Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988 nahm das Erstgericht den Erlag des Sparbuches der Z*** und K*** Wien Nr. 101.660.140, lautend auf Überbringer, mit einem Einlagenstand per 19. September 1988 von S 41.252,07 zugunsten der bezeichneten Erlagsgegner Dr. Samuel und Eugenie K*** an. Am 27. Jänner 1989 beantragte Dr. Martha F***, emeritierter Rechtsanwalt, Wien 9., Maria Theresienstraße 5, die Eugenie K*** im Scheidungsverfahren gegen Dr. Samuel K*** rechtsfreundlich vert... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988 nahm das Erstgericht den Erlag des Sparbuches der Z*** und K*** Wien Nr. 101.660.140, lautend auf Überbringer, mit einem Einlagenstand per 19. September 1988 von S 41.252,07 zugunsten der bezeichneten Erlagsgegner Dr. Samuel und Eugenie K*** an. Am 27. Jänner 1989 beantragte Dr. Martha F***, emeritierter Rechtsanwalt, Wien 9., Maria Theresienstraße 5, die Eugenie K*** im Scheidungsverfahren gegen Dr. Samuel K*** rechtsfreundlich vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VC
Rechtssatz: Auf Forderungen, die kraft Gesetzes durch Gerichtserlag nicht getilgt werden können, wie etwa Abgabenforderungen, ist ein Erlag zu Gericht nach dieser Gesetzesstelle nicht statthaft. Entscheidungstexte 6 Ob 744/88 Entscheidungstext OGH 12.01.1989 6 Ob 744/88 Veröff: EvBl 1989/107 S 401 5 Ob 116/03z En... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin betreibt im Bundesland Steiermark an verschiedenen Orten Spielautomaten. Sie ist damit als Unternehmerin im Sinne des Lustbarkeitsabgabegesetzes (Stmk LGBl Nr.37/1950 idF der Novelle 1986, LGBl Nr.34) abgabepflichtig. Die Abgabepflicht unterliegt den Regelungen der steiermärkischen Landesabgabenordnung (LGBl Nr.158/1963 idF der Gesetze LGBl Nr.63/1965, Nr.112/1967, Nr.34/1983 und Nr.11/1986). Nach den Antragsbehauptungen habe die als Erlagsgegnerin ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte im vorliegenden Rechtsstreit in seiner beim Bezirksgericht Wolfsberg eingebrachten Klage das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung des zu 1 Nc 24/87 des Bezirksgerichtes Feldkirchen erliegenden Gerichtserlages von S 832.375,- an ihn einzuwilligen; er erklärte, den Streitgegenstand mit S 20.000,- zu bewerten. Nach dem Inhalt des im Akt erliegenden Protokolles über die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28.8.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der verpflichteten als beklagten Partei unter dem Aktenzeichen 35 Cg 275/88 mit Wechselzahlungsauftrag auf, der betreibenden als klagenden Partei S 435.000,-- sA zu bezahlen. Die verpflichtete Partei erhob gegen den Wechselzahlungsauftrag fristgerecht Einwendungen, in denen sie darauf hinwies, daß sie bei ihrem Rechtsvertreter "eine Sicherheit über einen Betrag von bis zu S 530.000,--" erlegt habe, um die Exekution zur Sicherstellung zu vermeiden. ... mehr lesen...
Begründung: Während eines anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens brannte am 9.April 1987 ein auf der zu versteigernden Liegenschaft stehendes Haus ab, was die Verpflichtung des Feuerversicherers zur Zahlung einer Versicherungssumme von 1,957.220 S begründete. Der Feuerversicherer stellte den Antrag auf Annahme des gerichtlichen Erlags dieses Betrages gemäß den §§ 307 EO und 1425 ABGB, weil die Versicherungssumme von mehreren Gläubigern der beiden Liegenschaftseigentümer in Ansp... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei schuldet der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Landes- als Handelsgerichtes Graz vom 7. August 1987, 19 Cg 384/87, S 470.000,-- sA. Zu 10 E 13.046/87, neu 10 E 7.171/88, des Erstgerichtes führte die betreibende Partei zur Hereinbringung dieser Forderung unter anderem Exekution durch Pfändung und Überweisung einer der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner Ö*** V*** Druck- und Verlags-GesmbH i.L. zustehenden ... mehr lesen...
Begründung: In der Strafsache gegen Albert F*** und andere wegen § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB beschloß die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg, das Ölgemälde "Wasserfall im Hochgebirge" von Emil Jacob S*** wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse gemäß § 1425 ABGB zu hinterlegen. Das Bezirksgericht Salzburg nahm mit Beschluß vom 21. März 1988 den Erlag an und bestellte für das Ölgemälde einen Verwahrer. Den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Zweiterlagsgegners wies da... mehr lesen...
