Begründung: Die drei Antragsteller schlossen als "Konsortium" mit der Antragsgegnerin am 23. Dezember 1982 einen Vertrag samt Zusatzvertrag vom 28. November 1983, beide mit Wirksamkeit vom 1. März 1984, über die Lieferung und Errichtung einer (gemäß Beilage A "schlüsselfertigen") Zellstoff- und Papierfabrik samt dazu gehörigen Einrichtungen (gemäß Beilage A: auf dem "Gelände des Sabah Timber Complexes südlich der Stadt Sipitang, Staat Sabah, Malaysia") zum Gesamtpreis von a) 146,8... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Eine echte Garantie liegt dann vor, wenn ein anderer als ein Vertragspartner Zusicherungen abgibt oder wenn ein Vertragspartner dem anderen gegenüber eine Haftung übernimmt, die dem Wesen nach über die Gewährleistungspflichten und über die gesetzlichen Schadenersatzpflichten hinausgeht. Dies ist der Fall, wenn zwischen den beiden Vertragspartnern des Grundgeschäftes der Veräußerer unabhängig von seinem Verschulden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei richtete am 30.August 1984 an die beklagte Partei ein Schreiben nachstehenden Inhaltes:"Luzern 30.August 1984 C*** D*** GmbH, Max-Badner-Platz 4 Schwarzach i.P. Wechseleinlösung per 15.11.1984 öS 900.000 Sehr geehrte Damen und Herren Wir erhielten von Herrn Alois B*** einen Wechsel in der Höhe von S 900.000 zahlbar am 15.November 1984 bei Ihrer Bank, zum Diskont. Der Bezogene C*** D*** GmbH ist Kunde bei Ihrer Bank. Er hat Sie als Referenz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346ABGB §1435
Rechtssatz: Kondiktionsansprüche, die aus Mängel des Valutaverhältnisses oder Garantieverhältnisses abgleitet werden, können im Falle einer Bankgarantie nur dem aus dem Garantievertrag Begünstigten gegenüber geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 390/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 390/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BAO §48
Rechtssatz: Ein durch Bankgarantie gesicherter Ausgleichsgläubiger kann trotz des Abschlusses des Ausgleiches aus der Bankgarantie volle Deckung seiner Forderung verlangen. Entscheidungstexte 5 Ob 390/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 390/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §917
Rechtssatz: Ist die Bestellung einer Sicherheit Voraussetzung für die Leistung des Begünstigten an den Dritten (hier die Kreditnehmerin), ist sie als Bestandteil der Gegenleistung des Dritten und nicht als freigiebige Zuwendung des Garanten an den Begünstigten zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 586/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 586/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1435
Rechtssatz: Kondiktionsansprüche, die im Falle einer Bankgarantie aus Mängel des Deckungsverhältnisses abgeleitet werden, können gegen den Begünstigten nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 390/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 390/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme jeder Bankgarantie ist nicht nur erforderlich, dass diese fristgerecht erfolgt, sondern dass sie auch vom Begünstigten herrührt. Insoweit besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der garantierenden Bank zur Vornahme einer Legitimationsprüfung. Entscheidungstexte 6 Ob 690/87 Entscheidungstext OGH 18.12.1987 6 Ob 690... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1016
Rechtssatz: Der Abruf einer Bankgarantie kann nach § 1016 ABGB genehmigt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 690/87 Entscheidungstext OGH 18.12.1987 6 Ob 690/87 Veröff: ÖBA 1988,601 (Koziol) = RdW 1988,160 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0017038 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Bei Zweifeln an der Vertretungsbefugnis des Abrufenden einer Bankgarantie, hat sich die verpflichtete Bank sofort durch telegrafische oder fernschriftliche (möglicherweise auch telefonische) Rückfrage beim Begünstigten über das Bestehen einer ordnungsgemäßen Vertretungsbefungnis zu vergewissern. Entscheidungstexte 6 Ob 690/87 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §880a B
