Norm: ABGB §1425 VBMG §21 Abs2 B2
Rechtssatz: Auch im Falle des § 21 Abs 2 und 3 MG wirkt die gerichtliche Hinterlegung als Zahlung, wenn sie gerechtfertigt war. Entscheidungstexte 5 Ob 24/64 Entscheidungstext OGH 29.01.1964 5 Ob 24/64 Veröff: MietSlg 16515 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0033583 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419ABGB §1425 VAEO §40
Rechtssatz: Verweigert der betreibende Gläubiger selbst ohne hinreichenden Grund die Annahme des Geschuldeten, so ist dies kein Grund, die Exekution einzustellen. Der Verpflichtete muß den Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht erlegen. Entscheidungstexte 3 Ob 170/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 3 Ob 170/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VA
Rechtssatz: Ein Gutmachungsangebot kann das Merkmal der Erstattung herstellen, insoferne der Erstattungsbetrag gemäß dem § 1425 ABGB bei Gericht hinterlegt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 196/63 Entscheidungstext OGH 29.11.1963 12 Os 196/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0033507 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VCHGB §161MG §19 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Keine schuldbefreiende Wirkung des Gerichtserlages, wenn der Mieter die Zahlung des Mietzinses vor dem Erlag ausdrücklich als Komplementär einer Kommanditgesellschaft dem Hauseigentümer angeboten hatte, der Mietvertrag aber nicht mit der Gesellschaft, sondern mit ihm abgeschlossen wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 232/63 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §307 Abs1
Rechtssatz: Unter den anderen Forderungsansprechern im Sinne des § 307 Abs 1 EO kann der Verpflichtete nur dann verstanden werden, wenn er trotz der im übrigen wirksamen Pfändung und Überweisung deshalb weiterhin Forderungsansprecher geblieben ist, weil ein Teil der Forderung der Exekution entzogen ist (so schon JBl 1930 S 82). Entscheidungstexte 2 Ob 215/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IV
Rechtssatz: Lehnt der Bestandgeber die Annahme eines Betrages als Bestandzins ab, weil er der Meinung ist, daß er infolge der Auflösung des Bestandvertrages nur mehr ein Benützungsentgelt in derselben Höhe zu bekommen hat, so ist für den Bestandnehmer ein wichtiger Grund im Sinne des § 1425 ABGB gegeben, den dem Grund nach strittigen Betrag bei Gericht zu erlegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rosina M. verpachtete die in ihrem Haus befindliche, als Witwenfortbetrieb geführte Gastwirtschaft an die Eheleute P. (an die Erstbeklagte und deren inzwischen verstorbenen Gatten) für die Zeit vom 1. Dezember 1953 bis 30. November 1963. Die Pächter hatten außer dem Pachtschilling für die Konzession und das Inventar für die übrigen Pachtobjekte den angemessenen, mit 200 S monatlich, zuzüglich Nebengebühren, vereinbarten Mietzins zu bezahlen. Am 5. Juni 1957 verkaufte Rosina M. dem Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VI
Rechtssatz: Einer von mehreren Begünstigten, zu deren Gunsten der Schuldner infolge ungeklärter Rechtslage den Schuldgegenstand bei Gericht hinterlegt hat, kann den Erleger mangels Rechtsschutzinteresses nicht auf Zustimmung zur Ausfolgung des Gerichterlages klagen. Entscheidungstexte 8 Ob 215/62 Entscheidungstext OGH 04.09.1962 8 Ob 215/62 Veröff: SZ 35/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1423ABGB §1425 VBMG §19 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Rechtmäßiger Gerichtserlag, wenn der Vermieter den ihm vom Mieter gemeinsam mit einem Dritten angebotenen Zins zu Unrecht nicht annimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 21/62 Entscheidungstext OGH 25.01.1962 5 Ob 21/62 Veröff: MietSlg 9466 6 Ob 245/62 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Grund des vom Kläger ausgestellten, mit 21. März 1960 datierten und am 21. Juni 1960 fällig gewesenen und vom Beklagten angenommenen Wechsels Wechselzahlungsauftrag wegen 3000 S samt Nebengebühren. Der Beklagte erhob Einwendungen, in denen er vortrug, es handle sich "eindeutig um eine Wechselfälschung"; überdies habe er bereits am 20. Juni 1960 die Schuld durch Gerichtserlag getilgt. Das Erstgericht hob den Wechselzahlungsauftrag auf. Es stellte fest: De... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IWG Art42
