RS OGH 1972/10/10 8Ob186/72

Die Zustellung des Hinterlegungsbeschlusses hinsichtlich eines ua von der Republik Österreich wegen Beschädigung von baulichen Anlagen der Autobahn in Anspruch genommenen Betrages muß nicht an die Finanzprokuratur erfolgen; es genügt, wenn das Amt der Landesregierung als Bundesstraßenbehörde von der Hinterlegung durch Zustellung des Beschlusses des Erlagsgerichtes Kenntnis erlangt.