Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Sinn einer Bankgarantie, welche anstelle eines sonst vereinbarten Haftrücklasses gegeben wird, ist nicht, dem Begünstigten nur eine Sicherheit zu geben, sondern der Begünstigte soll so gestellt werden, wie wenn er schon Bargeld in Händen hätte, oder genauer gesagt, wie wenn er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete für die beklagte Partei als Generalunternehmerin Reihenhäuser. Es war vereinbart, daß die beklagte Partei 5 % der Rechnungssumme als Haftrücklaß einbehalten könne oder nur gegen Beibringung einer Bankgarantie der klagenden Partei auszahle (Schlußbrief Blg E). Die Streitteile wählten die zweitgenannte Möglichkeit. Die klagende Partei stellte der beklagten Partei zwei Bankgarantien über 53.823,38 S und 451.350,-- S, gültig jeweils bis 14.7.... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1360ABGB §1364
Rechtssatz: Der Garant kann gegenüber dem Begünstigten insbesondere auch Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von ihm gegenüber bestehenden Sorgfaltspflichten einwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 572/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 3 Ob 572/86 Veröff: RdW 1987,49 = WBl 1987,11 (Wilhelm) = ÖBA 1986,641 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1360ABGB §1364
Rechtssatz: Bei einer Kreditgarantie gehören zur Verletzung der dem Begünstigten gegenüber dem Garanten bestehenden Sorgfaltspflichten besonders der Fall der Aufgabe anderweitiger Sicherheiten im Sinne des analog anwendbaren § 1360 letzter Satz ABGB oder der Fall der Hinauszögerung der Inanspruchnahme des Dritten durch ungerechtfertigte Kreditverlängerung oder Saumseligkeit bei der Eintreibung selbst im Si... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Bei einem Garantievertrag in der Form der sogenannten dreipersonalen Garantie, scheidet die Geltendmachung von Gegenforderungen aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Garanten und dem Dritten einerseits sowie zwischen dem Dritten und dem Begünstigten andererseits von vorneherein aus. Dem Garanten stehen aber Einwendungen aus dem Einlösungsverhältnis zu, dass er also gegenüber dem Begünstigten eigene Gegenforderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Eine Erklärung des Garanten, er würde unter Verzicht auf jede Einrede und Einwendung leisten, bezieht sich wegen der allgemeinen Formulierung nicht etwa nur auf Gegenforderungen aus dem Valutaverhältnis oder Deckungsverhältnis, sondern auch auf Gegenforderungen aus dem Rechtsbeziehungen zwischen ihm und den Begünstigten. Entscheidungstexte 3 Ob 572/86 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der klagenden Partei, einer Aktiengesellschaft, wurde mit Beschluß des Gerichtshofes von Brescia vom 11.4.1979 das Konkursverfahren eröffnet. Dr. Alfredo C*** wurde zum Masseverwalter bestellt und ermächtigt, den Betrieb, u.a. ein Handel mit Leitern, fortzuführen. Am 9.Mai 1979 und am 30.Mai 1979 lieferte die klagende Gesellschaft der beklagten Partei, mit der sie seit 1976 in Geschäftsbeziehung stand, aufgrund von zwei Bestellungen Leitern, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.1.1979 richtete das Bankhaus D*** & Co., Salzburg, folgendes Schreiben an den Beklagten: "Betrifft: Wertpapierlombard-Darlehenszusage Ihrem Wunsche entsprechend sind wir gerne bereit, Ihnen ein Wertpapierlombarddarlehen von S 91.414,18 (i.W.: neunzigeinstausendvierhundertzehnvier) unter folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen: Die Abwicklung dieses Darlehens erfolgt über das Konto Nr.46211/1 1) Die Zuzählung der Darlehensvaluta er... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (ku... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur Li... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Bei der Bankgarantie übernimmt die Bank die Haftung in der Regel bis zur Höhe des eingeräumten Kredites für den Ausfall, der dem Kreditgeber hinsichtlich seiner Forderung gegen den Kreditnehmer erwächst. Entscheidungstexte 7 Ob 653/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 653/85 European Case Law Ide... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte am 15. März 1985 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der im Ausland ansässigen Antragsgegnerin verboten werde, über die von der E und F G H I AG abgegebene und mit 31. März 1985 begrenzte Bankgarantie über DM 489.488 zu verfügen; dem Garanten sollte gleichzeitig die Einlösung der Garantie untersagt werden. Hiezu brachte sie vor, sie habe auf Grund eines mit der Antragsgegnerin im Jahre 1981 geschlossenen Vertrages für deren ... