Begründung: Das Theater in der Josefstadt führte von Juni 1993 bis April 1994 das Stück "Tausend Clowns" von Herb Gardner in der deutschen Übersetzung von Eric Burger auf. Der T*****gmbH (in der Folge: Theaterbetreiberin) war die entsprechende Werknutzungsbewilligung von der Beklagten erteilt worden, die ihrerseits entsprechende Verträge mit ICM International Creative Management Inc., der Vertreterin Herb Gardners, und Dr. Hans H*****, dem Nachlassverwalter des 1988 verstorbenen... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Fall hatte der Ersterlagsgegner die Erlegerin zunächst mit der Versteigerung einer wertvollen autographen Partitur beauftragt. Nachdem das Bundesdenkmalamt bescheidmäßig festgestellt hatte, dass die Erhaltung dieser Partitur im öffentlichen Interesse gelegen ist, und der Zweiterlagsgegner Eigentum an dieser Partitur behauptet und von der Erlegerin die Herausgabe verlangt hatte, forderte der Ersterlagsgegner seinerseits die Rückgabe der Partitur von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IMaklerG §6 Abs5
Rechtssatz: Die Erlagsberechtigung nach § 1425 ABGB wird durch § 6 Abs 5 MaklerG nicht eingeschränkt. Entscheidungstexte 1 Ob 137/01f Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 137/01f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115459 Dokumentnummer JJR_2001... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 8. 2000 beantragten Ehegatten - eine Bankangestellte und ein Bauleiter - gemäß § 1425 ABGB die Annahme eines Erlagsbetrags von 115.200 S und brachten vor, Immobilienmakler hätten ihnen einige Liegenschaften zum Kauf angeboten. Mit Kaufvertrag vom 28. 7. 2000 hätten sie eines dieser Objekte um 3,2 Mio S erworben. Nunmehr begehrten zwei Immobilienmakler die Zahlung der Vermittlungsprovision von 115.200 S. Unklar sei, welcher der beiden Immobilienmakler den Provisi... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger gab für den Erlag von S 56.031,75 als Erlagsgrund neben dem Hinweis auf § 1425 ABGB "ungeklärte Rechtslage", nämlich die "rechtliche Unklarheit über die Höhe der Dienstbarkeitsentschädigung" laut Vertrag vom 4. 11. 1974/3. 3. 1975/6. 2. und 13. 2. 1978" an. Der Erleger gab für den Erlag von S 56.031,75 als Erlagsgrund neben dem Hinweis auf Paragraph 1425, ABGB "ungeklärte Rechtslage", nämlich die "rechtliche Unklarheit über die Höhe der Dienstbarkeitsent... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war eine von zwei Gesellschafterinnen einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Arbeitsgemeinschaft (im Folgenden kurz: ARGE). Gesellschaftszweck waren Bauarbeiten im Auftrag der beklagten Partei. Die Auflösung der Gesellschaft, der Ausschluss und das Ausscheiden von Gesellschaftern wurden im Gesellschaftsvertrag vom 2. 9. 1991 unter anderem wie folgt geregelt: "18. 4. Wird über das Vermögen einer Partnerfirma der Konkurs eröffnet, ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 17. 9. 1998 wurde der beklagten Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 63.714,67 DM sA - zahlbar in Schilling nach dem Umrechnungskurs im Zahlungszeitpunkt, höchstens jedoch 452.374,15 S sA - unter anderem die Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung bewilligt. Als Drittschuldnerin hatte die beklagte Partei eine österreichische Bank beze... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei - eine ägyptische Gesellschaft - schuldig zu erkennen, "den bereits erfolgten Abruf" der von einer österreichischen Bank "ausgestellten Bankgarantie ... im Umfang von 47.000 DM zu widerrufen". Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
Gründe: sich auf § 99 JN. Die klagende Partei habe eine Bankgarantie zugunsten der beklagten Partei über 133.652,98 DM in Auftrag gegeben. Davon habe die beklagte Partei am 29. 2. 2000 Bet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VCGeo §284 Abs4
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung, eine Wohnung geräumt "zu übergeben", reicht die Hinterlegung der Schlüssel zur Befreiung von der Schuld nicht aus. Wird nur die Verwahrung der Wohnungsschlüssel, nicht aber die Bestellung eines Verwahrers hinsichtlich der Wohnung begehrt, ist der Erlagsantrag unschlüssig. Entscheidungstexte 7 Ob 50/00d Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIGeo §284 Abs1 Z3Geo §284 Abs4
Rechtssatz: Für den gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind gemäß § 284 Abs 1 Z 3 Geo unter anderem auch Fahrnisse, jedoch bloß Juwelen und andere "Kostbarkeiten" geeignet. Dies sind Sachen, die trotz des kleinen Rauminhaltes und geringen Gewichts einen sehr hohen Wert haben und nach der Rechtsüberzeugung im Allgemeinen als Kostbarkeiten angesehen werden; Fahrnisse, die nicht "J... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Annahme der von ihm bei Gericht erlegten (insgesamt sechs) Schlüssel der Wohnung ***** W***** als gerichtlichen Erlag im Sinne des § 1425 ABGB, wobei die Ausfolgung der Schlüssel an die Erlagsgegnerin nur gegen Nachweis der Zahlung eines Betrages von S 110.000,-- oder auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes zu erfolgen habe, und stützte dieses Begehren darauf, dass er auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches vom 30.... mehr lesen...
