Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Die Selbständigkeit bei einem Garantievertrag bezieht sich nur auf die Verpflichtung des Garanten und nicht auf das Vorliegen von Tatsachen, die für das andere Rechtsverhältnis von Bedeutung sind, das durch die Garantie gesichert werden soll. Es entspricht vielmehr dem Zweck der Garantie, wenn sie in der Regel vom Bestehen bestimmter Tatsachen die zu einem anderen Rechtsverhältnis zählen, abhängig ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern. Wenn das Anfordern der garantierten Leistung einen Rechtsmissbrauch darstellt, dann, aber auch nur dann, wird der Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen sein. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie muss geradezu evi... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Der Begünstigte braucht grundsätzlich nicht nachzuweisen, daß die sachlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Garantie vorliegen. Die Prüfung der materiellen Berechtigung des Zahlungsverlangens ist der Bank entzogen. Dem Begünstigten können auch im Regelfall von der Bank keine Einwendungen aus dem gesicherten Schuldverhältnis entgegengesetzt werden, weil dies dem Zweck der Bankgarantie wid... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Wer sich eine Bankgarantie zur Sicherung der Ansprüche ausbedingt, will in aller Regel erreichen, dass ihm Einwendungen aus dem Grundgeschäft nicht entgegengehalten werden können, und zwar nicht nur solche, die sich auf den Inhalt, sondern auch solche, die sich auf das Bestehen der Verpflichtung und deren Rechtsgültigkeit beziehen. Der Begünstigte will gerade ausschliessen, dass durch die Erhebung von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 BABGB §1393 A
Rechtssatz: Einrede rechtsgeschäftlicher Abtretung des Anspruches aus dem Garantieversprechen ist als wirksam zu erachten, da ein höchstpersönlicher Anspruch nicht vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 565/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 1 Ob 565/77 Veröff: SZ 50/66 8 Ob 583/88 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Die Bank wird regelmäßig im Interesse des Ansehens und der besonderen Wertschätzung der Einrichtung einer Bankgarantie in Kauf nehmen, daß ihre Zusage im Zweifelsfall die für sei strengere Auslegung erfährt und daher als Garantie und nicht als Bürgschaft behandelt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 565/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 1 Ob... mehr lesen...
Zwischen den Österreichischen Bundesforsten als Verpächter und Dr. V als Pächter wurden Jagdpachtverträge über die Reviere Hintersee-West, Hintersee- Ost und Fuschlsee abgeschlossen. Die Dauer des Jagdpachtvertrages betreffend das Eigenjagdgebiet Hintersee-West vom 13. Mai 1971 wurde bis 31. Dezember 1979 und der Pachtschilling mit jährlich 152 680 S wertgesichert vereinbart, fällig binnen 4 Wochen nach Beginn des Pachtjahres. In den Sondervereinbarungen zum Jagdpachtvertrag wurde unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Da die Bankgarantie gerade wegen der Strenge und Sicherheit der Haftung vereinbart wird, muss bei der Auslegung der sie betreffenden Erklärung gelten, dass die Partei nicht die für den Verpflichteten leichtere, sondern die schwere Form gewählt haben. Entscheidungstexte 8 Ob 560/76 Entscheidungstext OGH 23.02.1977 8 Ob 560/76 Veröff: SZ 50... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig, also nicht akzessorisch. Besonders scharf betont ist die Abstraktheit bei einer Garantie "auf erstes Abfordern" oder "ohne Einwendung". Es genügt die bloße Behauptung des Begünstigten, die geschuldete Leistung nicht erhalten zu haben. Die Bank kann keine Einwendungen und Einreden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 BABGB §1435
