RS OGH 2004/10/20 7Ob96/69, 7Ob33/77, 8Ob63/04d

1. ABGB § 1425 heute
2. ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 14 heute
2. ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898

Nicht in jedem Fall eines Gerichtserlages gemäß § 1425 ABGB müssen die Erlagsgegner Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 Abs 4 AKB erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß § 16 Abs 2 EKHG vorzunehmende verhältnismäßigen Aufteilung der Ersatzbeträge ausgefolgt werden kann.Nicht in jedem Fall eines Gerichtserlages gemäß Paragraph 1425, ABGB müssen die Erlagsgegner Streitgenossen im Sinne des Paragraph 14, ZPO sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf Paragraph 10, Absatz 4, AKB erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß Paragraph 16, Absatz 2, EKHG vorzunehmende verhältnismäßigen Aufteilung der Ersatzbeträge ausgefolgt werden kann.