Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei stellte über Ersuchen des Architekten Prof. Dipl.Ing. Dr. techn.Fritz P*** am 10.11.1978 in Wien eine schriftliche Garantieerklärung in englischer Sprache aus, die in deutscher Übersetzung nachstehenden Wortlaut hat: "Wir, die S*** G*** A*** DE B*** AG garantieren hiemit der Ets. M***, Pradafant 7, 9490 Vaduz, unwiderruflich den Betrag von 10.000,--, ohne jegliche Einwendungen zu erheben, auf erste Aufforderung bis spätestens 10.Jänner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die I***-Baugesellschaft m.b.H. erteilte mit Schreiben vom 17.6.1971 der Bauunternehmung Fritz N***, Telfs, den Auftrag für die schlüsselfertige Errichtung von acht Appartementhäusern in Kitzbühel/Lebenberg zum Gesamtpauschalfestpreis von S 21,000.000,-- und vereinbarte für die Dauer der zweijährigen Gewährleistungsfrist die Beistellung einer Bankgarantie, deren Höhe sich auf S 1,094.000,-- belief und die ursprünglich bis 1.4.1976 befristet war. Auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Sinn einer Bankgarantie, welche anstelle eines sonst vereinbarten Haftrücklasses gegeben wird, ist nicht, dem Begünstigten nur eine Sicherheit zu geben, sondern der Be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete für die beklagte Partei als Generalunternehmerin Reihenhäuser. Es war vereinbart, daß die beklagte Partei 5 % der Rechnungssumme als Haftrücklaß einbehalten könne oder nur gegen Beibringung einer Bankgarantie der klagenden Partei auszahle (Schlußbrief Blg E). Die Streitteile wählten die zweitgenannte Möglichkeit. Die klagende Partei stellte der beklagten Partei zwei Bankgarantien über 53.823,38 S und 451.350,-- S, gültig jeweils bis 14.... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB §1360 ABGB §1364 ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1360 heute ABGB § 1360 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB §1360 ABGB §1364 ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1360 heute ABGB § 1360 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Bei einem Garantievertrag in der Form der sogenannten dreipersonalen Garantie, scheidet die Geltendmachung von Gegenforderungen aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Eine Erklärung des Garanten, er würde unter Verzicht auf jede Einrede und Einwendung leisten, bezieht sich wegen der allgemeinen Formulierung nicht etwa nur auf Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der klagenden Partei, einer Aktiengesellschaft, wurde mit Beschluß des Gerichtshofes von Brescia vom 11.4.1979 das Konkursverfahren eröffnet. Dr. Alfredo C*** wurde zum Masseverwalter bestellt und ermächtigt, den Betrieb, u.a. ein Handel mit Leitern, fortzuführen. Am 9.Mai 1979 und am 30.Mai 1979 lieferte die klagende Gesellschaft der beklagten Partei, mit der sie seit 1976 in Geschäftsbeziehung stand, aufgrund von zwei Bestellungen Leitern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.1.1979 richtete das Bankhaus D*** & Co., Salzburg, folgendes Schreiben an den Beklagten: "Betrifft: Wertpapierlombard-Darlehenszusage Ihrem Wunsche entsprechend sind wir gerne bereit, Ihnen ein Wertpapierlombarddarlehen von S 91.414,18 (i.W.: neunzigeinstausendvierhundertzehnvier) unter folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen: Die Abwicklung dieses Darlehens erfolgt über das Konto Nr.46211/1 1) Die Zuzählung der Darlehensvaluta ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei der Bankgarantie übernimmt die Bank die Haftung in der Regel bis zur Höhe des eingeräumten Kredites für den Ausfall, der dem Kreditgeber hinsichtlich seiner Ford... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte am 15. März 1985 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der im Ausland ansässigen Antragsgegnerin verboten werde, über die von der E und F G H I AG abgegebene und mit 31. März 1985 begrenzte Bankgarantie über DM 489.488 zu verfügen; dem Garanten sollte gleichzeitig die Einlösung der Garantie untersagt werden. Hiezu brachte sie vor, sie habe auf Grund eines mit der Antragsgegnerin im Jahre 1981 geschlossenen Vertrages für der... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. 4. 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der O*, Filiale W*, am 27. 5. 1982 bestellte Bankgarantie über 248.974 S ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen und auf Grund dieser Bankgarantie von diesem Institut Gelder zu beheben (Punkt 1.) und der O*, Filiale W*, untersagt, auf Grund der genannten Bankgarantie Zahlungen an den Antragsgegner zu leisten (Punkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der Firma B Immobilien-Ges.m.b.H., Wien, zwei Perserteppiche und andere Einrichtungsgegenstände und der Firma C.m.b.H. & Co KG eine Traglufthalle für drei Tennisplätze vermietet. Mit den Garantieerklärungen vom 26.9.1979, 4.6.1981 und 12.3.1981 übernahmen die beiden beklagten Parteien die Garantie für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus den Mietverträgen bis zur Höhe des Anschaffungswertes der Mietgegenstände. In den vom Erstger... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB §1346 ABGB §1347 ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei der Verwendungszusage wird der Versprechende ersatzpflichtig, wenn er sich nicht oder nicht mit der gehörigen Sorgfalt verwendet.
Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war alleiniger Kommanditist der protokollierten Firma C D Einrichtungen E KG (im folgenden nur Firma E) mit einer Kommanditeinlage von S 300.000. Im Jahre 1978 gewährte die klagende Partei der Firma E einen Kontokorrentkredit von S 2,500.000 mit einer vereinbarten überziehungsmöglichkeit von S 500.000. Die Kreditlaufzeit betrug ein Jahr und verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht zum 30.6. unter Einhaltung einer 14tägigen Kündigu... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Unterschreibt der Garant den Garantievertrag ohne genaue Kenntnis vom Inhalt der garantierten Verträge, ist darin nicht etwa ein Dissens oder ein Irrtum, sondern ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den in dieser Rechtssache ergangenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 10.5.1983, 4 Ob 519/83-31 verwiesen, mit welchem dem gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekurs der beklagten Partei nicht Folge gegeben wurde. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung zunächst die Rechtsauffassung der Vorinstanzen gebilligt, daß der zwischen den Prozeßparteien abgeschlossene, dem Klagsanspruch zugrundelie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund eines am 2. 6. 1980 ausgestellten Wechsels über eine Wechselsumme von 42.361,06 S einen Wechselzahlungsauftrag über 30.628,59 S sA. Die Beklagte war von der Klägerin als Wechselbürge in Anspruch genommen worden, hatte jedoch eingewendet, dass die auf dem Wechsel unter ihrer Stampiglie aufscheinenden Unterschriften nicht von Personen stammen, die für die Beklagte vertretungsbefugt gewesen seien. Das Erstgericht ging von folgenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB §922 ABGB §1295 Ib ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 922 heute ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ABGB §1346 BHGB §346 F ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. N... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ABGB §914 IIIh ABGB §1346 BHGB §346 F ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Kläger beabsichtigten, eine Jagdreise in die Mongolische Volksrepublik zu unternehmen; der Erstkläger setzte sich zu diesem Zweck mit dem Beklagten, der ein Reisebüro führt, in Verbindung, der ihm Ende des Jahres 1977 eine Preisliste für Jagdveranstaltungen für das Jahr 1976 übermittelte. In dieser Liste war der Preis für eine Reise von zwei Personen einschließlich des Abschusses eines Steinbocks mit 2 165 US-Dollar pro Person angegeben. Mit Schreiben vom 27. 2. 1978 bestätigte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a A ABGB §1002 ABGB §1012 ABGB §1165 ABGB §1295 IIf7f ABGB §1313a IIIc HVG §2 HVG §29 III ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1002 heute ABGB § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AHGB §128 ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei einem Garantievertrag kann jedoch in der bloßen Fortsetzung dieses Vertragsverhältnisses oder das durch diesen Vertrag gesicherten Vertragsverhältnisses ... mehr lesen...
Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 1980 der Beklagten K-GesmbH das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Bohrhämmer geeignet sind. Der Klägerin wurde aufgetragen, für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch gerichtlichen Erlag von 1 Mio. S Sicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei einer Bankgarantie handelt es sich angesichts der Formfreiheit des Bankgarantievertrages nicht um ein "Wertpapier", sondern um eine bloße Beweisurkunde.
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