Entscheidungen zu § 1438 ABGB

1        Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2        Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...

1 Aufgrund eines am 26. Juli 2016 gestellten Antrages der revisionswerbenden Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Jänner 2017 der Konkurs über das Vermögen der EB (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin erbrachte vor der Insolvenzeröffnung Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 als beauftragtes Unternehmen für Auftrag gebende Unternehmen (im Folgenden: A... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Insolvenzordnung
Norm: ABGB §1438IO §19IO §20IO §20 Abs1
Rechtssatz: Die §§ 19 und 20 IO regeln die Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Unter Aufrechnung ist - auch im Kontext der IO - die Aufhebung gegenseitiger Forderungen ohne effektiven Leistungsaustausch zu verstehen (vgl. Schubert in Konecny/Schubert, KO §§ 19, 29 Rz 1). Im Zuge des Insolvenzverfahr... mehr lesen...

In einer mit Schriftsatz vom 2. September 1998 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Amtshaftungs- und Schadenersatzklage beantragte die Beschwerdeführerin als klagende Partei von den beklagten Parteien, Republik Österreich und Dr. G, die Zahlung von S 1. Mio. zuzüglich 4 % Zinsen seit 8. Jänner 1993. Dieses Verfahren wurde an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übertragen. Mit dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Schriftsatz vom 17. Mai 2... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1438;GGG 1984;
Rechtssatz: Eine Kompensation im Sinne des § 1438 ff ABGB setzt u.a. voraus, dass Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar gegenüberstehen. Eine solche ist aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn für Forderung und Gegenforderung verschiedene Rechtswegzulässigkeiten vorgesehen... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1998 setzte der Verwaltungsausschuss des ... mehr lesen...

Index: L94059 Ärztekammer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §81 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0152 E 7. Oktober 1997 RS 2 (hier zur Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien 2000) Stamm... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 2 des Teiles C der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in der Fassung des Beschlusses der Plenarversammlung vom 22. Juni 1999 (kundgemacht im Anwaltsblatt 1995/5, 629 ff, sowie 1999/8, 484 ff; in der Folge: Satzung) die Kompensation hinsichtlich der Ansprüche des Beschwerdeführers aus dessen Berufsunfähigkeitspension zwischen de... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinr... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;RAO 1868 §50 Abs2 Z3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinr... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439 Abs2;KO §19 Abs1;KO §19 Abs2;KO §20 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinr... mehr lesen...

Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. Oktober 1995 der Konkurs eröffnet. Vom Finanzamt Feldkirch wurden in der Folge Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 145.746,31 S (resultierend aus der Umsatzsteuer 1992 samt Säumniszuschlag und Nebengebühren, den Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1994 bis Februar 1995 und einem Verspätungszuschlag für Dezember 1995) als Konkursforderungen angemeldet. Am 14. November 1996 kam ein Zwangs... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung
Norm: ABGB §1438;KO §19;KO §20;
Rechtssatz: Nach der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes tritt die Tilgung einer Forderung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander bereits bei Konkurse... mehr lesen...

1.0. Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Ausfertigungen der jeweils angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer wurden mit Bescheid vom 19. Juni 2000 verpflichtet, eine näher genannte, ihnen gehörige Liegenschaft mit einer Hauskanalanlage zu versehen und diese an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 1.2.1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 4. Juli 2001 wurde den Be... mehr lesen...

Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1438;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 idF 1988/080; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/17/0310
Rechtssatz: Die aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemachte Gegenforderung ist nicht im Abgabenbemessungsverfahren geltend zu machen. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1438;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/17/0310 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0227 E 18. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im öffentlichen Recht mangels spezieller Vorschr... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1438; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/17/0310 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0147 E 5. März 1991 VwSlg 13398 A/1991 RS 24 Stammrechtssatz Eine Kompensation iSd § 1438 ff ABGB setzt unter anderem voraus, daß Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar im Sinne der... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. November 2000 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß §§ 30, 31 DSG wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht geschützter Daten durch ein Organ der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) ein, welche er wie folgt begründete: "Nach Ende der Verhandlung (des vom vorsitzführenden Richter ins Mikrofon diktierenden Vergleiches) vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien am 30.08.2000, wonach die WGKK meine Forderung anerkennt, s... mehr lesen...

Index: 10/10 Datenschutz20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1438;DSG 2000 §8 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Die Aufrechnung geschieht grundsätzlich nicht ipso iure, sondern bedarf einer Aufrechnungserklärung. Allerdings ist die Aufrechnungserklärung nur wirksam, wenn kein Aufrechnungsverbot besteht. So ist in der Regel gegen unpfändbare Forderungen keine Aufrechnung zulässig, weil dadurch das Pfändu... mehr lesen...

Die im Jahre 1977 geborene Beschwerdeführerin zu Zl. 2002/06/0013 (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) ist die Tochter, die Beschwerdeführerin zu Zlen. 2002/06/0014 und 2002/06/0127 (in der Folge Zweitbeschwerdeführerin) die geschiedene Witwe nach dem am 4. Juli 2000 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. W S, der im Zeitpunkt seines Ablebens Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer war. Am 12. Juli 2000 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Zuerkennung einer Waisenrente gem... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1438;EO §293 idF 1991/628;RAO 1868 §50 Abs2;RAO 1868 §53 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/06/0014 2002/06/0127
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Liegenschaft in L. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer dazu folgende Feststellung: Das Mietobjekt in L. sei mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1987 um S 7,000.000,-- erworben worden. Zur Abstattung des Kaufpreises habe der Beschwerdeführer bei der A-Bank bestehende Verbindlichkeiten der Veräußerin übernommen, bis 31. Dezember 1989 darauf jedoch keine Zahlungen, wede... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1438;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1988 §19 Abs2;
Rechtssatz: Eine Ausgabe (ein Abfluss) liegt vor, wenn der geleistete Betrag aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist (Hinweis E 18. Jänner 1994, 93/14/0164). Durch die Einzahlung der Mieteinnahmen auf das bei der A-Bank geführ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Hauptgesellschafter und Geschäftsführer ist Ing. N. Im Jahresabschluss der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1988 ist das Verrechnungskonto des Ing. N unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen; es weist den Saldo von 247.097,-- S auf. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist aus dem Verrechnungskonto des Ing. N einen Zinsertrag von 10.190,-- S auf. Eine Beilage zum Jahresabschluss zeigt eine Aufgliederung des Verrechnungskontos in folge... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1438;GewStG §7 Z1;HGB §355;
Rechtssatz: Das Kontokorrent führt als Anwendungsfall der freiwilligen Aufrechnung zum gegenseitigen Ausgleich von Forderungen. Soweit sich die Summe der Forderungen auf der einen Seite mit der Summe der Forderungen auf der anderen Seite deckt, kommt es zur Kompens... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...