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. April 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, am 27.5.1982 bestellte Bankgarantie über 248.974,-- S ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen und auf Grund dieser Bankgarantie von diesem Institut Gelder zu beheben (Punkt 1.) und der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, untersagt, auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der Firma B Immobilien-Ges.m.b.H., Wien, zwei Perserteppiche und andere Einrichtungsgegenstände und der Firma C.m.b.H. & Co KG eine Traglufthalle für drei Tennisplätze vermietet. Mit den Garantieerklärungen vom 26.9.1979, 4.6.1981 und 12.3.1981 übernahmen die beiden beklagten Parteien die Garantie für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus den Mietverträgen bis zur Höhe des Anschaffungswertes der Mietgegenstände. In den vom Erstgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346ABGB §1347
Rechtssatz: Der Begriff der Patronatserklärung ist als Mittel der Kreditsicherung eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Erklärungen einer vom Kreditnehmer verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron, die einen unterschiedlichen Inhalt haben können. Je nach ihrem Inhalt reichen sie von völlig unverbindlichen Erklärungen bis zum Garantievertrag. Ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Bei der Verwendungszusage wird der Versprechende ersatzpflichtig, wenn er sich nicht oder nicht mit der gehörigen Sorgfalt verwendet. Entscheidungstexte 7 Ob 572/85 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 7 Ob 572/85 Veröff: RdW 1985,307 = EvBl 1985/168 S 753 = JBl 1986,173 = SZ 58/127 1 Ob 623/87 En... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war alleiniger Kommanditist der protokollierten Firma C D Einrichtungen E KG (im folgenden nur Firma E) mit einer Kommanditeinlage von S 300.000. Im Jahre 1978 gewährte die klagende Partei der Firma E einen Kontokorrentkredit von S 2,500.000 mit einer vereinbarten überziehungsmöglichkeit von S 500.000. Die Kreditlaufzeit betrug ein Jahr und verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht zum 30.6. unter Einhaltung einer 14tägigen Kündigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Unterschreibt der Garant den Garantievertrag ohne genaue Kenntnis vom Inhalt der garantierten Verträge, ist darin nicht etwa ein Dissens oder ein Irrtum, sondern ein bewußtes Inkaufnehmen des - noch unbekannten - Inhaltes zu erblicken. Voraussetzung ist allerdings, daß in den (verdeckten) Verträgen nicht Bestimmungen enthalten sind, die in derartigen Verträgen unüblich und sachlich nicht gerechtfertigt sind, sodaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den in dieser Rechtssache ergangenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 10.5.1983, 4 Ob 519/83-31 verwiesen, mit welchem dem gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs der beklagten Partei nicht Folge gegeben wurde. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung zunächst die Rechtsauffassung der Vorinstanzen gebilligt, daß der zwischen den Prozeßparteien abgeschlossene, dem Klagsanspruch zugrundeliege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund eines am 2. 6. 1980 ausgestellten Wechsels über eine Wechselsumme von 42.361,06 S einen Wechselzahlungsauftrag über 30.628,59 S sA. Die Beklagte war von der Klägerin als Wechselbürge in Anspruch genommen worden, hatte jedoch eingewendet, dass die auf dem Wechsel unter ihrer Stampiglie aufscheinenden Unterschriften nicht von Personen stammen, die für die Beklagte vertretungsbefugt gewesen seien. Das Erstgericht ging von folgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Im Fall einer neben den Gewährleistungsbestimmungen vertraglich vereinbarten Verkäufergarantie (hier: für ein fabriksneues Kfz), bei der die anspruchsbegründenden Umstände von denen der Gewährleistung wesentlich abweichen, ist die Beweislast nicht nach Gewährleistungsrecht oder Schadenersatzrecht, sondern nach allgemeinem Vertragsrecht (nach der Auslegung der privat - autonom vereinbarten Gar... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 BHGB §346 F
Rechtssatz: Die Betragsbeschränkung der Haftung bedeute nicht, daß der Begünstigte auf die Bankhaftung nicht mehr greifen darf, soweit die Leistungsschuldner von seinem geschuldeten Leistungen, die insgesamt im Wert den Betrag der Bankgarantie übersteigen, Teilleistungen im Wert der Bankgarantie erbracht hat, sondern daß jedes Ausbleiben des vom Leistungsschuldner dem Begünstigen geschuldeten Leistungser... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIhABGB §1346 BHGB §346 F
Rechtssatz: Eine Bankgarantie, die zur Besicherung der Ansprüche des Begünstigten auf Bewirkung des ihm von einem Dritten aus einem entgeltlichen Grundgeschäft geschuldeten Leistungserfolges erklärt wird, ist wegen der Einbindung in das dreipersonale Verhältnis von Garant, Leistungsschuldner und Begünstigen die Erklärung zu einem Verkehrsgeschäft, so daß die Vertragstheorie gilt. ... mehr lesen...
