Norm: ABGB §1425 VCMG §14
Rechtssatz: Der Umstand, daß der bei der Mietkommission beantragten Mietzinsherabsetzung in Zukunft möglicherweise stattgegeben werden könnte, ist kein Zahlungshindernis; der Erlag ist daher nicht als rechtmäßig im Sinne des § 1425 ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 519/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 519/57 Veröff: SZ 31/16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBRAO §19 Abs3
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat, falls die Richtigkeit und Höhe seiner Honorarforderung bestritten wird, entweder den bei ihm eingegangenen Betrag dem Klienten auszufolgen oder bei Gericht gemäß § 1425 ABGB zu erlegen. (SSt 13/46) Entscheidungstexte Bkd 83/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 Bkd 83/57 Bkd 31/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIAKB §10 Abs4ASVG §332 ARVO §1542
Rechtssatz: Einem Gerichtserlag des Haftpflichtversicherers des Schädigers kann keine schuldbefreiende Wirkung im Verhältnis zwischen Sozialversicherungsanstalt des Verletzten und Schädiger (Regreßanspruch) zuerkannt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 618/57 Entscheidungstext OGH 29.01.1958 2 Ob 618/57 Veröff: ZVR 1958/125 S 137 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §308 B
Rechtssatz: Der Überweisungsgläubiger und Forderungsprätendent bedarf keiner Zustimmungserklärung eines anderen Forderungsprätendenten zur Ausfolgung eines gepfändeten, hinterlegten Betrages. Entscheidungstexte 3 Ob 396/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 3 Ob 396/57 6 Ob 153/08f Entscheidungstext OGH 07.08.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §433ABGB §1425GBG §31GBG §32 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Aufsandungserklärung, die die Einwilligung zur Einverleibung von einer Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig macht, genügt für die Einverleibung nur dann, wenn auch der Eintritt der Bedingung urkundlich, und zwar in der in den §§ 31 und 32 Abs 1 b GBG vorgeschriebenen Form, nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann keinesfalls durch Vorlage v... mehr lesen...
Wilhelm G. verkaufte dem Kläger am 17. Oktober 1955 Werkstättenholz; die Zahlung durch den Kläger sollte gegen Dokumente und Banksicherheit an die beklagte Partei zugunsten des Wilhelm G. erfolgen. Der Kläger gab seiner Bank, der C. Bank in H., den Auftrag, der beklagten Partei zugunsten des Wilhelm G. ein Akkreditiv über den Betrag von 20.528 DM zu erstellen. Die C. Bank in H. verpflichtete sich in einem Schreiben an die beklagte Partei vom 30. Dezember 1955, "auftrags" und für Rechn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Die Erlagsanzeige muß nicht alle Gläubiger anführen, die auf den erlegten Betrag Anspruch erheben. Es genügt, wenn derjenige, der auf den erlegten Betrag Anspruch erhebt, vom Erlag Kenntnis erhalten hat. Entscheidungstexte 3 Ob 493/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 3 Ob 493/57 5 Ob 92/67 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB
Rechtssatz: Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinne des § 1425 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 493/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 3 Ob 493/57 5 Ob 551/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 5 Ob 551/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIZPO §63
Rechtssatz: Der gerichtlich zur Führung eines Rechtsstreites bestellte Armenvertreter ist nicht zum Einschreiten in einer Erlagssache befugt. Entscheidungstexte 1 Ob 493/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 493/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0033594 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB
Rechtssatz: Ein wichtiger Grund für den gerichtlichen Erlag des Mietzinses ist auch darin zu sehen, daß der Bestand des Mietvertrages und die Höhe des zu entrichtenden Zinses zwischen den Parteien streitig und die komplizierte, ja durch einander widersprechende Entscheidung geradezu verworren erscheinende Rechtslage von den Parteien nicht zu überblicken ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB
Rechtssatz: Der Erlag ist als rechtmäßig anzuerkennen, wenn der Erleger begründete Zweifel daran haben kann, ob der Übergabe an den Hinterleger nicht gewichtige Rechte eines Dritten widersprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 63/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 3 Ob 63/57 5 Ob 551/59 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1425 VBDevG §1 Abs1 Z2DevG §2ZPO §226 IIB11ZPO §405 A
Rechtssatz: Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar. Entscheidungstexte 7 Ob 399/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 399/56 8 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 8 Ob 63/66 Ähnlich; Veröff: SZ 39/47 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Wenn die Erlagsberechtigten der Ausfolgung des zu ihren Gunsten erlegten Betrages an eine bestimmte Person (Finanzamt) zustimmen, ist eine Feststellung nicht erforderlich, welchem von ihnen die Forderung wirklich zusteht. Entscheidungstexte 2 Ob 516/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 2 Ob 516/56 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIaABGB §1425DevG §2DevG §20DevG §22 Abs2
Rechtssatz: Angehörigen der EZU - Länder können vom Gericht eingeklagte Schillingbeträge ohne Nachweis der devisenbehördlichen Genehmigung zugesprochen werden (Seit Kundmachung einhundertzehn der österreichischen Nationalbank kein gerichtlicher Erlag erforderlich). Entscheidungstexte 1 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 16.05.... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist eine Einzelfirma, deren Alleininhaber Ferdinand Mü. ist. Sie erzeugt Gummiwaren. Ihr Kautschuklieferant ist Florian Ma., der wieder den Kautschuk von der klagenden Partei aus T. bezieht. Dr. Kurt Mü., der Sohn des vorgenannten Alleininhabers, war im Betriebe der beklagten Partei tätig und besaß Handlungsvollmacht. Er gab im Sommer 1953 an Ma. ein mit der Stampiglie der Beklagten und mit seiner Unterschrift versehenes Blankoakzept. Ma. hat dieses am 7. April 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VII
Rechtssatz: Hinterlegung eines Losungswortes. Entscheidungstexte 3 Ob 170/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 170/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0033838 Dokumentnummer JJR_19560502_OGH0002_0030OB00170_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §65 CEO §307
Rechtssatz: Der Entschluss des Drittschuldners zum Erlag nach § 307 EO kann in aller Regel nicht Gegenstand eines Rechtsmittels werden. Nur wenn das Exekutionsgericht seinen Erlag beschlussmäßig zurückwies, könnte im Rekursverfahren geprüft werden, ob der Drittschuldner zum Erlag tatsächlich befugt ist. Auch der Beschluss des Verwahrschaftsgerichtes auf Erlag beim Exekutionsgericht ist im Rechtsmittelverfahren ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt dem Erleger ein Rücknahmerecht auf den von ihm gemäß § 1425 ABGB vorgenommenen Erlag zusteht und damit im Zusammenhang die Frage, wann ein solcher Erlag aus dem Vermögen des Erlegers ausscheidet und daher nicht mehr der Exekutionsführung auf das Vermögen des Erlegers und dem Beschlag in einem über das Vermögen des Erlegers eröffneten Konkurs unterliegt, sind... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit des Erlages ist im Erlagsverfahren nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 463/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 7 Ob 463/55 7 Ob 525/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 7 Ob 525/55 3 Ob 183/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1425
Rechtssatz: Der Darlehensnehmer wird Eigentümer des ihm als Darlehen gegebenen Betrages. Gibt er diesen Geldbetrag zum Zwecke der Kautionserstellung weiter (zB Erlag bei Gericht), erwirbt er, und nicht der Darlehensgeber, den aus dem Kautionsverhältnis entstandenen Anspruch auf Rückforderung des Geldbetrages gegenüber dem Kautionsnehmer. Zur Frage der Rückforderung eines derartigen, bei Gericht erlegten Betrages. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1425EO §307