Rechtssatz: Nur eine der Bestimmung des Art 42 WG entsprechende Hinterlegung der Wechselsumme hat wechselrechtlich schuldtilgende Wirkung. Entscheidungstexte 4 Ob 520/61 Entscheidungstext OGH 09.01.1962 4 Ob 520/61 Veröff: SZ 35/1 = JBl 1962,562 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1423ABGB §1425
Rechtssatz: Hat der Pächter nach dem Vertrag den Pachtzins nicht an den Verpächter, sondern für ihn einem Dritten zu bezahlen (hier dem Hauseigentümer), dann kann der Pächter den Pachtzins bei Gericht erlegen, wenn ihn der Dritte (Hauseigentümer) nicht annimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 409/61 Entscheidungstext OGH 22.12.1961 5 Ob 409/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §40
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Exekutionseinstellungsantrages, wenn die Rechtfertigung über den Geerichtserlag der Judikatschuld streitig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 419/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 3 Ob 419/61 EvBl 1962/14 S 21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS000136... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hob mit seinem Beschluß vom 9. Juli 1959 das erstgerichtliche Urteil vom 18. März 1959 insoweit auf, als es die Beklagten zur Rückzahlung eines weiteren Betrages von 40.000 S verurteilte und die weiteren von den Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen von 20.000 S für gestohlenes und verschwundenes Inventar, ferner von 20.000 S für Bauschäden als nicht zu Recht bestehend erkannte; es wies in diesem Umfang die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §307
Rechtssatz: Ein beim Exekutionsgericht erlegter gepfändeter Forderungsbetrag kann gemäß § 307 EO nur verteilt werden, wenn das Eigentum des Verpflichteten feststeht; andernfalls handelt es sich nur um einen Erlag nach § 1425 ABGB. Letzterenfalls kann den betreibenden Gläubigern das Interesse nicht abgesprochen werden, in einem gegen den Verpflichteten geführten Prozess durch Urteil feststellen zu lassen, daß dem Verpflic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §385
Rechtssatz: Ein Antrag auf Bestellung eines gerichtlichen Verwahrers für Sachen, hinsichtlich deren auf Grund einer einstweiligen Verfügung ein Verfügungsverbot erlassen wurde, ist nach § 385 EO und nicht nach § 1425 ABGB zu behandeln. Entscheidungstexte 6 Ob 71/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 6 Ob 71/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IJN §49 Abs1JN §55 Satz2
Rechtssatz: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages aus einem Gerichtserlag. Entscheidungstexte 2 Ob 499/59 Entscheidungstext OGH 21.10.1959 2 Ob 499/59 Veröff: JBl 1960,101 7 Ob 126/00f Entscheidungstext OGH 14.06.2000 7 Ob 126/00f Vgl;... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VAEisbEG §34 Abs1
Rechtssatz: Verpflichtung des Einteigners zur Auszahlung oder zum Gerichtserlag gemäß § 34 Abs 1 EisbEG ? Bedachtnahme auf die Erlagspflicht des Enteigners von Amts wegen. Entscheidungstexte 6 Ob 247/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 6 Ob 247/59 2 Ob 111/61 Entscheidungstext OGH 17.03.1961 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IV
Rechtssatz: Eine (Teilzahlung) Zahlung, die nach §§ 1415 ff ABGB mit schuldbefreiender Wirkung an den Gläubiger geleistet werden kann, kann mit derselben Wirkung bei sonst gegebenen Voraussetzungen auch zu Gericht erlegt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 222/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 6 Ob 222/59 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB
Rechtssatz: Hinterlegung wegen unklarer Rechtslage - nämlich Enteignung des Gläubiger - Unternehmens im Ausland. Entscheidungstexte 6 Ob 222/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 6 Ob 222/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0033577 Dokumentnummer JJR_19590910_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VA
