Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Wenn die Antragstellerin nicht "mangels Bereitschaft oder Möglichkeit des Gläubigers zur Annahme der geschuldeten Leistung" diese nicht erbringen kann, sondern nicht leisten will, weil sie ihre Zahlungspflicht bestreitet, wirkt der Erlag nicht schuldbefreiend (JBl 1955,599). Entscheidungstexte 1 Ob 676/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 676... mehr lesen...
Die vier Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand zuletzt die Zahlung von 114 596 S samt Anhang mit der Begründung: , daß sie (und Leopold P, der in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 14. Feber 1977 die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzog) als Mitglieder einer Musikkapelle mit den Beklagten mündlich einen bis 31. August 1976 befristeten Dienstvertrag auf der Basis eines schriftlichen Vertragsentwurfes ("Spielvertrag") abgeschlossen hätten; dieser sei v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers gegen die Ausfolgung des Gerichtserlages mangels Rechtsschutzinteresses zurück, weil die inzwischen bereits erfolgte Ausfolgung des Verwahrnisses, auch wenn sie rechtswidrig geschah, mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Antragstellers teilweise Folge und wies den Antrag der Erlagsgegner auf Ausfolgung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IAußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Der Erleger ist ungeachtet der inzwischen erfolgten Ausfolgung des Gerichtserlages durch den Ausfolgungsbeschluß beschwert, wenn eine Beseitigung dieses Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit mit bindender Wirkung zur Klarstellung geeignet ist, daß die Ausfolgung des Erlages den öffentlich-rechtlichen Ausfolgungsvorschriften widersprach. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ausfolgung des einem Miteigentümer allein zustehenden (Meistbotteiles) Teiles besteht gegen das Gericht und beinhaltet das Recht, den allein ihm zustehenden Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Miteigentumsanteiles ausgefolgt zu erhalten. Ein solcher Anspruch ist mit einer Geldforderung nicht gleichartig, weshalb eine Aufrechnung ausgeschlossen ist. Entsc... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Die Frage, ob der Erleger eine Bedingung mit Recht gesetzt hat, kann im Erlagsverfahren nicht geprüft werden. Entscheidungstexte 6 Ob 591/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 6 Ob 591/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0033602 Dokumentnumm... mehr lesen...
Beim Erstgericht,war zu E 2005/77 ein Exekutionsverfahren zur Versteigerung der im Miteigentum der Streitteile je zur Hälfte entstandenen Liegenschaft EZ 3335 KG P anhängig; die Liegenschaft wurde am 6. Juni 1977 um das Meistbot von 800 000 S versteigert. Die Ersteher erlegten den Versteigerungsbedingungen gemäß das Meistbot, das sich unter Zuzählung von Zinsen auf 801 934 S belief, beim Erstgericht, über dessen Auftrag bei der Sparkasse P ein Sparkonto eröffnet über das nur mit Zusti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §152EO §352
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht, bei dem ein Betrag erliegt, gehört dem öffentlichen Recht an. Das gilt nicht nur für den Gerichtserlag nach § 1425 ABGB und für das Meistbot im Zwangsversteigerungsverfahren (ZBl 1929,351), sondern auch für ein Meistbot im Exekutionsverfahren nach § 352 EO. Entscheidungstexte 1 Ob 574/7... mehr lesen...