Rechtssatz: Der für die Bankgarantie geltende Ausschluss der Einwendungen aus dem Kausalverhältnis kann und darf nicht auf dem Umwege über das Kondiktionsrecht umgangen werden. Der Kondiktionsausgleich findet grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Kausalverhältnisses statt. Entscheidungstexte 8 Ob 560/76 Entscheidungstext OGH 23.02.1977... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIhHGB §346 F
Rechtssatz: Die in der Garantie selbst festgesetzten Grenzen dürfen bei der Auslegung keinesfalls überschritten werden; der regelmäßig im Garantietext ziffernmäßig genau festgesetzte Höchstbetrag der Haftung darf demnach durch kein Mittel der Auslegung eine Veränderung erfahren (Schinnerer, 247). Im Rahmen dieses Höchstbetrages hat jedoch der Gewährübernehmer im Zweifel für den ganzen Anfall oder Schad... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1346 BAusfFG §1AusfFG 1964 §6
Rechtssatz: Die entgeltliche Übernahme von Garantien durch den Bund, vertreten durch die Kontrollbank AG, nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964 stellt einen echten Garantievertrag dar. Es handelt sich zwar nicht um eine Bankgarantie, doch kann sich der Bund nicht darauf berufen, daß ihm das Wissen eines ordentlichen, auf dem Gebiete der Garantieerstellung versierten Kaufmannes fehle... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §922ABGB §1346 B
Rechtssatz: Der echte Garantievertrag ist im Gesetz nicht geregelt. Er kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit mit verschiedenem Inhalt geschlossen werden. In der Regel übernimmt der Garantiegeber mit einem solchen selbständigen, oftmals einseitig verbindlichen (nicht: "einseitigen") Vertrag einem anderen gegenüber ganz oder teilweise die Haftung für den Erfolg eines Unternehmens oder für den durch e... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §875ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Im Regelfall ist der von seinem Gläubiger zwecks Fortführung der Geschäftsbeziehungen zur Verschaffung einer Leistungsgarantie eines anderen aufgeforderte Schuldner im Verhältnis zwischen dem Garanten und dem Gläubiger als Dritter iS des § 875 ABGB anzusehen. Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn der Gläubiger den Schuldner dennoch durch einen Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Stellt der Gläubiger zunächst noch kein Verlangen nach einem bestimmten Wortlaut der Garantie, so ist es der Garant, der durch seine Garantieerklärung dem Gläubiger ein Vertragsanbot stellt, das dieser erst anzunehmen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 661/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 661/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1336 B
Rechtssatz: Der Schuldner, der dem späteren Garanten das Verlangen seines eigenen Gläubigers nach Beschaffung einer Garantie mitteilt, ist in der Regel kein Vertreter oder Vertrauensmann des Gläubigers. Entscheidungstexte 7 Ob 661/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 661/76 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Unbedingt und abstrakt sind bei der Bankgarantie bloß das Garantieverhältnis zum Garantieempfänger, vor dem sowohl das Garantiekreditverhältnis zwischen der Bank und ihre, Kunden als auch das Grundverhältnis zwischen dem Garantieempfänger und seinem Vertragspartner in dem durch die Garantie zu besichernden Innenverhältnis zu unterscheiden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Die Garantiezusage macht den Garanten, selbst wenn er für den Erfolg eingestanden ist, nur schadenersatzpflichtig, wenn der Dritte die Leistung nicht erbringt; zur Erfüllung der Zusage kann der Garant nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 504/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 504/76 Veröff: NZ 1978,158 ... mehr lesen...