Rechtssatz: Erlag zugunsten mehrerer Forderungsprätendenten muß bezüglich jedes einzelnen dieser Prätendenten berechtigt sein. Entscheidungstexte 6 Ob 222/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 6 Ob 222/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0033522 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VC
Rechtssatz: Begehrt der Hypothekargläubiger vom Hypothekarschuldner die Bezahlung der Pfandrechtsschuld, so kann der Hypothekarschuldner nicht mit schuldbefreiender Wirkung den Schuldbetrag gerichtlich erlegen, wenn sich ein Dritter dem Hypothekarschuldner gegenüber zur Lastenfreistellung verpflichtete und der Hypothekarschuldner einen dem Dritten gebührenden, entsprechenden Betrag zur Sicherstellung der Lastenfreistellung z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIEGJN ArtXVIII
Rechtssatz: Wohl ist kein ordentliches Gericht in der Lage, einen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts getätigten Erlag wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen; daraus folgt aber nicht, daß auch stets nur ein ordentliches Gericht den Streit zwischen mehreren Erlagsansprechern zu entscheiden hätte. Entscheidungstexte 2 Ob 32/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Die Ausfolgung eines Gerichtserlages an den Gläubiger zur Berichtigung einer anderen (auf einem anderen Rechtsgrund beruhenden) Schuld als der, zu deren Tilgung hinterlegt wurde, ohne Zustimmung des Erlegers ist offenbar gesetzwidrig (Mietzins-Benützungsentgelt). Entscheidungstexte 6 Ob 291/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 6 Ob 29... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425AußStrG §6AußStrG §16ZPO §116
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Bestellung eines Zustellungskurators gem § 116 ZPO zwecks Bekanntmachung des Gerichtserlages an den Erlagsgegner, dessen Aufenthalt unbekannt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 400/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 5 Ob 400/58 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §325 ff
Rechtssatz: Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung des nach § 1425 ABGB erhaltenen Betrages steht dem Begehren auf Zustimmung zur Ausfolgung des Ertrages entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 414/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 1 Ob 414/58 EvBl 1959/141 S 242 8 Ob 637/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EABGB §837 BABGB §1425
Rechtssatz: Über die Berechtigung zweier streitender Miteigentümer ( von denen einer als Mehrheitseigentümer die Verwaltung für sich in Anspruch nimmt ), den zu ihren Gunsten bei Gericht erlegten Mietzins zu beheben, ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 356/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 356/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VI
Rechtssatz: Die Frage, wer Abschreibungen auf Grund des Währungsschutzgesetzes zu tragen hat, bestimmt sich bei gemäß § 1425 ABGB hinterlegten Entschädigungen darnach, ob der Entschädigungsbetrag als Schuld hinterlegt wurde und ob die Hinterlegung gerechtfertigt war. Entscheidungstexte 3 Ob 218/58 Entscheidungstext OGH 30.05.1958 3 Ob 218/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §390 Abs2 IVGEO §394ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Auch bei einem gemäß § 390 Abs 2 EO in Form eines Sparbuches erfolgten Erlag eines Geldbetrages wachsen die auflaufenden Zinsen der Erlagsmasse zu und sind mit dieser auszufolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 639/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 639/57 4 Ob 91/17m Entscheid... mehr lesen...
Die Klägerin vereinbarte im Dezember 1952 mit der Geschäftsfrau Hedwig A., daß sie das von Hedwig A. gemietete Geschäftslokal mit den vorhandenen Einrichtungsgegenständen ab 1. Jänner 1953 auf die Dauer von zweieinhalb Jahren in Untermiete nehme; sie verpflichtete sich, ein monatliches Entgelt von 1000 S unwiderruflich an Rechtsanwalt Dr. H. zu bezahlen, damit er in die Lage versetzt werde, Verbindlichkeiten der Hedwig A. abzudecken. Die Klägerin zahlte das vereinbarte Entgelt bis zum... mehr lesen...
