Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Mit dem Erlag eines Betrages zugunsten bestimmter Personen hat die Erlegerin ihr Einverständnis zur Ausfolgung des Erlages an diese Personen kundgetan. Einer besonderen Zustimmung der Erlegerin zur Ausfolgung an diese Person bedarf es daher nicht (vgl JBl 1969,36; SZ 35/84). Entscheidungstexte 8 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob 59/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §307
Rechtssatz: Rechtliches Interesse eines Forderungsprätendenten daran, daß ein Erlag nicht als solcher nach § 1425 ABGB, sondern nach § 307 EO behandelt wird, weil der erlegte Betrag - wenn feststeht, daß die überwiesene Forderung dem Verpflichteten zusteht - sofort vom Exekutionsgericht zu verteilen ist und daher zur Durchsetzung der Ausfolgung nicht der Rechtsweg zu beschreiten ist (SZ 17/52, 3 Ob 212/60, 3 Ob 306/60)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Erlegt A einen Wechsel zu Gericht, weil rechtlich ungewiß sei, ob er diesen an B oder C auszufolgen habe, so ist die Ausfolgung an B wegen Wegfalls des Erlagsgrundes zu beschließen, sobald A in einem von B angestrengten Prozeß hiezu rechtskräftig verurteilt wurde, selbst wenn C in diesem Prozeß nicht Partei war (Kontravotum 22). Entscheidungstexte 6 Ob 287/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Die Erklärung des ErlagsG, den "als Ausscheidungsguthaben ..." erlegten Betrag anzunehmen, enthält keine Ausfolgungsbedingung. Sie ist aber auch nicht bloß als Motiv für den Erlag, sondern als Angabe des Rechtsgrundes und damit als Spezifizierung jener Schuld anzusehen, welche der Erleger durch den Gerichtserlag tilgen wollte. Als Korrelat dazu steht dem Erlagsgegner ein Ausfolgungsansp... mehr lesen...
Mit der Behauptung, daß der Erlagsgegner rechtswirksam aus der erlegenden Kommanditgesellschaft ausgeschlossen worden sei, ihm deshalb ein Ausscheidungsguthaben von S 10.476.174.63 zustehe, er jedoch die Annahme dieses Betrages verweigere, erlegte die "W & Co KG" den angeführten Betrag gemäß § 1425 ABGB zugunsten des Erlagsgegners bei Gericht. Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 18. 5. 1971 wurde dieser "als Ausscheidungsguthaben des Erlagsgegners aus der KG W &... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIEO §308 D1
Rechtssatz: Wird mittels Klage gegen einen Mitgegner die Zustimmung zur Ausfolgung des bei Gericht gem § 1425 ABGB erlegten Betrages begehrt, obwohl im Zeitpunkt der Klagseinbringung ein Teil der diesem Erlag zugrunde liegenden dem Kläger angeblich zustehenden Forderung bereits gepfändet und zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung einem betreibenden Gläubiger überwiesen war, ist die Klageführung... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1203ABGB §1425 IZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinne der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, dass ein Gesellschafter allein keinesfalls zur Klage legitimiert wäre. Die Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind nämlich regelmäßig als Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach bei einem Erlag nach § 1425 ABGB der erlegte Betrag nur dann auszufolgen ist, wenn die Begünstigten zustimmen oder der Begünstigte, an den ausgefolgt werden soll, gegen die anderen Begünstigten ein Urteil erwirkt hat, gilt auch für Prätendenten, die erst später vom Erleger namhaft gemacht wurden oder als solche aufgetreten sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIAKB §10 Abs4AKHB Art3VersVG §156
Rechtssatz: Die Ausübung des Abandonrechtes nach § 10 Abs 4 letzter Satz AKB betrifft lediglich das Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer und steht somit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Klage nicht im Wege. Entscheidungstexte 2 Ob 257/69 Entscheidungstext OGH 23.10.1969 2 Ob 257/69 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414ABGB §1425 VII
