Norm: ABGB §1425 IMaklerG §6 Abs5
Rechtssatz: Die Erlagsberechtigung nach § 1425 ABGB wird durch § 6 Abs 5 MaklerG nicht eingeschränkt. Entscheidungstexte 1 Ob 137/01f Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 137/01f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115459 Dokumentnummer JJR_2001... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VCGeo §284 Abs4
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung, eine Wohnung geräumt "zu übergeben", reicht die Hinterlegung der Schlüssel zur Befreiung von der Schuld nicht aus. Wird nur die Verwahrung der Wohnungsschlüssel, nicht aber die Bestellung eines Verwahrers hinsichtlich der Wohnung begehrt, ist der Erlagsantrag unschlüssig. Entscheidungstexte 7 Ob 50/00d Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIGeo §284 Abs1 Z3Geo §284 Abs4
Rechtssatz: Für den gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind gemäß § 284 Abs 1 Z 3 Geo unter anderem auch Fahrnisse, jedoch bloß Juwelen und andere "Kostbarkeiten" geeignet. Dies sind Sachen, die trotz des kleinen Rauminhaltes und geringen Gewichts einen sehr hohen Wert haben und nach der Rechtsüberzeugung im Allgemeinen als Kostbarkeiten angesehen werden; Fahrnisse, die nicht "J... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VCB-VG Art116
Rechtssatz: Kann die für eine Parteienförderung anspruchsberechtigte politische Partei auf einfache Weise ermittelt werden, ist selbst bei Vorhandensein mehrerer Forderungsprätendenten eine gerichtliche Hinterlegung der Förderungsgelder gemäß § 1425 ABGB nicht möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 69/00d Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 69/00d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IG über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln sind (was an sich ein tauglicher Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB wäre), dann gehört zur Schlüssigkeitsüberprüfung, ob die Angaben des Erlegers über die auf den Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIG über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der dem Strafgericht eine Sicherstellung oder einen zur Schadensgutmachung bestimmten Vermögenswert übergibt, ist nicht automatisch als deren Eigentümer oder Erleger zu qualifizieren, dem im Erlagsverfahren Parteistellung zukommt. Entscheidungstexte 5 Ob 32/00t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIABGB §1425 VIIIG über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Pfandrechte an strafgerichtlichen Verwahrnissen stehen einem Erlag nach § 2 Abs 2 des BG vom 13. 12. 1963, BGBl Nr. 281, iVm § 1425 ABGB nicht entgegen. Derartige Pfandrechte sind erst bei der Ausfolgung (Verteilung) der Hinterlegungsmasse zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIEO §307G über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein auf § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse gestützte, also nach § 1425 ABGB zu behandelnde Erlag kann nicht in einen solchen nach § 307 EO umgedeutet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 32/00t Entscheidungstext OGH 14.03.2000 5 Ob 32/00t V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Erzwingen einzelne Rechtsmittel die Aufhebung des gerichtlichen Annahmebeschlusses, weil die Entscheidungsgrundlagen noch nicht vollständig sind, dann muss zumindest in einem Massenverfahren mit der Entscheidung nicht zugewartet werden, bis alle Parteien den angefochtenen Beschluss erhalten und ihre Rechtsmittelmöglichkeit ausgeschöpft oder versäumt haben. Nur eine abschließende, alle Parteien bindende Erledigu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I
Rechtssatz: Zur (schuldbefreienden) Hinterlegung ist nur der Schuldner und nicht auch der Gläubiger berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 2/00a Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 2/00a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113073 Dokumentnummer JJR_20000125_... mehr lesen...
