Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Wird eine Bankgarantie für einen Haftrücklaß übernommen, so ist ein Verzugsschade oder Nichterfüllungsschade nicht mitumfaßt. Entscheidungstexte 1 Ob 686/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 686/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0016980 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Die Haftung des Garanten richtet sich nach der Parteienvereinbarung; die Bestimmung des § 880 a ABGB, wonach volle Genugtuung zu leisten ist, ist nur eine subsidiäre Auslegungsregel. Entscheidungstexte 5 Ob 530/82 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 530/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §880a A
Rechtssatz: Selbständige kollisionsrechtliche Anknüpfung beim echten Garantievertrag. Entscheidungstexte 5 Ob 530/82 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 530/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0045116 Dokumentnummer JJR_19820316_OGH0002_0050OB0053... mehr lesen...
Die nun vom klagenden Masseverwalter repräsentierte Gemeinschuldnerin prot. Firma S war als Subunternehmerin der beklagten Partei beim Bau eines neuen Flughafens in A tätig und hat der beklagten Partei zur Sicherstellung für erhaltene Anzahlungen, Erfüllung des Bauauftrages und Deckungsrücklässe mehrere Bankgarantien der G-Bank AG beschafft, die von der beklagten Partei unmittelbar vor dem Ablauf am 30. Juni 1981 abgerufen wurden. Der Kläger behauptet, die Gemeinschuldnerin sei nach M... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BEO §378 BEO §381 BEO §381 DEO §382 II5EO §382 II7EO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIICEO §389 Abs1 IIIDEO §389 Abs1 VAEO §389 Abs1 VE
Rechtssatz: Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewie... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BEO §378 B
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. Deshalb dürfen Ans... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1346SchG Art3Scheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Mit dem Scheckkartenvertrag verpflichtet sich eine Kreditunternehmung, einen unter bestimmten Bedingungen vom Kontoinhaber ausgestellten Scheck unbedingt einzulösen, also entgegen den sonstigen Bestimmungen des Scheckrechtes auf Grund dieses außerscheckrechtlichen Garantievertrages auch dem Scheckinhaber gegenüber für die Scheckeinlösung einzustehen (so schon EvBl 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Genügt auch bei der üblichen Garantie "auf erstes Anfordern" die (bloße) Behauptung des Begünstigten, der Garantiefall sei eingetreten, ohne dass der Begünstigte nachzuweisen braucht, daß die sachlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie vorliegen, weil die Prüfung der materiellen Berechtigung des Zahlungsverlages der Bank entzogen ist, verspricht doch die Bank dem Begünstigten Zahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1295 Ia3aABGB §1298ABGB §1313a IIIbABGB §1315 IIf
Rechtssatz: Der Gastwirt haftet dem vom Vertragspartner mitgebrachten Kind, dem gegenüber dieser zur Fürsorge verpflichtet ist, für einen bei Erfüllung des Vertrages zugefügten Schaden (hier: Verbrennung durch heißes Getränk) nach § 1313a ABGB; die Beweislast für die Schuldlosigkeit des Erfüllungsgehilfen trifft den Gastwirt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Der echte Garantievertrag bewirkt die
Begründung: einer selbständigen Schuld, welche von der Verbindlichkeit des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 680/80 Entscheidungstext OGH 03.12.1980 1 Ob 680/80 Veröff: SZ 53/164 5 Ob 530/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Rechtsschutzversicherer der Firma Regina V, einer Handelsagentur in G. Im Oktober 1976 bestellte Helmut L für den Neubau seines Hauses bei der Firma Regina V Fenster und Türen aus Mahagoni- Meranti in unterschiedlichen Größen. Die Firma Regina V leitete diese Bestellung an den Beklagten weiter. Der Beklagte teilte der Firma Regina V telefonisch mit, daß der Werklohn wegen der besonderen Ausführungsart zu niedrig angesetzt sei. Er erhielt von der Firma Regina V ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AHGB §377 FHGB §377 G
Rechtssatz: Die Rügepflicht des § 377 HGB wird durch eine Garantiezusage (unechter Garantievertrag) nicht beseitigt. Entscheidungstexte 1 Ob 680/80 Entscheidungstext OGH 03.12.1980 1 Ob 680/80 Veröff: SZ 53/164 7 Ob 136/02d Entscheidungstext OGH 30.10.2002 7 Ob 136/02d Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, für künftige Schäden, die durch die Bergung eines Fahrzeuges in noch unbekannter Höhe entstehen können, aufzukommen, ist ein Garantievertrag, der den Gewährübernehmer verpflichtet, im Zweifel für den ganzen Schaden, der durch das Unternehmen entstehen kann, auch zufällig entstehenden. Entscheidungstexte 1 Ob 31/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Garantieerklärung, in der sich die Bank nur zur Leistung "nach der Sachlage und Rechtslage" verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 682/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 682/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017016 Dokumentnummer JJR_198010... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1324ABGB §1346 BSchG Art3Scheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit des Nehmers von fünfzig Scheckkarten - Schecks (S 124000,--), da das Ungewöhnliche des Geschäftes jedenfalls eine dringlichen Anlaß für weitere Nachforschungen ergibt, zumal ein Nachteil für die garantierende Bank in einem solchen Fall als durchaus wahrscheinlich vorhersehbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1346 BSchG Art3Scheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Wenn der Schecknehmer eine im Innenverhältnis mißbräuchliche Scheckkartenbenützung durch den Scheckkarteninhaber grob fahrlässig nicht erkennt, so muß seinem formell gegenüber dem die Einlösung garantierenden Kreditinstitut bestehenden vertraglichen Einlösungsanspruch wegen Rechtsmißbrauches der Rechtsschutz versagt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1346 BSchG Art3