Die klagende Wohnungseigentumsgesellschaft m. b. H. brachte vor, sie habe im Jahre 1972 von Ing. Alfred M das Haus Wien 8, L-Gasse 32, um 3.200.000 S gekauft. Der Verkäufer habe es übernommen, innerhalb bestimmter Frist die Bestandfreiheit der Liegenschaft herbeizuführen, widrigenfalls er die Liegenschaft um 3.600.000 S von der Klägerin zurückkaufen müsse. Die beklagte Volksbank P habe sich mit Schreiben vom 25. Oktober 1972 für diesen Fall verpflichtet, den Betrag von 3.600.000 S zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIhABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Zur Abgrenzung Bankgarantie - Schuldbeitritt - Bürgschaft. Die Bankgarantie wird im geschäftlichen Verkehr als besonders wertvolles Sicherungsmittel angesehen und gerade wegen der ihr beigemessenen Strenge und Sicherheit der Haftung vereinbart. Eine Bankzusage erfährt demgemäß im Zweifelsfall die für sie strenge Auslegung und wird als Garantie und nicht als Bürgschaft behandelt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Beim Garantievertrag soll die Inanspruchnahme durch den Begünstigten im Zweifel von ganz bestimmten, objektiv feststellbaren Ereignissen und nicht von einem weiteren Willensakt desjenigen abhängig sein, der die Garantie beizubringen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 637/75 Entscheidungstext OGH 02.12.1975 4 Ob 637/75 Veröff: EvBl 1976/19... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Der Garantievertrag verpflichtet regelmäßig nur den Garanten. Gegen den Dritten, dessen Leistung versprochen wurde, steht weder dem Garanten noch dem Empfänger des Garantieversprechens ein Erfüllungsanspruch zu. Entscheidungstexte 3 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 Ob 61/75 Veröff: EvBl 1975/183 = JBl 1976,35 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1029 B3ABGB §1346 BHGB §54
Rechtssatz: Die Übernahme einer Bankgarantie zählt zu den laufenden Geschäften einer Kreditunternehmens und fällt nicht gemeiniglich in den Aufgabenbereich eines Angestellten, der im Geschäftslokal des Kreditinstitutes die Kundschaft zu bedienen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 292/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 7 Ob 292... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen habe Gerhard Gr von der Klägerin Waren bezogen, doch sei bei ihm der dafür geschuldete und seit 19. Mai 1973 fällige Kaufpreis von 9000 DM zuzüglich des im Zusammenhang mit dieser Lieferung entrichteten Zolls von 3690 DM nicht einbringlich, weshalb sie sich gezwungen sehe, die von der Beklagten (einer Raiffeisenkasse) geleistete Bankgarantie in Anspruch zu nehmen. Ohne diese hätte sie sich zur Herstellung der von Gr angestrebten Geschäftsverbindung und insbeso... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Der Bankgarantievertrag ist ein selbständiger, von jedem anderen Schuldverhältnis unabhängiger, einseitig verpflichtender Schuldvertrag, der in der Regel der Sicherung der Leistung eines Dritten, zumeist des Bankkunden, an den aus diesem Vertrag begünstigten Gläubiger in der Weise dienen soll, dass letzterem durch die Bank gewährleistet wird, dass er die Leistung bzw sein vertraglich festgesetztes geld... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 21 Mai 1969 bei Ing. Josef T, Maschinen Importe, Handel und Verkauf in L, eine Soft-Eismaschine Marke G C 220 Volt, Tischmodell, zweigruppig mit Mischbatterie T 682 zum Preis von 70.000 S, die dieser im Feber 1969 von der Firma G C Etablissement in V bezogen hatte. Erzeugerin der Speiseeismaschine ist die Beklagte. Am 4. Juni 1969 wurde die Speiseeismaschine geliefert und von dem entsandten Monteur des Ing. Josef T im Geschäft des Klägers aufgestellt. Dieser ertei... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AHGB §377 AHGB §377 G
Rechtssatz: Durch den echten Garantievertrag wird eine selbständige Schuld begründet. Eine Rügepflicht nach § 377 HGB besteht daher nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 174/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 3 Ob 174/74 Veröff: EvBl 1975/183 S 394 = JBl 1976,35 = SZ 47/138 1 Ob 617/77 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Im echten Garantievertrag verpflichtet sich jemand für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen, noch nicht entstandenen Schadens zu übernehmen. Der im ABGB nicht geregelte selbständige (einseitig verpflichtende) Vertrag hat - auch im Zusammenhang mit Kaufverträgen und Werkverträgen abgeschlossen, zur Voraussetzung, dass der garantierte Erfolg weiter geht als die bloß vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AHGB §377 A
Rechtssatz: Die Garantiezusage des Erzeugers ist insbesondere dann nicht an den Händler, sondern an den Letztkäufer gerichtet, wenn der dem Zwischenhändler übersandte Garantieschein von diesem auszufüllen und seinem Käufer auszufolgen ist und die Garantie Störungen betrifft, die gewöhnlich erst beim Verbraucher eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 174/74 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIbABGB §914 IIIi
Rechtssatz: Die Klausel, daß der Auftragnehmer "für Schäden, die durch die Bauführung entstehen . . . . . . voll verantwortlich" und den Auftraggeber "gegenüber Dritten schadlos und klaglos zu halten" hat, bedeutet, daß der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die volle Haftung für jeden, verschuldeten wie unverschuldeten, Schaden übernommen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