Begründung: In der Strafsache gegen Albert F*** und andere wegen § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB beschloß die Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg, das Ölgemälde "Wasserfall im Hochgebirge" von Emil Jacob S*** wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse gemäß § 1425 ABGB zu hinterlegen. Das Bezirksgericht Salzburg nahm mit Beschluß vom 21. März 1988 den Erlag an und bestellte für das Ölgemälde einen Verwahrer. Den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Zweiterlagsgegners wies da... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte im vorliegenden Rechtsstreit das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung des zu 1 Nc 24/87 des Bezirksgerichtes Feldkirchen erliegenden Gerichtserlages von S 832.375,-- an ihn einzuwilligen. Nach dem Inhalt des im Akt erliegenden Protokolles über die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. August 1987 (ON 2) trug in dieser Tagsatzung zunächst die klagende Partei die Klage vor und stellte die darin ersichtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem am 3. Jänner 1984 bei Rottenmann von Konstantinos T*** als Lenker eines LKW-Zuges mit dem Kennzeichen MO 1505 (GR) verschuldeten Verkehrsunfall wurde ein LKW der Erstklägerin beschädigt und der Zweitkläger, der Lenker dieses LKW, verletzt. Darüber hinaus wurden noch mehrere andere Kraftfahrzeuge beschädigt. Es ist unbestritten, daß der Erstklägerin bei diesem Verkehrsunfall ein Sachschaden in der Höhe von 934.129,17 S entstand und daß die dem Zweitkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425BStG §20 Abs3BStG §20 Abs4
Rechtssatz: Wird der vom Enteigneten nicht angenommene Entschädigungsbetrag laut Enteignungsbescheid gemäß § 20 Abs 4 BStG gerichtlich hinterlegt, ist der Ausfolgungsantrag des Antragsgegners, der in der Zwischenzeit die Entscheidung des Gerichtes gemäß § 20 Abs 3 BStG begehrte, abzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 521/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung - von der ersten Instanz als Erlegerin bezeichnet - erlegte (offensichtlich als Büro des Landeshauptmannes) für die Republik Österreich an Enteignungsentschädigung wegen Annahmeverweigerung durch die Erlagsgegner und um den Enteignungsbescheid vollziehen zu können (§ 20 Abs 4 BStG) auf Grund des rechtskräftigen Enteignungsbescheides vom 4. Jänner 1983 284.582,70 S (3 Nc 18/85-1), des rechtskräftigen Enteignungsbescheides... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 564.981,17 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner "Seraphin P*** & Söhne KG Bauunternehmen" angeblich zustehenden Bezüge bewilligt. Die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner erfolgte am 15.9.1987. An diesem Tag äußerte sich die "Seraphin P*** & Söhne Ges.m.b.H." nach § 301 EO, daß der Verpflichtete schon... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VCBG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 281/1963 §2
Rechtssatz: Wurde die Erlagsanordnung des Strafgerichtes gemäß § 2 Abs 2 des BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse im Rechtsmittelweg aufgehoben, so erweist sich der Erlag und damit auch die Annahme des Erlages zu Gericht unwirksam, so daß das Erlagsgericht die erlegten Verwahrnisse an das Strafgericht zurückzustellen hat. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20. Juni 1986 ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien die Hinterlegung von drei Sparbüchern mit einem Gesamtkontostand von S 1,538.652,39 beim Erstgericht gemäß § 1425 ABGB an. Mit Beschluß vom 5. August 1986 nahm das Erstgericht diesen Erlag an, wies die Verwahrungsstelle des Landesgerichtes für Strafsachen Wien an, diese Sparbücher weiterhin in Verwahrung zu halten, und sprach aus, daß jede Verfügung über diese Sparbücher dem Erstgericht vorbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIAußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Die nach ständiger Rechtsprechung zulässige Möglichkeit, Bedingungen für die Ausfolgung eines Gerichtserlages im Verfahren außer Streitsachen zu setzen, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt; die Ansicht bestimmte Ausfolgungsbedingungen seien zulässig, ist daher in der Regel nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betrages von S 9.600,--) von insgesamt S 48.000,-- in Form eines Sparbuches des Österreichischen Kreditinstituts AG mit diesem Einlagestand. Sie begründete den Gerichtserlag damit, daß die A... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erlegte zugunsten der Antragsgegnerin beim Erstgericht den Betrag von S 139.200,-- und brachte im Erlagsansuchen vom 4. Juni 1987 vor, sie betreibe im Gebiet der Stadtgemeinde Kapfenberg Geldspielautomaten. In § 14 a des Steiermärkischen Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 1950/37 idF der Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 1986, LGBl. 1986/34, werde festgestellt, daß für das Halten von Geldspielapparaten nach § 5 a Abs. 3 des Steiermärkischen Veranstalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im November 1984 übergab die G*** H*** DE L' E*** AG der beklagten Bank in deren Zweigstelle in Badgastein einen Überweisungsauftrag über S 270.000,--, in welchem der Kläger, der bei der Beklagten ein Kreditkonto unterhielt, als Empfänger bezeichnet wurde; mit dem zu überweisenden Betrag sollte ein Planungshonorar des Klägers gezahlt werden. Die Beklagte folgte darauf der G*** H*** DE L' E*** AG mehrere vom Kläger verfaßte und bei ihr erlegte Pläne aus. Sie en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Februar 1980 bot die beklagte Realitätenvermittlerin der Z-Bank Gesellschaft mbH (einem damals zur Zentralsparkasse der Gemeinde Wien gehörigen Unternehmen) das Objekt Villach, Hauptplatz 8, im Auftrag der Liegenschaftseigentümer zum Kauf an. Dabei handelte es sich um das Gelände des ehemaligen sogenannten E*** Villach, das aus den Liegenschaften EZ 74, 1651 und 135 KG Villach bestand. Der damalige Prokurist der Z-Bank Gesellschaft mbH erklärte der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte vermietete das im Hause 1010 Wien, Hoher Markt 8-9, ebenerdig gelegene Geschäftslokal (Ecklokal Hoher Markt/Judengasse) für die Zeit ab 1. November 1958 an Ekkehard B*** zum Betrieb eines Verkaufsgeschäftes für Tapeten, Teppiche, Vorhänge und Möbelstoffe. Als der Mieter einen teuren Umbau der Geschäftsräumlichkeiten durchzuführen plante, trat er im Jahre 1965 an den persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten, Simon W*** - den Vater des Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VI
Rechtssatz: Einem rechtmäßigen Erlag nach § 1425 kommt grundsätzlich schuldbefreiende Wirkung zu. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit aber ist, dass der Schuldner die Leistung in der geschuldeten Art, dh auf die bedungene Weise, erbringt. Entscheidungstexte 2 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 01.09.1987 2 Ob 679/86 Veröff: WBl 1987,313 ... mehr lesen...
Begründung: In der am 31. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrten die Kläger Dipl.Arch. Arsalan A*** und Mehrdad Ansari S*** von der beklagten Partei die Zahlung von S 25.804,77 s.A. mit folgender
Begründung: Die beklagte Partei habe ihnen für eine Geschäftsvermittlung den Provisionsbetrag von DM 51.678,46 geschuldet und, da beide Kläger hierauf Anspruch erhoben hätten, anfangs Oktober 1983 einen Verrechnungsscheck über den vorgenannten Betrag gerichtlich hinterlegt. Am 11. Ju... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.11.1983 wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von S 20.993,-- zu 8 E 6406/83, neu 8 E 4013/86, ua die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten gegen sechs Drittschuldner bewilligt, von denen später bekanntgegeben wurde, daß es sich um sechs zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossene Baufirmen handle. Einer der Drittschuldner teilte mit, daß derzeit keine Abzüge getätigt werden könnt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §39 IEO §39 IIIAEO §39 IVEEO §307
Rechtssatz: Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §307
Rechtssatz: Der Zessionar kann auch den vom Drittschuldner gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegten Betrag exszindieren. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 3 Ob 12/87 JBl 1987,666 = RZ 1987/67 S 251 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Forderung von S 379.584,69 sA wurde zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei wider die verpflichtete Partei J & C R*** einerseits Fahrnisexekution und andererseits die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner A & E M*** Gesellschaft mbH zustehenden Mietzinsforderung und künftig fällig werdender Mieten bewilligt. Der Überweisungsbeschluß wurde dem Drittschuldner am 10.5... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 2.5.1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde mit der Annahme eines 40 %-igen Ausgleichs am 11.6.1985 rechtskräftig beendet. Mit der am 1.2.1984 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von S 247.362,78 s.A. (Einschränkung AS 14) und bringt vor, er sei Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft A*** Architekt Dipl.Ing. Klaus B***-Ing. Helmut H***, Architekt Dipl.Ing. Bruno H*** gewesen, die auftragsgemä... mehr lesen...