Rechtssatz: Wird eine Garantie unmißverständlich "interessewahrend in Anspruch genommen" und ersucht der Begünstigte bis zur Klärung, ob die Garantiefrist verlängert wird, die Garantiesumme noch nicht zu leisten, so hat der Begünstigte dadurch vor Fristablauf die Zahlung der Garantiesumme verlangt, falls der Garant nicht bereit sein sollte, die Laufzeit der Garantie zu verlängern. Diese Form des Abrufes ist in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin räumte dem Erstbeklagten am 3. September 1981 einen von ihr am 6. Oktober 1981 bewilligten Geschäftskredit in Höhe von 250.000 S ein. In der Folge teilte der Erstbeklagte der Klägerin mit, daß er einen Großauftrag im Rehabilitationszentrum Großgmain (West) erhalten habe. Voraussetzung für die endgültige Auftragszusage der PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER A*** an den Erstbeklagten war aber, daß dieser eine Bankgarantie zu erbringen hatte, weil ihn ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1393 A
Rechtssatz: Rechte aus einer Garantie können jedenfalls dann abgetreten werden, wenn der Inhalt des Rechtes durch die Abtretung keine Änderung zum Nachteil des Garanten erfährt. Entscheidungstexte 1 Ob 681/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 681/87 Veröff: EvBl 1988/49 S 276 = WBl 1988,126 = ÖBA 1988,390 (P Bydlinski) = SZ 60/266 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §863 JAusfFG §1
Rechtssatz: Die Annahme des Garantieentgeltes allein kann nicht als Willenserklärung im Sinne des § 863 ABGB dahin verstanden werden, daß die Beklagte eine Garantie im Sinne des Anbotes der Klägerin übernehmen. Diese wird vielmehr erst durch die Garantieerklärung abgegeben. Entscheidungstexte 2 Ob 612/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 2 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die R*** Ö*** übernimmt gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 und der hiezu ergangenen Verordnung Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner. Die Ö*** K*** Aktiengesellschaft (im folgenden ÖKB) ist bevollmächtigt, alle Erklärungen namens des Bundes abzugeben und entgegenzunehmen, die sich aus der Übernahme der Haftung ergeben. Die Klägerin beantragte am 14.November 1983 (Beilage C) bei der ÖKB die Abgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten - auch aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung - die Zahlung von 14,020.000 CFA-Francs sA im Gegenwert von österreichischen Schillingen zum Tageskurs der Wiener Börse, Devise (Ware) am Fälligkeitstag 31. Mai 1984. Sie brachte im wesentlichen vor, ihre afrikanische Kundin DA S*** habe bei ihr Stickereien um 14,020.000 CFA-Francs bestellt und zugesichert, daß die Zahlung über den Beklagten geleistet werde. Die K... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl4ABGB §880a A
Rechtssatz: Die Zusage einer behördlichen Erledigung in einem bestimmten Sinn ist erlaubt und damit gültig, sofern auf die Behörde kein unerlaubter Einfluß ausgeübt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 623/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 623/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Voraussetzung der Ersatzpflicht des Versprechenden ist, daß der von seinem Vertragspartner behauptete Schaden gerade auf die Sorgfaltswidrigkeit oder gar die Unterlassung der zugesagten Bemühung zurückzuführen, diese also für den geltend gemachten Schaden ursächlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 623/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 623/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. bzw. 6. Oktober 1981 verkaufte die Klägerin der beklagten Partei Grundstücke im Ausmaß von 11.212 m2. Die streiterheblichen Punkte des Kaufvertrages lauten: "2. Die vertragsgegenständlichen Grundstücke sind derzeit noch als Grünland gewidmet. Ihre Umwidmung in Bauland ist jedoch vorgesehen und soll in den nächsten Monaten erfolgen. Die Höhe des Kaufpreises hängt davon ab, ob es tatsächlich zu einer Umwidmung der Grundstücke in Bauland kommen... mehr lesen...
