RS OGH 2025/2/27 6Ob671/77; 7Ob646/79; 4Ob206/11i; 5Ob18/24v; 8Ob20/25m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0033664">6 Ob 671/77
  Entscheidungstext OGH 27.07.1977 6 Ob 671/77
• 7 Ob 646/79
  Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 646/79
• RS0033664">4 Ob 206/11i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 206/11i
  Auch; Beisatz: Der erkennende Senat hält daran fest, dass der Erlagsgegner nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt ist, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher (auch) materiell beschwert ist. Da ein Erlag ohne zureichenden Erlagsgrund den Schuldner nicht befreit, liegt eine solche Beeinträchtigung beim Erlag zugunsten eines einzigen Erlagsgegners im Regelfall nicht vor. Der Erlagsgegner müsste daher konkret vorbringen, weshalb er durch die Annahme eines solchen Erlags ausnahmsweise doch beschwert ist. Soweit die Entscheidung 1 Ob 2/00a anders zu verstehen ist, wird sie nicht aufrechterhalten. (T1)
• RS0033664">5 Ob 18/24v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 12.03.2024 5 Ob 18/24v
  Beisatz wie T1
• RS0033664">8 Ob 20/25m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 27.02.2025 8 Ob 20/25m

European Case Law Identifier (ECLI)