Rechtssatz: Der gerichtliche Erlag eines Sichtwechsels hat keine Tilgungswirkung hinsichtlich der entsprechenden Geldschuld. Entscheidungstexte 5 Ob 173/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 Ob 173/69 Veröff: JBl 1970,316 = MietSlg 21262 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VIIIAußStrG §2 Abs2 Z7 H1
Rechtssatz: Ist die Ausfolgung eines gerichtlichen Erlages angesichts der verweigerten Zustimmung des Erlagsbegünstigten von der Entscheidung über Tatumstände abhängig, die sich nur durch ein formelles Beweisverfahren ins Klare setzen lassen, ist der Antragsteller auf den Rechtsweg zu verweisen; sind bloße Rechtsfragen streitig, ist die rechtliche Verhandlung im außerstreitigen Verfahren ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAKB §10 Abs4ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Nicht in jedem Fall eines Gerichtserlages gemäß § 1425 ABGB müssen die Erlagsgegner Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 Abs 4 AKB erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß § 16 Abs 2 EKHG vorzunehmende verhältnismäßigen Aufteilung der Ersatzbeträge ausgefolgt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 4. Juli 1964 stieß ein von Anton G. gelenkter PKW bei S. mit einem vom Zweitkläger gelenkten Sattelschlepper zusammen, wodurch mehrere Personen zu Schaden kamen. Die Versicherungsgesellschaft, bei welcher der PKW des Anton G. zur Unfallszeit haftpflichtversichert war, erlegte unter Berufung auf § 10 (4) AKB. am 12. Oktober 1964 die Deckungssumme für Sachschäden in Höhe von 60.000 S zu 1 Nc .../64 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zugunsten des Anton G., der beiden Kläger und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Anspruch bereits eingeklagt ist, ändert nichts an der schuldbefreienden Wirkung der Hinterlegung (ZBl 1928/236). Entscheidungstexte 2 Ob 382/68 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob 382/68 7 Ob 245/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 7 Ob 245/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §294 AEO §307EO §325
Rechtssatz: Ging eine gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution ins Leere, so kann auf den Herausgabeanspruch des Verpflichteten gegenüber dem Erlagsgericht Exekution geführt werden, der dadurch entstand, daß der Drittschuldner der vorausgegangenen Forderungsexekution seine Schuld- wenn auch zu Unrecht - gemäß § 1425 ABGB erlegte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1423ABGB §1425 VBZPO §228 B3aaZPO §228 C1
Rechtssatz: Der Vermieter kann gegen seinen Willen nicht gezwungen werden, den Zessionar der Mietrechte auch als Verpflichteten aus dem Mietvertrag anzuerkennen. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Vermieters, gemäß § 1423 ABGB in Zukunft die im Einverständnis mit dem Mieter angebotenen Mietzinszahlungen des Mietrechts - Zessionars anzunehmen, fehlt das rechtliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IEO §390 IVGEO §400
Rechtssatz: Auf die Ausfolgung einer von einer Personenmehrheit erlegten Kaution sind die Regeln über die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB erlegten Betrages sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 45/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 1 Ob 45/67 EvBl 1968/31 S 49 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Oktober 1964 beantragte Friederike A. beim Erstgericht, den diesem gleichzeitig überwiesenen Betrag von 20.000 S als Erlag gemäß § 1425 ABGB. anzunehmen. In diesem Antrag bezeichnete sie Johann B. als Antragsgegner und brachte zur Begründung: ihres Erlages vor, daß ihr der Erlagsgegner ein am 19. Oktober 1964 zur Rückzahlung fälliges unverzinsliches Darlehen von 20.000 S zugezählt habe. In der Folge sei sie von Rechtsanwalt Dr. X. namens des Josef B. verständigt worden, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §9 OGeo §291 ffGeo §307 Abs2
Rechtssatz: Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. Hingegen steht ihm der Rechtsmittelweg offen, wenn die Ausfolgung des erlegten Betrages zu Unrecht angeordnet wird. Entscheidungstexte 5 Ob 357/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 357/66 EvBl 1967/284 S 400 = SZ 40... mehr lesen...