Der Erleger beantragte beim BG Innsbruck unter Berufung auf § 1425 ABGB die Annahme eines Betrages von mehr als 1.3 Mill. S zum gerichtlichen Erlag. In seinem Antrag bezeichnete er sechs Erlagsgegner: Als zweiten Erlagsgegner den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Ges. m. b. H., die nach den Antragsangaben eine bestimmte Wohnhausanlage errichtete, als fünfte Erlagsgegnerin eine betreibende Gläubigerin, der das BG Hall i. T. gegen den zweiten Erlagsgegner die Forderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §9 O
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Erlag nach § 1425 ABGB ist zunächst die verfahrensrechtliche Erklärung des Antragstellers, wem er den Erlagsgegenstand im Weg des Gerichtserlages zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbiete, bestimmend. Die vom Erleger namentlich bezeichneten Erlagsgegner genießen kraft dieser verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung, sonstige Personen abe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §9 O
Rechtssatz: Der Gläubiger eines Schuldners, sei er auch Ausgleichsschuldner, hat Forderungsrechte gegen diesen, aber, mögen seine Ansprüche sogar auch vollstreckbar sein, keinen Anspruch auf einzelne Vermögensbestandteile des Schuldners, daher auch keinen Anspruch auf Forderungen des Schuldners gegen Dritte. Die Befriedigung solcher schlichter Gläubiger eines Erlagsgegners aus dem Erlagsgegenstand liegt eindeut... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 DABGB §1369ABGB §1415ABGB §1425 VBABGB §1426GBG §14
Rechtssatz: Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf einen ziffermäßig bestimmten - hypothekarisch sichergestellten - Betrag zuzüglich eines Erhöhungsbetrages auf Grund einer vereinbarten Wertsicherung zu, so bilden Erhöhungsbetrag und Hauptforderung eine einzige und einheitliche Forderung; bei Erlag nur der Hauptforderung weder Anspruch auf Löschungsquittung noch Löschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIEO §307
Rechtssatz: Ob es ich um einen Erlag nach § 307 EO oder nach § 1425 ABGB handelt sowie welches Gericht zur Entscheidung der Frage zuständig ist, ob und inwieweit die gepfändete Forderung dem Verpflichteten oder einem dritten Forderungsansprecher zusteht, ist danach zu berurteilen, ob die Voraussetzungen des § 307 EO vorliegen oder nicht. Liegen sie vor und wurde der Erlag nicht beim Exekutionsgericht get... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1973 verkauften die Kläger den Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 682 KG N. Der Kaufpreis von 400 000 S zuzüglich Zinsen sollte in 143 Monatsraten von je 2777 S an Kapital und je 1022 S an Zinsen, zusammen sohin 3799 S monatlich, und in einer Rate von 3943 S bezahlt werden. Die Kaufpreis- und Zinsenraten waren wertgesichert, so daß die Rate für Juni 1977 4949.79 S beträgt. Punkt V des Kaufvertrages lautete: "Für den Fall, daß die Käufer mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413ABGB §1425 II
Rechtssatz: Die Rücküberweisung eines vom Schuldner vertragsgemäß auf ein ihm vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto bezahlten Betrages ändert daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners durch Zahlung endgültig erloschen ist, nichts; bei vertragswidriger Rücküberweisung des Betrages durch den Gläubiger ist der Schuldner nicht verpflichtet, den Betrag bei Gericht zu erlegen, um... mehr lesen...
Der Verkauf einer aus Grundstücksteilen des Beklagten und seines Nachbarn Johann K zu bildenden Liegenschaft an die V-Gesellschaft m. b. H. fand nicht die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Da der Beklagte den Kaufpreis aus der Hand der Klägerin schon erhalten hatte, vereinbarte er mit dem nächsten Käufer den treuhändigen Erlag des gleich hohen neuen Kaufpreises beim Notar Dr. E. Die Klägerin begehrte nun die Rückzahlung des ganzen Kaufpreises von 161 400 S mit der Behauptung, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Die Gläubiger, zu deren Gunsten die Hinterlegung erfolgt, müssen im Erlagsantrag bestimmt und möglichst genau bezeichnet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 539/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 7 Ob 539/78 Veröff: JBl 1978,598 = SZ 51/42 6 Ob 623/91 Entscheidungstext OGH 28.11.1991 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Bewirken Mängel des Erlagsantrages die Nichtverständigung eines Gläubigers durch das Erlagsgericht, so führt die unmittelbare Mitteilung des Schuldners vom Erlag nur dann zur Schuldbefreiung, wenn der Gläubiger so vollständig unterrichtet wird, daß er seine Rechte am Erlag mit Sicherheit wahrnehmen kann. (teilweise abweichend von 3 Ob 493/57). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Ein Recht auf Ausfolgung erlangen mit dem Erlag auch im Hinterlegungsantrag nicht namhaft gemachte Personen, die Rechte an der hinterlegten Summe besitzen, da die Hinterlegung nicht die Folge haben soll, daß Forderungsberechtigte in ihren Rechten verletzt oder beeinträchtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 1 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1175 A1ABGB §1203ABGB §1425 I
Rechtssatz: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde und dergleichen, mangels einer solchen Übereinkunft etwa durch gerichtliche Hinterlegung. Durch andere Leistungsarten wird der Schuldner nur frei, wenn die Leis... mehr lesen...
