RS OGH 1993/11/9 5Ob540/93, 8Ob343/97t, 5Ob95/11y, 10Ob14/14b, 7Ob53/15t, 1Ob166/17v, 8Ob140/18y, 9O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 540/93
  Entscheidungstext OGH 09.11.1993 5 Ob 540/93
  Veröff: SZ 66/140 = ÖBA 1994,320
• 8 Ob 343/97t
  Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 Ob 343/97t
  Auch; nur: Es kommt auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an, ob dem Begünstigten der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu machen ist oder nicht. Man wird daher Rechtsmissbrauch annehmen können, wenn der Begünstige noch innerhalb der vereinbarten oder nach den Regeln des § 904 ABGB bestimmten Leistungsfrist Kenntnis von der mangelnden Existenz der gesicherten Forderung bzw den dafür vorhandenen liquiden Beweisen erhält und dennoch auf Auszahlung der Garantieleistung besteht. (T1)
• 5 Ob 95/11y
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 95/11y
  Vgl auch
• 10 Ob 14/14b
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 10 Ob 14/14b
  Vgl auch; nur: Es kommt auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an, ob dem Begünstigten der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu machen ist oder nicht. (T2)
  
• 7 Ob 53/15t
  Entscheidungstext OGH 23.03.2015 7 Ob 53/15t
  nur T2
• 1 Ob 166/17v
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 166/17v
• 8 Ob 140/18y
  Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 140/18y
  Vgl auch; Beisatz: Bei Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung muss als vertretbar, jedenfalls nicht als rechtsmissbräuchlich gewertet werden, wenn eine Partei eine bereits in der Literatur vertretene und dort auch nachvollziehbar begründete Ansicht einnimmt, da sich die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs vor allem am Wissensstand des die Bankgarantie Abrufenden zu orientieren hat; hier: Ansicht, dass auch Bereicherungsansprüche von der Sicherstellung umfasst sind. (T3)
  
• 9 Ob 28/19m
  Entscheidungstext OGH 25.06.2019 9 Ob 28/19m
  Auch; nur T2
• 3 Ob 97/20s
  Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 97/20s

European Case Law Identifier (ECLI)