RS OGH 1974/6/25 8Ob126/74

1. ABGB § 1425 heute
2. ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob ein den demonstrativ angeführten Beispielsfällen des § 1425 ABGB gleichwertiges Hindernis, eine Schuld zu bezahlen, als Hinterlegungsgrund angesehen werden kann.Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob ein den demonstrativ angeführten Beispielsfällen des Paragraph 1425, ABGB gleichwertiges Hindernis, eine Schuld zu bezahlen, als Hinterlegungsgrund angesehen werden kann.