Begründung: Der Erleger war Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Erstgegners Andreas Z*****. Er erlegte den Betrag von 48.599,60 S bei Gericht und führte aus, dass diese Geldsumme ihm nach Aufhebung des Konkurses als Rest der Masse geblieben sei. Der frühere Gemeinschuldner habe die Forderung auf Ausfolgung dieses Betrages seiner Tochter Maria W***** abgetreten. Aus verschiedenen Gründen habe der Erleger Bedenken, ihr diesen Betrag zu bezahlen, insbesondere weil der Ver... mehr lesen...
Die Kläger haben von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 23. Februar 1954 das Haus B.-Gasse Nr. 26, um einen Kaufpreis von 250.000 S gekauft, wobei die Bezahlung des Kaufpreises in Teilbeträgen festgesetzt wurde. Nach einer Zusatzvereinbarung war noch ein Betrag von 50.000 S, ebenfalls in Monatsraten von 500 S, zu bezahlen. Die Kläger haben die im Kaufvertrag vorgesehenen Anzahlungen in der Höhe von insgesamt 100.000 S geleistet und ebenso die laufenden Raten von je 500 S. Die Verbin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415 ABGB §1425 VB ABGB § 1415 heute ABGB § 1415 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBMG §21 Abs2 B2 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Auch im Falle des § 21 Abs 2 und 3 MG wirkt die gerichtliche Hinterlegung als Zahlung, wenn sie gerechtfertigt war. Auch im Falle des Paragraph 21, Absatz 2 und 3 MG wirkt die gerichtliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419 ABGB §1425 VA EO §40 ABGB § 1419 heute ABGB § 1419 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VA ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ein Gutmachungsangebot kann das Merkmal der Erstattung herstellen, insoferne der Erstattungsbetrag gemäß dem § 1425 ABGB bei Gericht hinterlegt wurde. Ein Gutmachungsangebot kann das Merkmal der Erstatt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VCHGB §161MG §19 Abs2 Z1 C ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Keine schuldbefreiende Wirkung des Gerichtserlages, wenn der Mieter die Zahlung des Mietzinses vor dem Erlag ausdrücklich als Komplementär einer Kommanditgesellschaft dem Hauseige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 EO §307 Abs1 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IV ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Lehnt der Bestandgeber die Annahme eines Betrages als Bestandzins ab, weil er der Meinung ist, daß er infolge der Auflösung des Bestandvertrages nur mehr ein Benützungsentgelt in derselben Höhe zu bekom... mehr lesen...
Rosina M. verpachtete die in ihrem Haus befindliche, als Witwenfortbetrieb geführte Gastwirtschaft an die Eheleute P. (an die Erstbeklagte und deren inzwischen verstorbenen Gatten) für die Zeit vom 1. Dezember 1953 bis 30. November 1963. Die Pächter hatten außer dem Pachtschilling für die Konzession und das Inventar für die übrigen Pachtobjekte den angemessenen, mit 200 S monatlich, zuzüglich Nebengebühren, vereinbarten Mietzins zu bezahlen. Am 5. Juni 1957 verkaufte Rosina M. dem K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VI ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Einer von mehreren Begünstigten, zu deren Gunsten der Schuldner infolge ungeklärter Rechtslage den Schuldgegenstand bei Gericht hinterlegt hat, kann den Erleger mangels Rechtsschutzinteresses nicht auf Zus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1423 ABGB §1425 VBMG §19 Abs2 Z1 C ABGB § 1423 heute ABGB § 1423 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Grund des vom Kläger ausgestellten, mit 21. März 1960 datierten und am 21. Juni 1960 fällig gewesenen und vom Beklagten angenommenen Wechsels Wechselzahlungsauftrag wegen 3000 S samt Nebengebühren. Der Beklagte erhob Einwendungen, in denen er vortrug, es handle sich "eindeutig um eine Wechselfälschung"; überdies habe er bereits am 20. Juni 1960 die Schuld durch Gerichtserlag getilgt. Das Erstgericht hob den Wechselzahlungsauftrag auf. Es stellte fest: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IWG Art42 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Nur eine der Bestimmung des Art 42 WG entsprechende Hinterlegung der Wechselsumme hat wechselrechtlich schuldtilgende Wirkung. Nur eine der Bestimmung des Artikel 42, WG entsprechende Hinterlegun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1 ABGB §1423 ABGB §1425 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1423 heute ABGB § 1423 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 EO §40 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EO § 40 heute EO § 40 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hob mit seinem Beschluß vom 9. Juli 1959 das erstgerichtliche Urteil vom 18. März 1959 insoweit auf, als es die Beklagten zur Rückzahlung eines weiteren Betrages von 40.000 S verurteilte und die weiteren von den Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen von 20.000 S für gestohlenes und verschwundenes Inventar, ferner von 20.000 S für Bauschäden als nicht zu Recht bestehend erkannte; es wies in diesem Umfang die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 EO §307 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EO § 307 heute EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 EO §385 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EO § 385 heute EO § 385 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I JN §49 Abs1 JN §55 Satz2 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 JN § 49 heute JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VA EisbEG §34 Abs1 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 34 heute EisbEG § 34 gültig ab 15.04.1954 Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IV ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Eine (Teilzahlung) Zahlung, die nach §§ 1415 ff ABGB mit schuldbefreiender Wirkung an den Gläubiger geleistet werden kann, kann mit derselben Wirkung bei sonst gegebenen Voraussetzungen auch zu Gericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Hinterlegung wegen unklarer Rechtslage - nämlich Enteignung des Gläubiger - Unternehmens im Ausland.
Entscheidungstexte 6 Ob 222/59 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VA ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Erlag zugunsten mehrerer Forderungsprätendenten muß bezüglich jedes einzelnen dieser Prätendenten berechtigt sein.
Entscheidungstexte 6 Ob 222/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VC ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Begehrt der Hypothekargläubiger vom Hypothekarschuldner die Bezahlung der Pfandrechtsschuld, so kann der Hypothekarschuldner nicht mit schuldbefreiender Wirkung den Schuldbetrag gerichtlich erlegen, wenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIEGJN ArtXVIII ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Wohl ist kein ordentliches Gericht in der Lage, einen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts getätigten Erlag wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen; daraus folgt aber nicht, daß auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 AußStrG §16 BIII2d ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 AußStrG §6 AußStrG §16 ZPO §116 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I EO §325 ff ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EO § 325 heute EO § 325 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 E ABGB §837 B ABGB §1425 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 837 heute ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