Begründung: Am 30. Juli 1986 schlossen die Streitteile drei schriftliche Liefervereinbarungen über Werkleistungen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) als Generalunternehmerin im Rahmen der vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) geplanten Errichtung eines Wasserkraftwerkes in seiner Akkumulatorenfabrik in Feistritz in Rosental, und zwar: Die Liefervereinbarung I, mit welcher der Beklagte die Klägerin mit der Errichtung ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1431 A
Rechtssatz: Der Bank, die eine abstrakte Garantieerklärung abgab, ohne daß dies durch den Auftrag des Dritten gedeckt war, und die in der Folge leisten muß, steht ein Rückforderungsanspruch gegen den Begünstigten zu, wenn dieser aus dem Valutaverhältnis keinen Anspruch gegen den Dritten hatte. Entscheidungstexte 6 Ob 595/87 Entscheidungstext OGH 25.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Zweck des Garantievertrages ist es, dem Begünstigten zunächst Zahlung zu verschaffen und allfällige Streitigkeiten über die sachliche Rechtfertigung des Erhaltes durch das Valutaverhältnis erst danach abzuwickeln. Entscheidungstexte 6 Ob 595/87 Entscheidungstext OGH 25.06.1987 6 Ob 595/87 Veröff: ÖBA 1987,836 = SZ 60/121 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Die Leistung des Garanten nach § 880 a 2. Halbsatz ABGB ist keine Erfüllungshandlung des Kausalschuldners, sondern Ausgleich für die ausgebliebene Erfüllung durch den Kausalschuldner. Entscheidungstexte 6 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 05.03.1987 6 Ob 559/85 Veröff: RdW 1987,194 = ÖBA 1987,505 (Koziol) 1 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie befaßt sich mit der Organisation von Wohnanlagen von der Planung bis zur schlüsselfertigen Herstellung. In diesem Sinne verfolgte sie das Vorhaben zu einem Sporthotel in einer Tiroler Gemeinde. Dazu trat sie zu einer inländischen Kommanditgesellschaft (in der Folge: Unternehmerin) in Geschäftsverbindung. Die Klägerin stellte der Unternehmerin die Erteilung eines Generalunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte zuletzt (ON 11 S 41) das Begehren, es werde festgestellt, daß die Beklagte ihr gegenüber aus der Haftungsübernahmserklärung vom 6.11.1984, FS Nr. 3448/HI, und nach dem Inhalt dieser für Ansprüche und/oder Reklamationen, die vom Kunden der Klägerin (FIRMA B*** INC.) aus irgendwelchen Mängeln erhoben werden, die im 1 A ziehfähigen Qualitätswalzdraht festgestellt werden, welcher mit Rechnungen Nr. 4211/84, 4212/84 und 4213/84 von der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat von der beklagten Partei eine Garantieerklärung nach den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes BGBl. 1981/215 (Länderrahmengarantie vom 10. Dezember 1981 mit Deckungsbeginn 1.Oktober 1981 und Einzelgenehmigung vom 7.Jänner 1982 mit Deckungsbeginn 23.Oktober 1981) erhalten, welche sie hinsichtlich des Klagsbetrages von 350.000 S s.A. mit der Behauptung in Anspruch nimmt, sie habe aus einem Exportgeschäft mit der Firma C*** S.A. in H... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §880a A
Rechtssatz: Eine befristete Garantie muß, um rechtzeitig beansprucht zu sein, vor Fristablauf dem Garanten zugekommen sein. Entscheidungstexte 1 Ob 686/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 686/86 Veröff: ÖBA 1987,263 = IPRax 1988,244 ( Jahn, 254 ) = SZ 59/217 = WBl 1987,63 = RdW 1987,123 6 Ob 690/... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Die Bankgarantie muß - jedenfalls im internationalen Handelsverkehr - bei jener Geschäftsstelle der Garantiebank in Anspruch genommen werden, von welcher sie ausgestellt werde; durch Vorlage bei einer selbständigen Schwesterbank im Ausland kann die Bankgarantie jedenfalls nicht wirksam in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 686/86 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei stellte über Ersuchen des Architekten Prof. Dipl.Ing. Dr. techn.Fritz P*** am 10.11.1978 in Wien eine schriftliche Garantieerklärung in englischer Sprache aus, die in deutscher Übersetzung nachstehenden Wortlaut hat: "Wir, die S*** G*** A*** DE B*** AG garantieren hiemit der Ets. M***, Pradafant 7, 9490 Vaduz, unwiderruflich den Betrag von 10.000,--, ohne jegliche Einwendungen zu erheben, auf erste Aufforderung bis spätestens 10.Jänner 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die I***-Baugesellschaft m.b.H. erteilte mit Schreiben vom 17.6.1971 der Bauunternehmung Fritz N***, Telfs, den Auftrag für die schlüsselfertige Errichtung von acht Appartementhäusern in Kitzbühel/Lebenberg zum Gesamtpauschalfestpreis von S 21,000.000,-- und vereinbarte für die Dauer der zweijährigen Gewährleistungsfrist die Beistellung einer Bankgarantie, deren Höhe sich auf S 1,094.000,-- belief und die ursprünglich bis 1.4.1976 befristet war. Auf Grund des... mehr lesen...