Rechtssatz: Haftung des Zessus, der trotz Verständigung von der Zession und ihren Vorrang vor einer zwangsweisen Pfändung der Forderung durch einen anderen weder den Zessionar bezahlt noch bei Gericht erlegt. Entscheidungstexte 3 Ob 340/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 3 Ob 340/55 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBEO §307
Rechtssatz: Auch dann, wenn mehrere betreibende Parteien auf den zu überweisenden Betrag Anspruch erheben, ist der Drittschuldner zum Erlag berichtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 294/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 7 Ob 294/55 3 Ob 125/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 3 Ob 125/63 EvBl 1964/88... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IZPO §226ZPO §235
Rechtssatz: Wenn im Prozeß auf Zahlung der Kaufsumme der beklagte Käufer den Kaufpreis mit der
Begründung: erlegt, die Kaufpreisforderung sei noch nicht fällig, hat der Käufer unter Hinzufügung einer Bedingung "erlegt". Hiedurch ist das Eventualbegehren gerechtfertigt, der Beklagte sei schuldig, einzuwilligen, daß der Erlag an den Kläger ausgefolgt werde. Diesem Eventualbegehren ist stattzugeben, wenn sich die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIZPO §502 Abs1 HIIZPO §502 Abs1 HIII5
Rechtssatz: Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind. Entscheidungstexte 7 Ob 33/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 33/55 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Begünstigter gegen den zugunsten eines anderen Begünstigten ergangenen Ausfolgungsbeschluß kein Rechtsmittel erhoben hat, vermag eine ausdrückliche Zustimmung nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 33/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 7 Ob 33/55 Veröff: EvBl 1955/181 S 311 3 Ob 21/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 ISchillingG §21
Rechtssatz: Zur Auslegung der Erlasses des Staatsamtes für Finanzen vom 08.12.1945, Z 11867/45. Entscheidungstexte 3 Ob 778/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 778/54 5 Ob 32/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 5 Ob 32/61 Veröff: BA 1962,152 ... mehr lesen...
Zwischen Anna K. als Klägerin und Ludwig H. als Beklagter wird wegen des tödlichen durch das Motorrad des Beklagten verursachten Unfalles des Johann K., des Gatten der Klägerin, ein Schadenersatzprozeß geführt. Im Zuge dieses Prozesses erlegte "Der A."- Versicherungsaktiengesellschaft, der Haftpflichtversicherer des Beklagten, gemäß § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 37.500 S zugunsten der Klägerin beim Erstgericht. Dieses nahm mit dem Beschluß vom 1. Juli 1954, den Erlag an. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §9 O
Rechtssatz: Der Erlag bei Gericht, der im Verhältnis zwischen dem Erleger und dem Gericht allerdings Rechtsbeziehungen begründet, ist im Verhältnis zum Vertragspartner nichts anderes als eine einseitige Rechtshandlung des Schuldners, auf die jener keinen Einfluß nehmen kann. Daher hat der Vertragspartner keine Parteistellung im Erlagsverfahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Die Frage, ob der Erlag vom Gerichte seinerzeit anzunehmen war (angebliche unrichtige Bezeichnung des Erlegers, einer juristischen Person) kann auf sich beruhen, wenn der bezügliche Bescheid rechtskräftig geworden ist und es sich nur mehr darum handelt, an wen der erlegte Betrag auszufolgen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 403/54 Entscheidungstext OGH 02... mehr lesen...
Die antragstellende Firma Johann H. hat den Schuldgegenstand gemäß § 1425 ABGB. zu Gunsten von vier namentlich bezeichneten Erlagsberechtigten zu Gericht erlegt. Nachdem die an erster Stelle genannten Erlagsgegner, die Rechtsanwälte Dr. Franz B. sen. und Dr. Franz B. jun., im Einverständnis mit den anderen Beteiligten den Antrag auf Ausfolgung gestellt hatten, beantragte die Erlegerin, einen weiteren Erlagsgegner, das Bankhaus B., vom Erlage zu verständigen. Das Erstgericht wies den... mehr lesen...
