Norm: ABGB §1425 IEO §307
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB - § 307 EO stellt einen besonderen Anwendungsfall dieser Bestimmung dar, jedoch mit der Ausnahme, daß es einer Gläubigerverständigung nicht bedarf - hat schuldbefreiende Wirkung. Gerade die schuldbefreiende Wirkung bedingt es aber, daß ein Mindestmaß an Formstrenge eingehalten wird, und vom Erlagsantrag daher gefordert werden muß, daß Zweifel über den vom Erleger anz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VA
Rechtssatz: Der wichtige Grund, dessentwegen der Erlag begehrt wird, darf jedenfalls nicht in der Person des Erlegers liegen. Entscheidungstexte 2 Ob 182/99z Entscheidungstext OGH 24.06.1999 2 Ob 182/99z 7 Ob 266/98p Entscheidungstext OGH 13.10.1999 7 Ob 266/98p 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IGeo §284
Rechtssatz: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt; nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 182/99z Entscheidungstext OGH 24.06.1999 2 Ob 182/99z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: In Analogie zu § 377 StPO und zu § 90 Abs 2 FinStrG hat das Gericht, bei dem eine Sache gemäß § 1425 ABGB hinterlegt wurde, bei drohendem Verderben oder bei zu befürchtender krasser Wertminderung der Sache, aber auch bei Auflaufen unverhältnismäßiger Kosten nach angemessener Frist für eine Verwertung (Versteigerung) dieser Sache zu sorgen, um dem Ausfolgungsberechtigten zumindest den Erlös aus der Verwertung zu... mehr lesen...
Norm: EO §307ABGB §1425 VIGeo §284
Rechtssatz: Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 218/98g Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 218/98g Veröff: SZ 71/158 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Der Annahmebeschluß kann ergänzt werden, wenn nachträglich weitere Forderungsprätendenten bekannt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 218/98g Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 218/98g Veröff: SZ 71/158 5 Ob 32/00t Entscheidungstext OGH 14.03.2000 5 Ob 32/00t nur: Der Annahmebeschluß kann ergän... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIGeo §284
Rechtssatz: Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner nicht legitimiert ist, den Annahmebeschluss im Erlagsverfahren zu bekämpfen, kann bei neuerlicher Prüfung nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 218/98g Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 218/98g Veröff: SZ 71/158 2 Ob 18... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §308 BEO §308 D4ABGB §1425 I
Rechtssatz: Tritt der Überweisungsgläubiger im Prozeß des Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf Seite des Klägers als Nebenintervenient in den Prozeß ein, ist darin seine Zustimmung zur weiteren Prozeßführung zu erblicken, sodaß in einem solchen Fall die Klagelegitimation des Verpflichteten auch im Umfang der exekutiven Überweisung weiterhin zu bejahen ist. Ermächtigt aber § 308 Abs 1 EO den ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 OABGB §1425 I
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 2087/96d Entscheidungstext OGH 23.10.1996 7 Ob 2087/96d 9 Ob 96/01k Entscheidungstext OGH 27.06.2001 9 Ob 96/01k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VI
Rechtssatz: Für die Ausfolgung des Hinterlegten an den Erleger ist nicht die Frage der Rechtfertigung des Erlags maßgebend. An den Hinterleger ist das Hinterlegte nur dann auszufolgen, wenn er unter Widerufsvorbehalt erlegt hat, inzwischen der Erlag nicht angenommen wurde und der Ausfolgung auch keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht. Entscheidungstexte 7 Ob 2087/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1425 ABGB I Allgemeines II Unbekannter Gläubiger III Abwesender Gläubiger IV In Verzug befindlicher Gläubiger V Andere wichtige
Gründe: A Allgemeines B Rechtmäßige Hinterlegung C Keine rechtmäßige Hinterlegung VI Folgen der Hinterlegung VII Gegenstand der Hinterlegung VIII Erlagverfahren European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IMRG §42
Rechtssatz: Die Exekutionsbeschränkungen des § 42 MRG sind nicht auf Beträge anzuwenden, die gemäß § 1425 ABGB als Miete gerichtlich hinterlegt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 2151/96m Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2151/96m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104254 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Steht einem zwar formell genannten Erlagsgegner in Wirklichkeit keine Gläubigerstellung und damit auch kein Ausfolgeanspruch zu, kann der Erleger ohne dessen Zustimmung den Erlag wieder zurücknehmen. Entscheidungstexte 10 Ob 2058/96m Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2058/96m 1 Ob 59/03p Entsch... mehr lesen...
