RS OGH 1980/3/4 4Ob583/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.03.1980
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Norm

ABGB §880a C
ABGB §1346 B
SchG Art3
Scheckkartenbedingungen allg

Rechtssatz

Wenn der Schecknehmer eine im Innenverhältnis mißbräuchliche Scheckkartenbenützung durch den Scheckkarteninhaber grob fahrlässig nicht erkennt, so muß seinem formell gegenüber dem die Einlösung garantierenden Kreditinstitut bestehenden vertraglichen Einlösungsanspruch wegen Rechtsmißbrauches der Rechtsschutz versagt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0038292

Dokumentnummer

JJR_19800304_OGH0002_0040OB00583_7900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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