Der am 18. Juli 1946 verstorbene Josef M. vulgo H. war u. a. Eigentümer der sogenannten Sameralpe, EZ. 111 KG. M. Er setzte in seinem allographen, undatierten Testament seinen Sohn Franz M. zum Erben ein und ordnete in Punkt XI an: "Sollten aus der Ehe meines Sohnes Franz keine Kinder entsprießen, so fällt der Besitz an eines meiner Enkelkinder zurück, welches für die Fortführung des Besitzes geeignet ist." Unter PZ. 6 wurde im Eigentumsblatt der betreffenden Grundbuchseinlage eingetr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IWRG §118 Abs4
Rechtssatz: § 1425 ABGB gilt neben § 118 Abs 4 WRG weiter. Gutschrift auf ein Sperrkonto anstelle Gerichtserlages. Entscheidungstexte 1 Ob 288/66 Entscheidungstext OGH 22.12.1966 1 Ob 288/66 Veröff: SZ 39/219 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0033482 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB
Rechtssatz: Der Zessus ist zum Erlag des geschuldeten Betrages bei Gericht berechtigt, wenn die zedierte Forderung nicht nur vom Zessionar, sondern auch vom Zedenten (Masseverwalter im Konkurs über das vermögen des Zedenten), und zwar von letzterem mit der
Begründung: in Anspruch genommen wird, daß die Zession einverständlich aufgehoben worden sei. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Herbert P. ist am 10. Oktober 1962 gestorben. Er hat seinem Sohn Konrad P. zum Alleinerben eingesetzt und seine Witwe Maria P. mit verschiedenen Vermächtnissen, u. a. mit den Aktien der Ö. Z. AG., bedacht. Am 18. Februar 1964 erlegte die Ö. Z. AG. zugunsten der potentiellen Gläubiger 1. Verlassenschaft nach Dipl.-Ing. Herbert P. und 2. Maria P. bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien ein Geldeinlagebuch des Bankhauses Sch. & Co. über 186.001.20 S. Als... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIGeo §307 Abs2
Rechtssatz: Daß das Erlagsgericht in seinem Beschluß eine der Sachlage nicht entsprechende Feststellung trifft, (der Erlag sei "für die Verlassenschaft" erfolgt), ändert nichts daran, daß es sich bei dem gemäß § 1425 ABGB vorgenommenen Erlag tatsächlich um einen Erlag handelt, der nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist (erlegt wurde wegen Inanspruchnahme durch Erben und Legatar). Ents... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 1.129.113 Lire samt Anhang zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Die beklagte Partei ließ die ihr erteilte Frist zur Klagebeantwortung (bis 6. September 1965) verstreichen und brachte erst nach deren Ablauf am 16. September 1965 eine Klagebeantwortung ein, die vom Erstgericht mit unbekämpftem Beschluß zurückgewiesen wurde. Am 6. Oktober 1965 stellte die Klägerin den Antrag, ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 281/1963 §1G über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 281/1963 §6
Rechtssatz: Zur Einziehung geringwertiger Verwahrnisse ist das Verwahrschaftsgericht zuständig. Dieses kann immer nur ein Zivilgericht, niemals aber ein Strafgericht sein (Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB). Entscheidungstexte 9 Os 51/65 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IRAO §19
Rechtssatz: Die Hinterlegung nach § 19 RAO ist ein Sonderfall des § 1425 ABGB und ist daher sinngemäß nach den Bestimmungen dieser Gesetzesstelle zu behandeln. Entscheidungstexte 6 Ob 14/65 Entscheidungstext OGH 17.03.1965 6 Ob 14/65 7 Ob 8/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 7 Ob 8/71 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger war Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Erstgegners Andreas Z*****. Er erlegte den Betrag von 48.599,60 S bei Gericht und führte aus, dass diese Geldsumme ihm nach Aufhebung des Konkurses als Rest der Masse geblieben sei. Der frühere Gemeinschuldner habe die Forderung auf Ausfolgung dieses Betrages seiner Tochter Maria W***** abgetreten. Aus verschiedenen Gründen habe der Erleger Bedenken, ihr diesen Betrag zu bezahlen, insbesondere weil der Verda... mehr lesen...
Die Kläger haben von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 23. Februar 1954 das Haus B.-Gasse Nr. 26, um einen Kaufpreis von 250.000 S gekauft, wobei die Bezahlung des Kaufpreises in Teilbeträgen festgesetzt wurde. Nach einer Zusatzvereinbarung war noch ein Betrag von 50.000 S, ebenfalls in Monatsraten von 500 S, zu bezahlen. Die Kläger haben die im Kaufvertrag vorgesehenen Anzahlungen in der Höhe von insgesamt 100.000 S geleistet und ebenso die laufenden Raten von je 500 S. Die Verbindli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1425 VB
Rechtssatz: Zur Rechtmäßigkeit des Erlages ist der Erlag des vollen geschuldeten Betrages erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 189/64 Entscheidungstext OGH 09.06.1964 8 Ob 189/64 1 Ob 319/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1967 1 Ob 319/66 8 Ob 130/75 Entscheidung... mehr lesen...
