RS OGH 2000/9/15 7Ob50/00d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.2000
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Norm

ABGB §1425 VC
Geo §284 Abs4

Rechtssatz

Bei der Verpflichtung, eine Wohnung geräumt "zu übergeben", reicht die Hinterlegung der Schlüssel zur Befreiung von der Schuld nicht aus. Wird nur die Verwahrung der Wohnungsschlüssel, nicht aber die Bestellung eines Verwahrers hinsichtlich der Wohnung begehrt, ist der Erlagsantrag unschlüssig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114203

Dokumentnummer

JJR_20000915_OGH0002_0070OB00050_00D0000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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