Begründung: Die Mieter von Wohnungen eines Hauses, das sich auf einer im bücherlichen Eigentum der Zweitantragsgegnerin stehenden Liegenschaft befindet, haben die Mieten ab April 1998 bei Gericht gemäß § 1425 ABGB erlegt, weil sie sowohl von der Zweitantragsgegnerin als auch von der Erstantragsgegnerin, die sich auf ein Fruchtgenussrecht am Haus berief, zur Zahlung der Mieten aufgefordert worden waren. Ein Zwangsverwaltungsverfahren war 1998 anhängig. Die Mieter von Wohnungen e... mehr lesen...
Begründung: Der Vorwurf, das Berufungsgericht sei von der gesicherten Judikatur des Obersten Gerichtshofes dazu, wann ein eindeutiges Überwiegen der Verdienstlichkeit eines Maklers an der Vermittlung eines Geschäftes iSd § 6 Abs 5 MaklerG gegeben ist, abgewichen, wird von der Revisionsrekurswerberin im Wesentlichen wie folgt erläutert: Zur Vorgängerbestimmung des § 6 Abs 5 MaklerG, dem § 8 IMV sei es stRsp des OGH, dass der Makler nur zu beweisen brauche, dass er die Kaufgelege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Projekt Inntaltunnel wurde noch von den ÖBB geplant. An Erkundungsmaßnahmen wurden einige Bohrungen, auch Tiefenbohrungen, vorgenommen, die Untergrundverhältnisse wurden geoseismisch erkundet. Ein Sondierstollen, der genaueren Aufschluss über die geologischen Verhältnisse erbringen hätte können, wurde nicht errichtet. Laut dem noch von den ÖBB eingeholten geotechnischen Bericht wäre ein Vortrieb mit einer Vollschnittmaschine möglich. Im Tunnelabschnitt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VCB-VG Art116
Rechtssatz: Kann die für eine Parteienförderung anspruchsberechtigte politische Partei auf einfache Weise ermittelt werden, ist selbst bei Vorhandensein mehrerer Forderungsprätendenten eine gerichtliche Hinterlegung der Förderungsgelder gemäß § 1425 ABGB nicht möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 69/00d Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 69/00d ... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass die wahlwerbende Gruppe "Donaustadt-Partei" bei der Bezirksvertretungswahl 1996 im 22. Wiener Gemeindebezirk ein Mandat erreichte und der erstgereihte Kandidat (= Erstantragsgegner) als gewählter Bewerber verlautbart wurde. Er übt dieses Mandat seit der Wahl aus. Der Zweitantragsgegner war bei der Bezirksvertretungswahl 1996 ein weiterer Kandidat der Donaustadt-Partei. Mit Gemeinderatsbeschluss der Stadt Wien vom 30. 9. 1992 wurde unter anderem den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IG über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln sind (was an sich ein tauglicher Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB wäre), dann gehört zur Schlüssigkeitsüberprüfung, ob die Angaben des Erlegers über die auf den Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIG über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der dem Strafgericht eine Sicherstellung oder einen zur Schadensgutmachung bestimmten Vermögenswert übergibt, ist nicht automatisch als deren Eigentümer oder Erleger zu qualifizieren, dem im Erlagsverfahren Parteistellung zukommt. Entscheidungstexte 5 Ob 32/00t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIABGB §1425 VIIIG über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Pfandrechte an strafgerichtlichen Verwahrnissen stehen einem Erlag nach § 2 Abs 2 des BG vom 13. 12. 1963, BGBl Nr. 281, iVm § 1425 ABGB nicht entgegen. Derartige Pfandrechte sind erst bei der Ausfolgung (Verteilung) der Hinterlegungsmasse zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIEO §307G über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein auf § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse gestützte, also nach § 1425 ABGB zu behandelnde Erlag kann nicht in einen solchen nach § 307 EO umgedeutet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 32/00t Entscheidungstext OGH 14.03.2000 5 Ob 32/00t V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Erzwingen einzelne Rechtsmittel die Aufhebung des gerichtlichen Annahmebeschlusses, weil die Entscheidungsgrundlagen noch nicht vollständig sind, dann muss zumindest in einem Massenverfahren mit der Entscheidung nicht zugewartet werden, bis alle Parteien den angefochtenen Beschluss erhalten und ihre Rechtsmittelmöglichkeit ausgeschöpft oder versäumt haben. Nur eine abschließende, alle Parteien bindende Erledigu... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 7. 1994 fasste das Landesgericht für Strafsachen Wien in der zu 4d Vr 4985/90, Hv 3308/92 gegen Dkfm. Walter P***** wegen §§ 146 f StGB anhängigen Strafsache den nicht näher begründeten Beschluss, "die bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien erliegenden Hinterlegungsmassen Am 25. 7. 1994 fasste das Landesgericht für Strafsachen Wien in der zu 4d römisch fünf r 4985/90, Hv 3308/92 gegen Dkfm. Walter P***** wegen Paragraphen 146, f StGB anhäng... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Mit Beschluss vom 24. 6. 1999, ON 458, hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes vom 13. 1. 1999, ON 449, (mit einer Maßgabe) bestätigt und den Beschluss des Erstgericht vom 8. 2. 1999, ON 455, teilweise abgeändert, wobei der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 6.899,04 bzw S 7.699,04,-- betrug (dies wird im Folgenden noch erläutert werden). Hinsichtlich beider Entscheidungen sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I
Rechtssatz: Zur (schuldbefreienden) Hinterlegung ist nur der Schuldner und nicht auch der Gläubiger berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 2/00a Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 2/00a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113073 Dokumentnummer JJR_20000125_... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Annahme von S 49.638,30 "zum Gerichtserlag". Sie sei Rechtsschutzversicherer der Antragsgegnerin. Diese schulde ihr aus mehreren Versicherungsverträgen S 226.750,30. Ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Versicherungsvertrag habe die Antragsgegnerin der Antragstellerin S 49.638,30 überwiesen. Daraufhin habe die Antragstellerin der Antragsgegnerin mitgeteilt, der Betrag werde auf die älteste Schuld gutgebucht. Die Antragsgegnerin habe d... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin, eine Hausverwaltung, erlegte mit der
Begründung: , ihr sei auf Grund eines Antrages der Erlagsgegnerin im Verfahren 3 Msch 113/95f des Erstgerichts mit einstweiliger Verfügung vom 12. 2. 1996 verboten worden, Verwaltungshandlungen bzw sonstige Vertretungshandlungen für die Antragsgegnerin zu setzen, einen - in der Folge mehrfach erhöhten - Geldbetrag, der aus der Verwaltung der Liegenschaft der Erlagsgegnerin stamme, wegen ungeklärter Rechtslage. Die Aus... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin, eine Hausverwaltung, erlegte mit der
Begründung: , ihr sei auf Grund eines Antrages der Erlagsgegnerin im Verfahren 3 Msch 113/95f des Erstgerichts mit einstweiliger Verfügung vom 12. 2. 1996 verboten worden, Verwaltungshandlungen bzw sonstige Vertretungshandlungen für die Antragsgegnerin zu setzen, einen - in der Folge mehrfach erhöhten - Geldbetrag, der aus der Verwaltung der Liegenschaft der Erlagsgegnerin stamme, wegen ungeklärter Rechtslage. Die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Katharina B***** sind die je zur Hälfte eingeantworteten Erben ihres am 19. 6. 1997 als PKW-Lenker tödlich verunglückten Sohnes Peter B*****. Dieser hatte für das von ihm gelenkte Fahrzeug bei der beklagten Partei eine Kfz-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1994) zugrundeliegen. Nach deren Art 5.3 geht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicheru... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin beantragte, den Erlag von 155.037,50 S gemäß § 1425 ABGB anzunehmen, weil mehrere Forderungsprätendenten vorhanden seien. Die beiden von ihr bezeichneten Erlagsgegner hätten ihre Liegenschaft in S***** an das Ehepaar Karl und Lucia L***** um 3,300.000 S verkauft. Der Kaufpreis sei bis auf den hinterlegten Teilbetrag beglichen worden. Zwischen den Erlagsgegnern bestehe kein Einvernehmen darüber, an wen von ihnen dieser Restbetrag auszuzahlen sei. Der Zw... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 11. 1995 ereignete sich um etwa 11.00 Uhr in Bad Hofgastein ein Unfall, an welchem einerseits der Kläger als Fußgänger und andererseits der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Kläger geriet hiebei mit dem rechten Vorderfuß unter den linken Zwillingsreifen der hintersten Achse des dreiachsigen LKWs. Er erlitt hiedurch ein schwere Verletzung, verbunden mit Dauerfo... mehr lesen...