Die Kläger beabsichtigten, eine Jagdreise in die Mongolische Volksrepublik zu unternehmen; der Erstkläger setzte sich zu diesem Zweck mit dem Beklagten, der ein Reisebüro führt, in Verbindung, der ihm Ende des Jahres 1977 eine Preisliste für Jagdveranstaltungen für das Jahr 1976 übermittelte. In dieser Liste war der Preis für eine Reise von zwei Personen einschließlich des Abschusses eines Steinbocks mit 2 165 US-Dollar pro Person angegeben. Mit Schreiben vom 27. 2. 1978 bestätigte de... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1012ABGB §1165ABGB §1295 IIf7fABGB §1313a IIIcHVG §2HVG §29 III
Rechtssatz: Der Inhaber eines Reisebüros, der in der Spezialsparte der Vermittlung von Jagdreisen in ferne Länder (hier: Mongolische Volksrepublik) tätig ist, nimmt eine besondere Vertrauensstellung in Anspruch, zumal Interessenten nicht in der Lage sind, seine Angaben (zB über den Preis) zu überprüfen, und allfällige Fehler und Irrtümer des Vermit... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AHGB §128
Rechtssatz: Bei einem Garantievertrag kann jedoch in der bloßen Fortsetzung dieses Vertragsverhältnisses oder das durch diesen Vertrag gesicherten Vertragsverhältnisses durch den Gläubiger eine schlüssige Entlassung des ausscheidenden Gesellschafters aus seiner Haftung selbst dann nicht angenommen werden, wenn eine solche Fortsetzung in Kenntnis des Ausscheidens des Gesellschafters aus der OGH erfolgt. ... mehr lesen...
Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 1980 der Beklagten K-GesmbH das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Bohrhämmer geeignet sind. Der Klägerin wurde aufgetragen, für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch gerichtlichen Erlag von 1 Mio. S Sicherhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Bei einer Bankgarantie handelt es sich angesichts der Formfreiheit des Bankgarantievertrages nicht um ein "Wertpapier", sondern um eine bloße Beweisurkunde. Entscheidungstexte 4 Ob 325/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 325/83 Veröff: SZ 56/55 = ÖBl 1983,116 = RZ 1984/48 S 148 6 Ob 690/87 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1347ABGB §1406 Abs2
Rechtssatz: Vom Schuldbeitritt unterscheidet sich der Garantievertrag dadurch, daß beim Schuldbeitritt der Bestand einer sachlich bestimmten Schuld vorausgesetzt wird; ein späterer Wegfall der Schuld kommt auch dem Beitretenden zugute. Die Leistung wird im Falle eines Schuldbeitrittes in der Regel davon abhängig gemacht, daß der ursprüngliche Schuldner nicht leistet, es entsteht grundsätzlich eine akz... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A
Rechtssatz: Ein Garantievertrag ist kein abstraktes Schuldverhältnis, er ist auf einen Sicherungszweck, den Eintritt des Garantiefalles, bezogen. Die Bankgarantie hat daher jene Bedingungen genau zu umschreiben, von deren Erfüllung die Garantieverpflichtung abhängig gemacht wird. Im Verhältnis zwischen Bank und Begünstigtem gilt der Grundsatz der formalen Garantiestrenge. Die Erklärung, dass der Garantiefall eingetreten sei, ... mehr lesen...
