Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIjABGB §880a
Rechtssatz: Als Veräußerung iS des Gesetzes ist jedes auf Übertragung oder Belastung gerichtete entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verstehen. Es ist also nicht nur die unmittelbare Verfügung über die dem Erblasser noch gehörigen Sachwerte durch denjenigen, der diese Werte als Erbe oder Legatar erhofft, sondern auch die Übernahme der Verpflichtung einem Dritten gegenüber zur s... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1167ABGB §1346 BABGB §1346 G
Rechtssatz: Es liegt geradezu im Wesen jeder Garantiezusage, daß für sie eingestanden werden muß, selbst wenn der garantierte Erfolg durch Zufall nicht eingetreten wäre. Die Beklagte wäre nur haftungsfrei, wenn die Klägerin selbst den Mißerfolg verschuldet hätte (vgl dazu Ohmeyer - Klang in Klang 2.Auflage VI, 203; Koziol - Welser, Grundriß I 134, 5 Ob 234/62 = HS 3188/51). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Der Garantievertrag ist in der Regel ein einseitiger Vertrag und verpflichtet nur den Gewährsübernehmer, der im Zweifel für den ganzen Ausfall oder Schaden einzutreten hat. Entscheidungstexte 1 Ob 50/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 50/73 Veröff: SZ 46/39 = EvBl 1973/216 1 Ob 756/76 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AMG §7 Abs1 C
Rechtssatz: Bei einem Vertrag nach § 7 Abs 1 MG handelt es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter. An einen solchen Vertrag, der eine Ausnahmeregelung im System des geltenden bürgerlichen Rechtes darstellt, sind strenge Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 6 Ob 221/72 Entscheidungstext OGH 22.02.1973 6 Ob 221/72 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung des Schilling-Gegenwertes von 6000 US-Dollar, berechnet nach dem amtlichen Mittelkurs der Oesterreichischen Nationalbank am Zahlungstag, samt 5% Zinsen seit 8. 1. 1970, Zug um Zug gegen Ausfolgung von 24 Reiseschecks der beklagten Partei zum Nennwert von je 250 US-Dollar. Sie brachte dazu vor, daß sie in K ein von zahlreichen, gutsituierten Ausländern frequentiertes Spielkasino betreibe. Besonders während der Wintersaison w... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1400HGB §363 ffSchG Art1
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Reiseschecks. Entscheidungstexte 1 Ob 206/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 206/71 Veröff: QuHGZ 1972 H3/105 = SZ 44/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0038601 Dokumentnummer JJR_19711... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1295 IIf7c
Rechtssatz: Der Grundsatz des Schadenersatzrechts, daß der Gläubiger, der Ersatz für einen durch das Verhalten des anderen notwendig gewordenen Aufwand begehrt, diesen nicht erst selbst vorzunehmen braucht, sondern gleich Zahlung verlangen kann, ist auch dort anzuwenden, wo volle Genugtuung zufolge eines Vertrages zu leisten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Zum Wesen des Gewährvertrages (Garantievertrages). Entscheidungstexte 5 Ob 234/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 5 Ob 234/62 Veröff: HS 3188/61 1 Ob 22/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 22/73 Ähnlich 7 Ob 170/73 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Hat der Dritte die Verwendung bestimmt zurückgewiesen, ohne daß Zweifel an der Ernstlichkeit und Endgültigkeit dieser Zurückweisung bestehen, besteht keine Pflicht zur normaligen Verwendung. Entscheidungstexte 6 Ob 115/61 Entscheidungstext OGH 05.04.1961 6 Ob 115/61 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §879ABGB §880a A
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Minderheitseigentümers gegenüber einem Dritten zur Vornahme einer Veränderung der gemeinschaftlichen Sache ist rechtswirksam, da ein solches Versprechen weder verboten ( siehe § 880 a ABGB ) noch nichtig oder sittenwidrig ist. Entscheidungstexte 6 Ob 125/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1959 6 Ob 125/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aABGB §914ABGB §915HGB §346
Rechtssatz: Eine Garantieerklärung ist nicht bloß nach dem Wortlaut, sondern gemäß § 914 ABGB, § 346 HGB nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsgewohnheit auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 47/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 Ob 47/58 Veröff: ÖBA 1960,125 6 Ob 122/68 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger ist Leiter einer aus ihm und zwei weiteren Musikern bestehenden Musikkapelle, der Beklagte ist der Eigentümer des Terrassencafes in S., eines fast ausschließlich von Sommergästen besuchten Lokals, in dem die Preise hoch sind. In der als Arbeitsvertrag bezeichneten, am 20. Februar 1957 getroffenen Abmachung der Streitteile engagierte der Beklagte den Kläger mit seinen zwei Musikern für die Zeit vom 1. Juni bis 15. September 1957, wofür eine monatliche Bruttopauschalgage von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Keine Gewährleistung des Veräußerers eines Unternehmens, der dem Erwerber gegenüber eine Verwendungszusage bezüglich Kreditgewährung durch einen Dritten gemacht hat. Entscheidungstexte 3 Ob 327/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 3 Ob 327/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Der Versprechende hat nur dann volle Genugtuung zu leisten, wenn er für den Erfolg ausdrücklich eingestanden ist (in ausdrücklicher Ablehnung von Gschnitzer in Klang, 2. Auflage IV S 221). Entscheidungstexte 1 Ob 963/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 963/53 Veröff: JBl 1954,283 (mit Besprechung von Gschnitzer) = SZ 26/303 ... mehr lesen...
