RS OGH 1996/4/18 8Ob2055/96f

Wurde gegen einen Erlagsgegner ein in zweiter Instanz bestätigtes Urteil erwirkt, in welchem dieser schuldig erkannt wurde, in die Ausfolgung des Erlagsbetrages einzuwilligen und hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung unter Berufung auf § 502 Abs 1 ZPO ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei, kann der Erlagsbetrag ausgefolgt werden.