RS OGH 1995/3/27 1Ob544/95, 3Ob546/95, 1Ob318/98s, 8Ob137/08t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 544/95
  Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 544/95
  Veröff: SZ 68/64
• 3 Ob 546/95
  Entscheidungstext OGH 28.06.1995 3 Ob 546/95
  nur: Eine dreipersonale Garantie liegt vor, wenn die Verpflichtung des Garanten gegenüber dem Begünstigten ihren Rechtsgrund in seinen Beziehungen zu einem Dritten findet. (T1)
• 1 Ob 318/98s
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 318/98s
  Vgl auch; Beisatz: Im Falle einer dreipersonalen Garantie begründet der Garantievertrag eine selbständige, von der Verbindlichkeit des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängige Schuld. (T2)
• 8 Ob 137/08t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 137/08t
  Auch; Beisatz: Eine Prüfung der materiellen Berechtigung des Zahlungsverlangens im Zusammenhang mit dem Valutaverhältnis zwischen Auftraggeber und Begünstigten ist grundsätzlich nicht Gegenstand der Voraussetzungen für den Abruf einer Garantie („auf erste Aufforderung" - wie hier) zwischen Garantiebank und Begünstigten, soweit dies nicht in der Garantie festgehalten wurde. (T3); Beisatz: Die Garantie ist insoweit also anders als eine Bürgschaft nicht akzessorisch. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)