Der Beklagte war Verwalter des Hauses L., T.straße 19, das bis 15. September 1949 im Eigentum der Klägerin stand. Aus dieser Verwaltung schuldet der Beklagte der Klägerin, wie er anerkennt, noch den eingeklagten Betrag von 1548.65 S. Der Beklagte wendet aber eine Gegenforderung im Betrage von 1728.30 S ein. Mit dem Beklagten und anderen Mietern, die ihre Ansprüche dem Beklagten übertragen haben, hatte die Klägerin Mietverträge auf 25 Jahre abgeschlossen, die intabuliert werden sollten... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1041 B5
Rechtssatz: Zum Vergütungsanspruch für Garantieübernahme. Entscheidungstexte 3 Ob 411/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 3 Ob 411/53 Veröff: JBl 1954,96 = SZ 26/195 1 Ob 178/60 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 1 Ob 178/60 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1323 D
Rechtssatz: Die Haftung für Erfolgszusage umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Entscheidungstexte 3 Ob 806/52 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 3 Ob 806/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0023741 Dokumentnummer JJR_19530325_OGH0002_0030OB00806_52... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 1. Feber 1949 verkaufte der Kläger dem Beklagten das ihm gehörige, unter der Firma Miet- und Feinwäscherei betriebene Unternehmen samt der betriebszugehörigen Liegenschaft um den Betrag von 130.000 S. Auf diesen Kaufpreis ist der fällige Restbetrag von 58.500 S ausständig. Der Klage auf Zahlung dieses Restbetrages setzte der Beklagte aufrechnungsweise eine Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung entgegen. Die Dampfwäscherei Paul Z. sei unmittelbar nach der B... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte bestellte der Kläger auf Grund einer Annonce der beklagten Partei am 1. Juli 1946 700 Liter Heizöl, indem er auf Grund der Annonce annahm, die beklagte Partei werde das Heizöl einlagern und er könne mit zeitgerechten Lieferungen während der Heizperiode rechnen. Kläger erhielt im Oktober 1946 180 Liter Heizöl, die Beklagte stellte dann weitere Lieferungen ein und Kläger begehrt nunmehr Schadenersatz in der Höhe von 600 S, da er sich mit Holz zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Bei jeder Garantieübernahme ist zu unterscheiden, ob es sich um eine volle oder nur um eine beschränkte Haftungsübernahme handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 111/50 Entscheidungstext OGH 01.03.1950 1 Ob 111/50 Veröff: SZ 23/47 1 Ob 411/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 1 Ob 411/52 Ähnlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1165
Rechtssatz: Auf das Annoncenexpeditionsgeschäft sind die Bestimmungen über den Werkvertrag oder über die Übernahme der Leistung eines Dritten anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 265/32 Entscheidungstext OGH 24.03.1932 1 Ob 265/32 Veröff: SZ 14/85 6 Ob 259/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1002
Rechtssatz: Bürgschaft, Vollmacht, Garantievertrag oder besondere Abrede zu einem Auftrage? Entscheidungstexte 2 Ob 22/30 Entscheidungstext OGH 23.01.1930 2 Ob 22/30 Veröff: SZ 12/26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0023732 Dokumentnummer JJR_193... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Haftung des Dritten für das dem Erwerber einer Liegenschaft gegebene Versprechen, daß der Verkäufer den schriftlichen Kaufvertrag errichten werde. Entscheidungstexte 1 Ob 1074/27 Entscheidungstext OGH 16.11.1927 1 Ob 1074/27 Veröff: SZ 9/288 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Vermögensübernahme und Garantieerklärung beim Ausgleiche. Umfaßt die letztere auch die Kosten einer einstweiligen Verfügung? Entscheidungstexte 2 Ob 893/24 Entscheidungstext OGH 13.01.1925 2 Ob 893/24 Veröff: SZ 7/10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0024341 ... mehr lesen...
