RS OGH 1995/12/5 1Ob620/95, 2Ob339/99p, 1Ob160/02i, 6Ob77/05z, 4Ob149/06z, 4Ob94/10t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 620/95
  Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 620/95
  Veröff: SZ 68/230
• 2 Ob 339/99p
  Entscheidungstext OGH 03.02.2000 2 Ob 339/99p
  Vgl auch; nur: Die Bank hat dem Begünstigten in Befolgung ihrer vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten unverzüglich die Beanstandung der fehlerhaften Inanspruchnahme einer Garantie mitzuteilen, wenn dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie formgerecht und rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. (T1); Beisatz: Hat der aus einer Bankgarantie Begünstigte zwar fristgerecht aber nicht formgerecht abgerufen und musste die Bank nach dem persönlichen Lauf der Geschäfte den Abruf nicht mehr innerhalb der Garantiefrist bearbeiten, dann besteht - im Hinblick auf die Pflicht der Bank im dreipersonalen Schuldverhältnis, auch das Interesse ihres Auftraggebers zu wahren - keine Pflicht der Bank, eine Nachfrist für die Verbesserung des Mangels des Abrufs zu gewähren. (T2); Veröff: SZ 73/24
• 1 Ob 160/02i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 160/02i
  nur T1; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde die Bankgarantieam Nachmittag des letzten Tags der Garantiefrist in Anspruch genommen, sodass nicht angenommen werden kann, bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang wäre noch genügend Zeit für die Beanstandung durch die Bank zur Verfügung gestanden. Dies hätte der Begünstigte beweisen müssen; erst dann wäre der beklagten Partei der Beweis oblegen, dass sie ohne ein ihr zurechenbares Verschulden außerstande gewesen sei, ihren vertraglichen Nebenpflichten zu entsprechen. (T3)
• 6 Ob 77/05z
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 77/05z
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Frage der Beweislast stellt sich nicht. Die Bank verletzt jedenfalls dann eine vorvertragliche Schutzpflicht, wenn sie den Kunden über vergangene Raubüberfälle und das dadurch indizierte, konkret erhöhte Risiko nicht informiert. Den Kunden trifft ein Mitverschulden, wenn er durch sein unvorsichtiges Verhalten in den Geschäftsräumlichkeiten der Bank dem Beobachter (Komplize der Räuber) ausreichend Gelegenheit gab, sich über die Geldauszahlung Klarheit zu verschaffen. (T4)
• 4 Ob 149/06z
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 149/06z
  Auch; Beisatz: Die Garantin muss den Begünstigten grundsätzlich auf eine nicht entsprechende Abruferklärung hinweisen, um ihm eine Verbesserung zu ermöglichen. (T5); Veröff: SZ 2006/168
• 4 Ob 94/10t
  Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 94/10t
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)