Norm: ABGB §890ABGB §1425 IZPO §84 IZPO §405 D III2a
Rechtssatz: Mangels Übereinstimmung aller Gläubiger ist das Begehren der Mehrheitsgläubiger auf Zahlung an sich gegenüber dem Begehren auf Leistung an sämtliche Gläubiger oder dem Begehren auf Erlag zugunsten aller Gesamthandgläubiger ein aliud. Die mangelnde Anführung sämtlicher Gläubiger ist ein nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIEO §63EO §307ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Gegen eine unberechtigte Exekutionsführung kann sich der Verpflichtete - abgesehen von den Rechtsbehelfen nach §§ 35, 36 EO - grundsätzlich nur im Exekutionsverfahren zur Wehr setzen; keinesfalls kann der Verpflichtete die Berechtigung des Gläubigers zur Exekutionsführung im Rahmen eines durch einen Gerichtserlag nach § 1425 ABGB ausgelösten Prätendentenprozeß mit Erfolg best... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §37 C4ABGB §1425 IABGB §1425 VA
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des Delikstatus erstreckt sich auch auf die Beendigung des Schuldverhältnisses, also auch auf die Voraussetzungen und Wirkungen der gerichtlichen Hinterlegung. Entscheidungstexte 8 Ob 46/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1976 8 Ob 46/76 VersR 1977,946 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I
Rechtssatz: Der auf Zustimmung zur Ausfolgung geklagte Erlagsgegner kann diesem Begehren bloß seine eigenen Rechte, nicht aber diejenigen verfahrensfremder Dritter entgegenhalten, mag er auch zu diesen in einer Rechtsbeziehung stehen (hier: Darlehen). Entscheidungstexte 1 Ob 522/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 522/76 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger den Erstbeklagten als schuldtragenden Lenker sowie als Halter des PKWS und die zweitbeklagte Partei gemäß § 63 KFG, für die Bezahlung eines weiteren Betrages von zuletzt 383 984.65 S samt Anhang und einer monatlichen Rente von 5072.70 S (für Verdienstentgang) ab dem 1. September 1974 bis zur Erreichung seines 65. Lebensjahres in Anspruch. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht erkannte über die Berufu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIAKHB Art3VersVG §156
Rechtssatz: Abandon durch Hinterlegung ist nur dann zulässig und wirksam, wenn die zugunsten des Versicherungsnehmers und aller aus dem Unfall anspruchsberechtigten Geschädigten und mit Zustimmung aller Beteiligten erfolgt. Entscheidungstexte 2 Ob 176/75 Entscheidungstext OGH 08.01.1976 2 Ob 176/75 Veröff: ZVR 1977/21 S 12 = SZ 49/1 ... mehr lesen...
Am 29. Juli 1967 verschuldete Rudolf N als Lenker eines Sattelschleppers einen schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere Personen verletzt wurden und Sachschaden entstand. Die klagende Partei hat dem beim Unfall verletzten Herbert L Versicherungsleistungen erbracht und als Legalzessionar des Genannten gegen Rudolf N ein Versäumungsurteil über 37.460.40 S samt Anhang erwirkt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei Fahrnisexekution s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VcEKHG §15 Abs3EO §307VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherer hat - außer dem Abandon - keine Möglichkeit, bei Vorhandensein mehrerer Dritter, deren Forderungen die Versicherungssumme übersteigen, die Last des Verteilungsverfahrens auf andere zu überwälzen; nur wenn alle Dritten gepfändet haben, kann er sich der exekutionsmäßigen Hinterlegung (§ 307 EO) bedienen. Die Hinterlegung nach § 1425 ABGB ist ihm vorenthalten. ... mehr lesen...
