Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 194.379,46 s.A. Er sei Eigentümer eines Hauses, in dem der Beklagte, der mit der Tochter des Klägers verheiratet gewesen sei, eine Wohnung gemietet habe. Der Beklagte benütze jedoch seit der Scheidung seiner Ehe am 5.5.1988 eine weitere Wohnung (Nr.12a) in diesem Haus titellos. Im Verfahren 4 C 1324/88a des Erstgerichtes sei der Beklagte verurteilt worden, diese Wohnung zu räumen. Im Hinblick auf die Größe und Ausstattung der Wohnung ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein vom Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Kläger genannt) betriebenes Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger war grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung Nr. ***** in Wien 19., N*****. Diese Eigentumswohnung wurde in einem von der R*****BANK betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren zu 6 E 19/88 des Bezirksgerichtes Döbling um S 3,500.000,- verwertet. Nach dem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Meistbotsverteilungsbeschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Baugesellschaft erhielt von einem Bauherrn, der sich für die Planung, Bauaufsicht und Rechnungsprüfung eines Baumeisters bediente, am 28. Juli 1988 den Werkauftrag zur Errichtung eines Wohnhauses und trat der klagenden Bank (zur Sicherung eines am 24. August 1987 beurkundeten Kreditvertrages) am 23. August 1988 alle ihre bestehenden und künftigen "Forderungen respektive Ansprüche" aus diesem Werkauftrag ab. Der Bauherr nahm die Zession am 30. August 1988 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge von Ermittlungen gegen den Ehegatten der Klägerin wegen Verdachts der Hehlerei wurde bei einer Durchsuchung der Ehewohnung am 4.2.1987 von polizeilichen Organen neben anderen Gegenständen auch ein Luchsmantel beschlagnahmt, der von der Nebenintervenientin hergestellt worden und mit dem persönlichen Herstellungszeichen der dort beschäftigten Designerin ("N" in einem Kreis) versehen war. Die Staatsanwaltschaft Wien erhob in der Folge u.a. auch in bezug auf... mehr lesen...
Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfälligen zusätzlichen, nicht im Leistungsverzeichnis enthaltenen Arbeiten zugrunde zu legen wären. Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses würden nur dann vergütet, wenn hiefür ein Nac... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann, Dr.Schlosser, Dr.Graf und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Erlagssache des Erlegers Dr.Johannes P*****, wider die Erlagsgegnerin K***** E***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Christian Dorda, Dr.Walter Brugger, Dr.Theresa Jordis und Dr.Florian Kremslehner, Rechtsanwälte in Wien, infolge außerorde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten kauften im November 1982 von der klagenden Partei als Wohnungseigentumsorganisatorin Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft und vereinbarten zugleich mit den übrigen Käufern die
Begründung: des Wohnungseigentums an einer bestimmten Wohnung. In dem Kaufvertrag wurde vereinbart, daß die Käufer die auf der gekauften Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Schulden, darunter (III c) die Schuld gegenüber dem Land Niederösterreich aus einem nach d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. 11. 1986, 39 b Cg 58/81-85, war die klagende Partei schuldig erkannt worden, dem ***** Verein ***** als Zessionarin der Karin ***** aus dem Titel des Schadenersatzes nach einem Verkehrsunfall den Betrag von S 463.500,- samt Anhang zu bezahlen. Mangels Zahlung führte der V***** auf Grund dieses Titels gegen die klagende Partei zwei Exekutionen: a) mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte der A***** (im folgenden nur A***** GmbH) den Auftrag zur Errichtung von städtischen Wohnhausneubauten unter anderem in Wien 15., Zinckgasse 5-7, erteilt. Dieser Vertrag wurde einvernehmlich aufgelöst. Das Bauvorhaben Zinckgasse wurde von der ARGE M***** zur Fortführung übernommen, die im Jahre 1986 zwischen der A***** GmbH und der H***** GesmbH (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) gegründet wurde. Zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I
Rechtssatz: Bestreitet der Schuldner (vorläufig) einen Anspruch des Erlagsgegners und will er diesem deshalb nicht leisten, dann liegt kein Erlagsgrund vor. Entscheidungstexte 2 Ob 511/91 Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 511/91 Veröff: EvBl 1991/91 S 417 7 Ob 546/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 7 Ob 54... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erlegte zugunsten des Alois R***** am 31. Juli und 30. August 1990 je S 84.400 zu Gericht und beantragte die Annahme der Erläge mit der
Begründung: , der Erlagsgegner behaupte aufgrund einer mit der Antragstellerin geschlossenen Vereinbarung Forderungen auf Pensionszahlungen in der Höhe von S 84.400 monatlich. Die Antragstellerin bestreite diesen Pensionsanspruch vorläufig, da die Pensionsvereinbarung nach Ansicht des Verfassungsdienstes des Bundeskanzl... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Annahme des gerichtlichen Erlages eines Betrages von S 225.000,-- zu Gunsten der Antragsgegnerin. Die Ausfolgung des Betrages solle auf Antrag der Erlagsgegnerin oder auf Grund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das Erstgericht nahm den Erlag an. Der Sachwalter der Antragsgegnerin stellte am 10. Oktober 1989 den Antrag, den erlegten Betrag als Teilzahlung auf ein neu zu eröffnendes Sparguthabe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Ein Erlagsantrag im Sinne des § 1425 ABGB setzt einen tatsächlich vorgenommenen Gerichtserlag voraus; eine Entscheidung über die Annahme eines erst in Zukunft vorzunehmenden Erlages ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 4 Ob 550/90 Entscheidungstext OGH 09.10.1990 4 Ob 550/90 Veröff: NZ 1992,9 ... mehr lesen...