Die Kläger hatten sich im Jahre 1974 mit der Firma H und Co zu einer Arbeitsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen, um im Auftrage der Beklagten Innenausbauarbeiten beim Bauvorhaben K zu erbringen. In dem mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag war vereinbart, daß diese auf die zu erwartenden Baukosten eine Anzahlung von 600 000 S zu leisten habe, vorausgesetzt, daß die Arbeitsgemeinschaft eine Bankgarantie über diesen Betrag erbringe, von d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Im Erlagsverfahren kann sich der Antragsgegner durch den Annahmebeschluss nicht beschwert erachten und ist nicht rekurslegitimiert und zwar unabhängig von der Frage, ob der Beschluss erster Instanz richtig ist und ob mit Recht dieses Verfahren in Anspruch genommen wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 671/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 6 Ob 671/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBRAO §19 Abs3RAO §19 Abs4
Rechtssatz: Bei einem Antrag nach § 19 Abs 3 RAO darf die Ausfolgung des erlegten Betrages nur einverständlich oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung, nicht aber auf Grund eines Antrages des Erlagsgegners erfolgen, weil dem Rechtsanwalt gemäß § 19 Abs 4 RAO für seine Forderung aus der Vertretung am erlegten Betrag ein gesetzliches Pfandrecht zusteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VBRAO §19 Abs3
Rechtssatz: Für den Rechtsanwalt besteht das Recht und die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung und zum Nachweis seiner Forderung, was in der Regel durch Erhebung der Klage geschehen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 512/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 512/77 Veröff: RZ 1977/110 S 215 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIEO §54 Abs1 Z3EO §294EO §296
Rechtssatz: Der Anspruch der verpflichteten Partei als einer der Erlagsgegner auf Herausgabe eines Sparbuches im Rahmen eines beim Bezirksgericht als Drittschuldner anhängenden Verfahrens gemäß § 1425 ABGB ist ein taugliches Exekutionsobjekt zur Sicherung oder Hereinbringung einer Geldforderung. Exekutionsobjekt ist eine Geldforderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1425 VA
Rechtssatz: Lehnt der Vertragspartner die während des Verfahrens angebotene Nachzahlung als Bestandzins ab, weil infolge der Auflösung des Bestandverhältnisses nur mehr Benützungsentgelt zu bezahlen sei, ist das ein wichtiger Grund zur gerichtlichen Hinterlegung im Sinne des § 1425 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 702/76 Entscheidungstext OGH 13.12.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Im Erlagsverfahren kann der Schuldner die hinterlegte Leistung auch wieder zurückverlangen, wenn er sich die Rücknahme vorbehalten hat oder wenn der Gläubiger zustimmt. Verweigert der Gläubiger die Zustimmung, so ist der Rückforderungsanspruch im Prozeßweg durchzusetzen. Sobald allerdings der Gläubiger die Sache zu den Bedingungen des Schuldners angenommen hat oder der Erlag durch Urteil für gerechtfertigt erkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIZPO §411 Bf
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit eines Erlages kann nur in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit geklärt werden (keine Rechtskraftwirkung oder Tatbestandswirkung der in einem anderen Verfahren hiezu getroffenen Feststellungen). Entscheidungstexte 2 Ob 530/76 Entscheidungstext OGH 23.09.1976 2 Ob 530/76 ... mehr lesen...