Die klagende Partei, eine jugoslawische Handelsfirma, begehrt den Klagsbetrag als verglichenen Schadenersatz aus der Lieferung mangelhafter Ware durch die beklagte Partei, eine österreichische Handelsfirma. Im Revisionsverfahren ist nur noch die devisenrechtliche Beurteilung der Sache strittig. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung als zu Recht und eine eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend und gab demnach der Klage (bis auf ein Zinsenteilbegehren) statt; da... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 28. Mai 1973 wies das Erstgericht unter anderem den Gerichtskommissär an, die von ihm in Verwahrung genommenen Banknoten im Betrage von 30.500 S und Scheidemünzen im Wert von 3175 S sowie einen halben US-Dollar und 25 mexikanische Pesos abzüglich seiner gleichzeitig bestimmten Gebühren in der Höhe von 7338 S an die Erbin Elita K auszufolgen. Den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs der Verlassenschaft nach dem am 13. Oktober 1972 nachverstorbenen erblasserischen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIGeo §314 ff
Rechtssatz: Öffentlich - rechtlicher Natur ist auch das Ausfolgungsverfahren, das in den §§ 314 ff Geo geregelt und in dem ein Rückerlag nach einmal geschehener Ausfolgung nicht vorgesehen ist. Aus der öffentlich - rechtlichen Natur des Vorganges folgt, daß Eigentum und Besitz durch die Ausfolgung als behördlichen Akt, der der Zustellung des Erfolglassungsauftrages gleichsteht übergehen und daß dann, wenn entgeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VI
Rechtssatz: Hat der Schuldner zu Unrecht erlegt, so ist die Rechtslage für den Erlagsgegner so, als ob der Erlag nicht vorgenommen worden wäre. Der Schuldner (Erleger) muss dann im richtigen Umfange leisten und kann sich nicht darauf berufen, durch den Erlag von jeder weiteren Haftung befreit worden zu sein (SZ 27/213; SZ 40/8; ZVR 1973/201; 7 Ob 102/74). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IAußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob ein den demonstrativ angeführten Beispielsfällen des § 1425 ABGB gleichwertiges Hindernis, eine Schuld zu bezahlen, als Hinterlegungsgrund angesehen werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 126/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 8 Ob 126/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIZPO §45
Rechtssatz: Vermeidung von Kostenfolgen durch Zustimmung zur begehrten Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB hinterlegten Betrages. Entscheidungstexte 7 Ob 48/74 Entscheidungstext OGH 04.04.1974 7 Ob 48/74 Veröff: Arb 9226 = SozM IIIE,471 1 Ob 522/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 522/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Die Hinterlegungsbefugnis des Schuldners ist daran geknüpft, daß trotz sorgfältiger Prüfung Zweifel über die Person des Gläubigers bestehen, dh wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den Zweifel auf eigene Gefahr zu lösen. Diese Sachlage ist auch gegeben, wenn sich der Zweifel auf die Rechtslage bezieht oder wenn mehrere Prätendenten auftreten, ohne daß der Schuldner... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Das Erlagsgericht hat keinesfalls über die Befreiungswirkung des Erlages gegenüber den Erlagsgegnern zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 186/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 5 Ob 186/73 8 Ob 656/90 Entscheidungstext OGH 24.01.1991 8 Ob 656/90 ... mehr lesen...
Auf der den Antragsgegnern gehörigen Liegenschaft Wien 7, M-Straße 96, wurde 1868 ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet, das aus einem straßenseitigen Gebäude und einem Hoftrakt besteht. Im Vordertrakt sind Geschäftslokalitäten mit Nebenräumen und die Hausbesorgerwohnung (Erdgeschoß) sowie in den drei Obergeschossen je vier Wohnungen untergebracht. Im Hofgebäude befinden sich im Parterre eine Werkstätte und in den beiden Obergeschossen je zwei Wohnungen. Am Hause sind umfangreiche Ins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1425 IMG §7 BMG §8 Abs2
Rechtssatz: Der Vermieter ist verpflichtet, in Zuhaltung der geschlossenen Mietverträge und der ihm nach § 1096 ABGB obliegenden Vertragsverpflichtungen Sonderzahlungen der Mieter anzunehmen, die ihn in die Lage versetzen, die damit nicht mehr als wirtschaftlich unzumutbar zu beurteilenden unbedingt notwendigen Erhaltungsarbeiten durchzuführen. (Erörterungen zur Frage der Behandlung des von den M... mehr lesen...