Rechtssatz: Beim Vertragsverhältnis zwischen Kreditinstitut und dem Nehmer eines Scheckkarten - Schecks handelt es sich um einen Garantievertrag, welchen der Kontoinhaber und Scheckaussteller als Bevollmächtigter des Kreditinstitutes bei der Scheckübergabe mit dem Schecknehmer durch Vorweis der die Garantiebedingungen enthaltenden Scheckkarte ausdrücklich oder konkludent abschließt. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Die Zusage der Gewähr für Lastenfreiheit der verkauften Liegenschaft ist schon wegen ihrer mangelnden Selbständigkeit - die Vereinbarung tritt nicht neben das Veräußerungsgeschäft (vgl Koziol - Welser, Grundriß 5. Auflage, 221) - kein Garantievertrag im Sinne § 880 a ABGB, sondern die Zusage einer bestimmten Eigenschaft. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIhABGB §1346 B
Rechtssatz: Nach Treu und Glauben zu beurteilende Erklärung eines Verpfändungsanbotes zur Besicherung einer Bankgarantie. Entscheidungstexte 6 Ob 602/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 602/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0017036 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1392 A
Rechtssatz: Nur dann, wenn der Dritte die ihm bekannten Forderungsrechte (hier des Factors) durch die Verleitung zur Nichteinhaltung des weitergeltenden Vertrages wissentlich beeinträchtigt, entsteht ein Schadenersatzanspruch. Den Dritten trifft keine Nachforschungspflicht bezüglich fremder Forderungen im Verkehr, weil Nachforschungspflichten angesichts der Unerkennbarkeit (... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Im Hinblick auf das beträchtliche Risiko, das bei einer Bankgarantie für die garantierende Bank besteht, entspricht es der Verkehrssitte, dass ihr Wortlaut genau zu beachten ist und immer besondere
Gründe: vorliegen müssen, von ihm abzuweichen. Entscheidungstexte 2 Ob 578/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 578/78 Veröff: SZ 52/18 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: Verpflichtet sich im Rahmen eines Werkvertrages der Unternehmer dem Besteller gegenüber eine Materialgarantie desErzeugers beizubringen, handelt es sich um eine vom Entgeltverhältnis erfaßte, über die eigene Gewährleistung des Unternehmers für Sachmängel hinausgehende vertragliche Nebenleistung. Entscheidungstexte 5 Ob 613/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Verwendungszusage und Erfolgszusage unterscheiden sich durch den Umfang der vom Versprechenden übernommenen Verpflichtungen und seiner daraus resultierenden Haftung für den Fall des Mißlingens seiner Bemühungen. Entscheidungstexte 5 Ob 526/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 5 Ob 526/78 6 Ob 629/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1295 IbHGB §377 A
Rechtssatz: Die Rügepflicht entfällt nicht allein dadurch, daß eine bestimmte Eigenschaft der Sache im Vertrag zugesichert war. Entscheidungstexte 1 Ob 617/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 617/77 Veröff: JBl 1979,34 = SZ 50/93 1 Ob 599/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 599/78... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1295 IbABGB §1346 B
Rechtssatz: Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind; der Verkäufer sichert damit dem Käufer bestimmte Eigenschaften der Kaufsache zu und wird dadurch verpflichtet, für alle Folgen ihres... mehr lesen...
Die beklagte Partei stand mit der Firma U (Hamburg) in einem Lieferverhältnis wegen Lacksojaöl, das sie zur Verarbeitung in Kunstharzen benötigt. Für den unmittelbaren menschlichen Genuß ungeeignete oder unter Zollaufsicht ungenießbar gemachte pflanzliche fette Öle dürfen zollfrei eingeführt werden; sind sie für den menschlichen Genuß geeignet, beträgt der Zollsatz 12%. Auf Grund der jeweiligen Angaben der beklagten Partei (Jodfarbzahl maximal 3, Säurezahl maximal 0.2) erfolgte durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §933 IABGB §1346 BHGB §349HGB §377 G
Rechtssatz: In der Kaufvertragsklausel "für den menschlichen Genuß nicht geeignet" ist kein echter Garantievertrag, sondern nur eine Gewährleistungsabrede zu erblicken; es besteht Anzeigepflicht nach § 377 HGB; wenn diese nicht handelsüblich ist, sind nicht auf Verschulden gestützte Ansprüche innerhalb der Frist des § 933 Abs 1 ABGB geltend zu machen. Entscheidungst... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt den Zuspruch eines Betrages von 400 000 S samt Anhang mit der Begründung: , die beklagte Partei, eine Bank, habe sich mit Garantievertrag vom 4. Oktober 1973 verpflichtet, der A-Gesellschaft m. b. H. in Wien (im folgenden Gesellschaft) innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung ohne Prüfung des zugrunde liegenden Rechtsgrundes den vorgenannten Betrag zu bezahlen. Die Rechte aus dieser Garantie seien dem Kläger mit Vereinbarung vom 16. Mai 1974 vom Begünstigte... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Mit der Bankgarantie werden dem Anspruchsberechtigten selbständige Rechte zuerkannt. Dem gleichen wirtschaftlichen Zweck, nämlich dem Begünstigten des Risiko einer Geschäftsverbindung mit einem Dritten abzunehmen, dient auch die Bürgschaft. sie unterscheidet sich vom Garantievertrag, den vor allen seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Verpflichtungen des anderen kennzeichnet, durch die Akzessori... mehr lesen...
