914 ABGB auszulegen. Eine Inanspruchnahmeerklärung kann daher wirksam sein, obwohl die vereinbarte Form nicht eingehalten wurde, wenn dies mit dem Zweck der Formabrede vereinbar ist. Entscheidungstexte 7 Ob 608/94 Entscheidungstext OGH 08.02.1994 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aABGB §914ABGB §915
Rechtssatz: Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind. Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 608/94 Entscheidungstext OGH 08.02.1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Es kommt auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an, ob dem Begünstigten der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu machen ist oder nicht. Die für die Gegenmeinung zitierte Judikatur (JBl 1990,177) betraf einen nicht vergleichbaren Fall und ist, soweit ihr die allgemeine Aussage einer Maßgeblichkeit des Sachverhalts bei Schluss der Verhandlung über die gerichtliche Einforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Die mangelnde Fälligkeit der gesicherten Forderung kann für sich allein noch nicht den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs begründen; das gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Eintritt der Fälligkeit in absehbarer Zeit zu rechnen ist und dem Schuldner aus der "vorzeitigen" Abrufung der Garantieleistung kein besonderer Schaden droht. Entscheidungstexte 5 Ob 540/93 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Die Verfehlung des Sicherheitszwecks einer Garantie kann nur dann eine Einwendung des Garanten begründen, wenn er sich die genaue Angabe des Sicherungszwecks in der Abruferklärung ausbedungen hat und die Einforderung des Garantieversprechens im konkreten Fall diesen formellen Anforderungen nicht entspricht. Der Garant muss seine Gutstehungsverpflichtung nur einlösen, wenn alle für die Risikoübernahme gesetzten Bed... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Zur Inanspruchnahme einer Garantie ist die Substantiierung der
Gründe: im allgemeinen nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 547/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 5 Ob 547/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0016991 Dokumentnummer JJR_1993... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Zur Inanspruchnahme einer Garantie ist die Substantiierung der
Gründe: im allgemeinen nicht erforderlich; nur die Verletzung einer entsprechenden Klausel des Garantievertrages würde die Abrufung der Garantieleistung unwirksam machen. Entscheidungstexte 5 Ob 540/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 5 Ob 540/93 Veröff: SZ 66/140 = ÖBA 1994,320 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: In Garantieerklärungen aufgenommene Effektivklauseln sind in Entsprechung der Grundsätze der formalen Auftragsstrenge und der auch als Auslegungsmaxime fungierenden Garantiestrenge ihrem Wortsinn gemäß so auszulegen, daß der Garant den Eintritt des Garantiefalls voll nachzuprüfen und der Begünstigte diesen voll zu beweisen hat, im übrigen aber unabhängig von Einwendungen aus dem Grundverhältnis zum Auftraggeber ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Revisionswerberin betrifft das von den Vorinstanzen behandelte Interpretationsproblem einen nicht revisiblen Einzelfall (vgl 7 Ob 566/91; 8 Ob 1573/92 uva), weil auch Haftungserklärungen von Banken - selbst die weitgehend typisierten Garantiezusagen - nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen sind (Lindinger, Aktuelle Rechtsprechung zur Bankgarantie, WBl 1992, 140; idS auch die von der Revisionsw... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 Abs2 BHGB §350HGB §351
Rechtssatz: Die Formvorschriften der Bürgschaft sind auf Garantieversprechen außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 350 und 351 HGB analog anzuwenden. Garantieversprechen von Vollkaufleuten im Betrieb ihres Handelsgewerbes sind dagegen formfrei. Entscheidungstexte 1 Ob 595/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 595/92 Veröff:... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei nahm im Rechtsstreit 6 Cg 137/90 des Landesgerichts Innsbruck einen Verein, dessen Mitglied und Schriftführer der Beklagte ist, auf Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung des Fahrgestells für ein Sanitätsfahrzeug von S 442.200 in Anspruch. Der Verein bestritt zwar das Klagebegehren, strebte jedoch eine vergleichsweise Bereinigung an; geplant war die Finanzierung des Sanitätsfahrzeuges durch eine Leasinggesellschaft, die sich hiezu auch bereitfand... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §880aABGB §1295 IIf7fKWG 1979 §28SchG Art4
Rechtssatz: Fragt ein Kreditinstitut bei einem anderen, auf das ein Scheck gezogen wurde, wegen Abgabe einer Einlösungszusage an, trifft es ohne weiteres Befragen des Bezogenen grundsätzlich keine Aufklärungspflicht, daß der Scheckbetrag zur Abdeckung eines bei ihr offenen Kontos des Scheckausstellers dienen soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Emmerich A***** war geschäftsführender Gesellschafter der O*****gesellschaft mbH (im folgenden: Gesellschaft). Diese unterhielt bei beiden Parteien Kreditkonten. Für Emmerich A***** bestand bei der beklagten Partei weiters auch ein ungesichertes Privatkonto. Am 21. September 1989 ersuchte Emmerich A***** die beklagte Partei, das Gesellschaftskonto von 3 Mill. S, das mit S 500.000 überzogen war, auszuweiten. Der beklagten Partei kam die vorgelegte Zwischenbilanz ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dorothea S*****, Studentin, ***** I*****, Andreas-D*****-Straße 32, vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt in Innsbruck, Andreas Hofer-Straße 11, als Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe, wid... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Bei Garantieverträgen ist das Entgelt in aller Regel nicht äquivalent zur Leistung des Garanten. Der Garant hat typischerweise noch ein eigenes wirtschaftliches Risiko zu tragen. Entscheidungstexte 3 Ob 582/91 Entscheidungstext OGH 26.02.1992 3 Ob 582/91 Veröff: EvBl 1992/110 S 504 = RdW 1992,271 = JBl 1992,715 = ÖBA 1994,1039 = SZ 65/27 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sinne des § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 übernimmt die hier beklagte Republik Österreich Haftungen für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner sowie für den aufrechten Bestand der Rechte von Exportunternehmen, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen. Als ihre Bevollmächtigte wird nach § 5 des Gesetzes die Österreichische Kontrollbank AG tätig. Auf Grund eines Antrages der klagenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1400 AABGB §1400 B
Rechtssatz: Den Bankgeschäften der Bankgarantie, des Dokumentenakkreditives und des Dokumenteninkassos ist die Abstraktheit des Zahlungsversprechens der Bank gegenüber dem Valutaverhältnis gemeinsam. Es gelten daher für alle diese Bankgeschäfte dieselben von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Anforderungen für die Bejahung eines Einwendungsdurchgriffes kraft Rechtsmißbrauches. Ein Zahlungsverbot an ... mehr lesen...
