Norm: ABGB §1422ABGB §1425 IGBG §39GBG §41 litc
Rechtssatz: Die Vormerkung nach § 39 GBG bewirkt die Aufhebung oder Übertragung der Rechte des Gläubigers unter der Bedingung des Nachweises, daß der gerichtliche Erlag die Wirkung der Zahlung der Schuld hatte. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Betrag nach dem Akteninhalt dem Gläubiger ausgefolgt und von ihm behalten wurde; der Beibringung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es in diesem Fal... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §964ABGB §1425 I
Rechtssatz: Der Sorgfaltsmaßstab eines "öffentlich-rechtlichen Verwahrers" ist gleich dem eines durch privatrechtlichen Vertrag bestellten Verwahrers; auch er hat alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um eine Verschlechterung der ihm übergebenen Sache hintanzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 2083/96x Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2083/96x ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §964ABGB §1425 I
Rechtssatz: Wird jemandem die Obhut über sein Fahrzeug durch einen öffentlich-rechtlichen Akt entzogen, kann ihm nicht die Verpflichtung auferlegt werden, eine bestimmte Form der Verwahrung zu fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 2083/96x Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2083/96x European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §1425 I
Rechtssatz: Ein zur Verwahrung übernommenes Kraftfahrzeug in zumutbarem Ausmaß auch gegen Witterungseinflüsse zu schützen. Die Eignung der diesbezüglichen Vorkehrungen hängt auch davon ab, ob es sich beim verwahrten Gut um einen besonders wertvollen Gegenstand handelt, ob dieser neu oder doch noch neuwertig ist, ob der Verwahrer nicht ohnedies mit besonderen Einrichtungen zum Schutz gegen Witterungseinflüsse ausgesta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Wurde gegen einen Erlagsgegner ein in zweiter Instanz bestätigtes Urteil erwirkt, in welchem dieser schuldig erkannt wurde, in die Ausfolgung des Erlagsbetrages einzuwilligen und hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung unter Berufung auf § 502 Abs 1 ZPO ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei, kann der Erlagsbetrag ausgefolgt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIGeo §309 Abs1Geo §310
Rechtssatz: Das Verwahrschaftsgericht, das als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, daß der Anspruch auf Ausfolgung eines Verwahrnisses gepfändet und überwiesen wurde, hat gemäß den §§ 309 und 310 Geo der Verwahrungsabteilung die Vormerkung des Ausfolgeverbotes aufzutragen. Es hat nicht sofort nach Zustellung der Exekutionsbewilligung zu prüfen, ob der gepfändete Anspruch zu Recht best... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VB
Rechtssatz: Der Erleger kann im Erlagsverfahren einen weiteren potentiellen Gläubiger auch nachträglich nominieren. Die schuldbefreiende Wirkung des Gerichtserlags hängt also nicht davon ab, daß alle in Betracht kommenden potentiellen Gläubiger bereits im Erlagszeitpunkt angeführt wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 1585/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 III31.ZPMRK Art1 V5StPO §114 Abs2StPO §115StPO §143ABGB §1425
Rechtssatz: Die Beschlagnahme eines Pkw wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß österreichischem § 143 StPO und die Hinterlegung bei Gericht bis zur Klärung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß § 1425 ABGB stellen keine Enteignung, sondern eine Eigentumsbeschränkung dar, welche nach Art 1 Abs 2 1.ZPMRK zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VC
Rechtssatz: Der Schuldner, der sich selbst in die Lage der Unklarheit gebracht hat, ist zur Hinterlegung nicht berechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 524/95 Entscheidungstext OGH 22.03.1995 7 Ob 524/95 6 Ob 155/14h Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 155/14h European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IGeo §307 Abs4
Rechtssatz: Der Hinterleger ist befugt, das Erlegte zurückzufordern, wenn sein Antrag auf Erlag vom Verwahrschaftsgericht zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 546/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 7 Ob 546/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0033460 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1355ABGB §1425 VBAÜG §14
Rechtssatz: War dem Beschäftiger als Bürgen (§ 14 Abs 1 AÜG) nach Fälligkeit der Hauptschuld (hier: Sozialversicherungsbeiträge) die Einlösung der Hauptforderung aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen nicht möglich und lief er Gefahr, im Hinblick auf den Konkurs über das Vermögen der Hauptschuldnerin mangels Einlösung der Hauptschuld mit seiner Rückgriffsforderung nach § 1358 ABGB nicht gegen die Forder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Gerade dort, wo der Erlag vom Strafgericht in Befolgung einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet wird, daß im Strafverfahren beschlagnahmt gewesene Verwahrnisse gemäß § 1425 ABGB erlegt werden, kann die Benennung sämtlicher in Frage kommender Erlagsgegner mangels näherer Anhaltspunkte im Strafakt nicht immer vollständig sein. Entscheidungstexte 4 Ob 520/93 ... mehr lesen...
Begründung: Horst H***** war gemeinsam mit seiner Gattin Gesellschafter der in Gründung befindlichen, jedoch niemals in das Handelsregister (Firmenbuch) eingetragenen "O***** Gesellschaft mbH" sowie der "Horst Hofer Gesellschaft mbH" (die mit Eintragung im Handelsregister vom 12.7.1989 infolge Abweisung eines Konkursantrages mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkurses voraussichtlich hinreichenden Vermögens aufgelöst wurde). Im Zuge der Gründung der O***** Gesellschaft mb... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 23.4.1991, 3 R 254/90-173, wurde die dort beklagte Partei schuldig erkannt, der in jenem Verfahren klagenden Partei S 1,058.639,85 samt Anhang durch Gerichtserlag gemäß den §§ 1425 ABGB, 307 EO zugunsten des dortigen Klägers und mehrerer im einzelnen angeführter Gläubiger zu bezahlen. Die in dem genannten Verfahren beklagte Partei hat in Entsprechung dieser Entscheidung am 7.8.1991 beim Erstgericht den Antrag gestellt, den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413ABGB §1425
Rechtssatz: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, das ihm vom Schuldner Angebotene anzunehmen, wenn er es anders als der Schuldner qualifiziert, und zwar auch dann nicht, wenn über die Höhe des Betrages ein Streit nicht bestehen sollte. (Mietzinsentgelt - Benutzungsentgelt). Entscheidungstexte 7 Ob 540/92 Entscheidungstext OGH 23.04.1992 7 Ob 540/92 ... mehr lesen...