Begründung: Am 12.11.1988 beantragten Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***, Karin P***, Martina S***, Ulrike P***, Heide P***, Sigrun P*** und Wilhelm P*** jun. beim Erstgericht die "Hinterlegung des Betrages von S 1,838.989,35 durch das B*** D***, Salzburg, zur Schuldeinlösung gemäß §§ 1422, 1423 ABGB". Die R*** G***-B*** G*** (nunmehr R*** I*** S***) betreibe zu E 28/88 des Erstgerichtes die Zwangsversteigerung des Familienhauses der Antragsteller. Das B*** D*** habe zum Zwecke der Tilgung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIZPO §500 IIC
Rechtssatz: Der Entscheidungsgegenstand über die Annahme eines Erlages bei Gericht kann nicht höher sein als der Betrag, mit dem der Erleger von seiner Schuld befreit sein will. Entscheidungstexte 1 Ob 604/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 604/90 Veröff: RZ 1991/56 S 174 European Case Law... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger überwies den Betrag von S 12.383 an die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien und beantragte beim Erstgericht, diesen Erlag zu genehmigen. Das Erstgericht wies den Erlagsantrag ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Erleger erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es für zulässig. Es begründete seinen Ausspruch nach § 13 Abs 1 Z 1 AußS... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 2.1.1990 (ON 3) nahm das Erstgericht einen von der S*** W*** für die Erlagsgegner erlegten Enteignungsentschädigungsbetrag von S 12.160,-- an, wobei als Erlagstag der 27.12.1989 angeführt wurde. Mit Beschluß vom 7.2.1990 (ON 9) berichtigte das Erstgericht diese Entscheidung dahin, daß als Erlagstag der 22.12.1989 zu gelten habe. Den gegen diesen Berichtigungsbeschluß gerichteten Rekurs des Ersterlagsgegners wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung von S 6,396.673 wurde mit Bescheid vom 28. März 1980 die dem Beklagten gegen die Konkursmasse der A*** GmbH zustehende Forderung von S 261.294,16 sA gepfändet und der klagenden Partei gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen. Der Masseverwalter erlegte den von der Gemeinschuldnerin dem Beklagten geschuldeten Betrag an Kapital und Zinsen, zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VI
Rechtssatz: Wird die nach dem Inhalt des Erlagsantrages als Begünstigter in Frage kommenden Person vom Gericht durch Zustellung von Annahmebeschluß und Ausfolgungsbeschluß verständigt, hat der Erlag auch dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Begünstigte weder im Erlagsantrag noch im Annahmebeschluß ausdrücklich als Erlagsgegner bezeichnet wurde. Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz S***, ein Arbeitnehmer der beklagten Partei, hatte seine Gehaltsansprüche an die klagende Partei und andere Gläubiger verpfändet. Da sich die beklagte Partei über die Priorität der Pfandrechte nicht im klaren war, hinterlegte sie im März 1988 den Klagsbetrag gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Zistersdorf. Die beklagte Partei richtete an die klagende Partei ein mit 2.März 1988 datiertes Schreiben, in dem es unter anderem heißt: "Betrifft: Verpfändung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***- UND T*** mbH & Co KG (im folgenden AHT), deren Masseverwalter dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) als Nebenintervenient beitrat, sowie die Beklagte schlossen am 3. September 1981 einen Kreditvertrag. Die Beklagte hatte der AHT einen Kreditrahmen bis 4,000.000 S zu gewähren, die AHT an die Beklagte Forderungen im Ausmaß von 133 % des in Anspruch genommenen Betrages offen zu zedieren. Die AHT bot jewe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VAStPO §191 AStPO §192