Am 9. November 1971 erlegte Dr. Heinz F zugunsten dreier Gegner nämlich Georg B, Anton K und Dr. Rudolf D den Betrag von 39725.04 S aus dem Gründe: des § 1425 ABGB beim Erstgericht. Dieses nahm den Erlag mit Beschluß vom 11. November 1971 an, wobei die Ausfolgung des Erlagsbetrages von der Einbringung eines einverständlichen schriftlichen Antrages der Erlagsgegner oder der Vorlage einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung abhängig gemacht wurde. Der Dritterlagsgegner stellte b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IAußStrG §16 BIII2dEO §308 A
Rechtssatz: Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt gemäß § 308 Abs 1 EO den Betreibenden (Dritterlagsgegner), namens des Verpflichteten (Zweiterlagsgegner) vom Drittschuldner (Republik Österreich als Erlagsgericht) die Entrichtung des im Überweisungsbeschluss bezeichneten Betrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung zu begehren. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIABGB §1438 BbABGB §1438 E
Rechtssatz: Der Kläger kann nicht dadurch, daß er eine vom Beklagten zur Aufrechnung eingewendete Gegenforderung anerkennt und - infolge Verweigerung der Entgegennahme der angebotenen Zahlung durch den Beklagten - durch Gerichtserlag zu zahlen versucht, das auf den Zeitpunkt der Aufrechenbarkeit zurückzubeziehende Wirksamwerden der Aufrechnung verhindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte verschuldete am 31. Jänner 1968 als Fahrerin eines Kraftfahrzeuges, dessen Halter die Zweitbeklagte und das bei der Dritt- beklagten haftpflichtversichert war, einen Zusammenstoß mit dem vom Kläger gelenkten und ihm gehörenden Personenkraftwagen, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde und auch Sachschäden erlitt. In einem gegen die Erstbeklagte abgeführten Strafverfahren wurde dem Kläger an Schmerzengeld ein Betrag von 5000 S zugesprochen. Der Kläger verlangt von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §896ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §294 A
Rechtssatz: Wird eine Forderung gepfändet, hinsichtlich derer eine Solidarhaftung besteht, so ist dem Verpflichteten die Einziehung der Forderung schlechthin untersagt, und zwar nicht nur gegenüber dem in der Exekutionsbewilligung genannten Drittschuldner, sondern auch gegenüber jedem weiteren Solidarschuldner, auch wenn dieser nicht als weiterer Drittschuldner angeführt wurde. Ist dem ... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die Mietrechte an der gemieteten Wohnung an eine dritte Person weiterzugeben; er hat auch das Recht, sich von dieser Person die von ihm getätigten Investitionen, Übersiedlungskosten, Kosten fü... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren des zweiten Rechtsganges ist nur noch strittig, ob und bis zu welchem Betrag der Beklagte dem Kläger aus dem Unfall vom 29. Jänner 1965 nach dem EKHG für restliche Sachschäden von 66.475 S und Schmerzengeld von 12.000 S = zusammen 78.475 S abzüglich des im ersten Rechtsgang zugesprochenen Betrages von 26.000 S = restlich 51.975 S haftet. Der Erstrichter sprach dem Kläger weitere 6739.70 S samt Zinsen zu und wies das Mehrbegehren ab. Er stellte f... mehr lesen...
Am 4. 8. 1970 fuhr der Erstbeklagte in G der Kreuzung E-gürtel - Astraße mit seinem Kraftwagen auf den zum Abbiegen eingeordneten Wagen des Klägers auf. Der Wagen des Klägers wurde dadurch beschädigt und betriebsunfähig. Er konnte vom Kläger erst nach der Reparatur, die vom 10. 8. bis 14. 8. 1970 dauerte, wieder in Verwendung genommen werden. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an der Beschädigung des Wagens des K... mehr lesen...
Am 25. 9. 1970 geriet ein von Josef R gelenkter Lastwagenzug auf der Fahrt von Salzburg nach Wien auf der Autobahn im Gemeindegebiet S vermutlich infolge eines Reifendefekts ins Schleudern, rammte die rechte Leitschiene und prallte dann gegen eine Brückenbegrenzung. Der LKW-Zug stürzte um und blieb quer liegen. Das Führerhaus wurde weggerissen und stürzte 25 bis 30 m tief ab. Ein von Dr W gelenkter nachfolgender PKW stieß gegen den auf der Fahrbahn liegenden LKW-Zug. Die Fahrzeuge ger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBEKHG §16 Abs1 Z2EKHG §16 Abs2VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Da sich die einzelnen auf die im § 16 Abs 1 Z 2 EKHG vorgesehene Höchstsumme verwiesenen Ersätze im Falle der Unzulänglichkeit der Höchstsumme gemäß § 16 Abs 2 EKHG in dem Verhältnis verringern, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht, ist dem Haftpflichtigen, wenn ihm die Feststellung der einzelnen Ersätze nicht zugemutet werden kann, ein wichtiger Grund zum Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIProkG §1 Abs2
Rechtssatz: Die Zustellung des Hinterlegungsbeschlusses hinsichtlich eines ua von der Republik Österreich wegen Beschädigung von baulichen Anlagen der Autobahn in Anspruch genommenen Betrages muß nicht an die Finanzprokuratur erfolgen; es genügt, wenn das Amt der Landesregierung als Bundesstraßenbehörde von der Hinterlegung durch Zustellung des Beschlusses des Erlagsgerichtes Kenntnis erlangt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IZPO §405 DIIIa2
Rechtssatz: Das auf Erlag gerichtete Klagebegehren stellt gegenüber dem auf Zahlung gerichteten ein Minus dar und wird daher von diesem umfasst. Entscheidungstexte 8 Ob 154/72 Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 154/72 7 Ob 141/75 Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 141/75 Auch; Veröff... mehr lesen...