Rechtssatz: Eine freiwerdende Kaution ist dem Erleger zurückzustellen. Im Fall einander widerstreitender Ausfolgungsansprüche ist die Sicherheitsleistung nach § 1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. Wer im Fall des Erlages durch einen Machthaber als Erleger aufgetreten ist, ist Tatfrage, die im Streitfall zu einem Vorgehen nach § 1425 ABGB Anlaß geben kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: I. Im Verfahren zum AZ 6 a Vr 3434/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden für Peter T*** mit Bezug auf einen Geleitbrief des Bundesministeriums für Justiz (S 25/LII) zwei Überbringer-Sparbücher mit einem Einlagenstand von zusammen 1 Mio S als Sicherheitsleistung erlegt. In der Einlieferungs-Anzeige der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien (ON 548) scheint als "Erleger" Rechtsanwalt Dr. Otto P*** mit dem Beisatz "für Peter T*** Kfm. Flötzersteig 224 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung A. Zur Revision der klagenden (und widerbeklagten) Partei: Sie stützt die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels einerseits auf die Behauptung, das Berufungsgericht sei bei der Auslegung der die Vertretungsmacht der Fa. K*** regelnden gesellschaftsvertraglichen Bestimmung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, andererseits auf die als unrichtig angesehene Beurteilung der ARGE zwischen K*** und der beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft und die zweitbeklagte Gesellschaft mbH als ihre Komplementärin, beide mit dem Sitz in Trofaiach, haben für den Betrieb von Spielautomaten der klagenden Stadtgemeinde auf Grund der im erstgerichtlichen Urteil zusammengefaßt dargestellten Rückstandsausweise die Lustbarkeitsabgabe in jeweils vorgeschriebener Höhe zu entrichten. Die erstbeklagte Partei beantragte zu 18 Nc 305/87 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Bewilligu... mehr lesen...
Begründung: Zur ao. Revision des Klägers: Die Ausführungen des Klägers gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach den getroffenen Feststellungen wurde Übereinstimmung auch hinsichtlich der Errichtung des Treuhandkontos bei der R*** M*** und der Bevollmächtigung dieses Kreditinstitutes zur Auszahlung der auf die einzelnen Eigentümer entfallenden Anteile ohne Zwischenschaltung des Beklagten erzielt (Berufungsurteil S 17 f). Der Beklagte unterwarf sich die... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war Vorstandsmitglied der "A*** K*** W***, Planungs- und Errichtungs-AG" (kurz: A***-AG); diese Gesellschaft war aus einer von der Republik Österreich und der Stadt Wien zur Errichtung des Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses Wien (AKH) gegründeten Arbeitsgemeinschaft hervorgegangen und hatte deren Aufgaben unter Eintritt in die damals schon bestehenden Vertragsverhältnisse übernommen. Am 30.4.1981 wurde die A***-AG in die A***-GesmbH umgewandelt und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I
Rechtssatz: Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 631/89 Entscheidungstext OGH 13.07.1989 6 Ob 631/89 2 Ob 511/91 Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 511/91 Veröff: EvBl 1991/91 S 417 7 Ob 2087/96d Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin betreibt im Bundesland Steiermark an verschiedenen Orten Spielautomaten und ist damit als Unternehmerin im Sinne des Lustbarkeitsabgabengesetzes (Stmk LGBl Nr. 37/1950 idF der Novelle 1986, LGBl Nr. 34) abgabepflichtig. Die Abgabepflicht unterliegt den Regelungen der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LGBl Nr. 158/1963 idF der Gesetze LGBl Nr. 63/1965, Nr. 112/1967, Nr. 34/1983, Nr. 11/1986 und Nr. 41/1988). Nach den Antragsbehauptungen habe die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22.4.1986 verstorbene Karolina Anna B*** war Mieterin des Geschäftslokales top. Nr.3 in dem im Miteigentum der beiden Kläger stehenden Haus in Wien 19., Obkirchergasse 30; sie betrieb dort ein Lederwareneinzelhandelsgeschäft. Mit notariellem Leibrentenvertrag vom 29.12.1964 übertrug Karolina Anna B*** ihr Unternehmen "samt allem rechtlichen und physischen Zubehör" an den Nebenintervenienten. Dies teilte sie den Klägern am 12.1.1965 mit, welche jedoch ei... mehr lesen...
