Norm: ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Die Übergabe eines Schecks gilt im allgemeinen nicht als Zahlung (GIU 14613). Im Zweifel gilt ein Scheck als zahlungshalber gegeben (SZ 7/228). Entscheidungstexte 6 Ob 178/73 Entscheidungstext OGH 18.10.1973 6 Ob 178/73 5 Ob 582/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 582/80 Veröf... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1972 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 129.783.- sA gegen den Verpflichteten Adolf W (Ehegatte der Klägerin) die Fahrnisexekution bewilligt. Beim Vollzug dieser Exekution wurden in der Wohnung des Verpflichteten 1 Farbfernsehgerät "Siemens Bildmeister FC 300/Color", 1 Tiefkühltruhe "IME", 1 Steuerungsgerät mit Plattenspieler und 2 Boxen "Ferguson 3413" und ein elektrischer Rasenmäher "AEG RM 350... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1016ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Die Forderung des Gläubigers besteht in vollem Umfange weiter, wenn der vom Gläubiger zum Barinkasso bevollmächtigte Machthaber zur Zahlung Wechsel entgegengenommen und verwertet hat, ohne deren Erlös an den Gläubiger abzuführen. Entscheidungstexte 8 Ob 173/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 173/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1415ABGB §1429
Rechtssatz: Der Gläubiger ist in Verzug, wenn der Schuldner einen richtig errechneten Betrag als Vollzahlung leisten, der Gläubiger ihn jedoch nur als Teilzahlung annehmen will, weil er unrichtig einen höheren Schuldbetrag errechnet hat (so schon SZ 26/95). Entscheidungstexte 2 Ob 57/70 Entscheidungstext OGH 05.03.1970 2 Ob 57/70 ... mehr lesen...
Mit der am 10. Oktober 1967 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin Zahlung eines Betrages von 590.100 S s. A. mit der Begründung: , sie habe auf Grund einer mit ihrem ehemaligen Ehemann Franz W. getroffenen Vereinbarung die ihr seinerzeit bestellte Morgengabe im Betrag von einer Million Schilling in dessen Unternehmen, der nunmehrigen beklagten Partei, als Betriebseinlage eingebracht. Zufolge einer weiteren Vereinbarung sei sie berechtigt gewesen, diese Betriebseinlage in zwei gleiche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Die Zahlung ist kein Vertrag. Auch gegen den Willen des Gläubigers tritt Tilgung der Schuld ein, wenn der Gläubiger sich weigert, die Zahlung anzunehmen, gleichzeitig aber über das Geleistete verfügt oder sich spätere Verfügung vorbehält. Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412EO §35 B
Rechtssatz: Die Annahme einer Zahlung bewirkt gemäß § 1412 ABGB die Tilgung der Forderung; ein Verzicht liegt darin keineswegs. Eine Exekutionsführung kommt bei einer erloschenen Forderung gar nicht in Frage. Diese Art von Tilgung kann nicht in einen Exekutionsverzicht umgedeutet werden, um zu erreichen, daß Einwendungen gegen den Anspruch unter Umgehung der Bestimmung des § 35 Abs 1 EO vorgebracht werden, obwohl sie be... mehr lesen...
Im vorliegenden Prozeß trat als klagende Partei ursprünglich die "V." Bauaktiengesellschaft i. L. auf. Sie belangte den Beklagten auf Zahlung von 29.814.27 S samt Zinsen seit 16. Juli 1963 mit der Begründung: , sie habe ihm zwei Bagger um 109.814.27 S verkauft, wobei er einen Teilbetrag von 29.814.27 S auf ihr Konto Nr. 51.799 bei der Ersten Österreichischen Spar-Casse überweisen hätte sollen, ihn aber weisungswidrig auf ihr Konto bei der Länderbank überwiesen habe; dort sei er ihr aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1412ABGB §1413Allgem Bankbedingungen allg
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur der Ausführung eines Überweisungsauftrages durch eine Bank im Rahmen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entscheidungstexte 1 Ob 46/65 Entscheidungstext OGH 24.06.1965 1 Ob 46/65 Veröff: SZ 38/102 = ÖBA 1966,107 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Die Hingabe von Wechseln ist im Zweifel als zahlungshalber erfolgt anzusehen; die gegenteilige Annahme (an Zahlungsstatt) bedarf der ausdrücklichen Behauptung eines auf Veränderung des Leistungsgegenstandes gerichteten Parteiwillens. Entscheidungstexte 6 Ob 82/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 6 Ob 82/63 Veröff: EvBl 1963/275... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412EO §261 Abs1
Rechtssatz: Eine Zahlung wird erst dann perfekt, wenn der Empfänger dadurch instandgesetzt wird, über das Geld zu verfügen, wenn er Eigentum erlangt hat, daß ist dann der Fall, wenn ihm das Geld übergeben wurde und er es angenommen hat (GlU 10818, GlUNF 3602). Entscheidungstexte 3 Ob 35/63 Entscheidungstext OGH 13.03.1963 3 Ob 35/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Der Gläubiger gibt durch die Zusendung eines der Rechnung beigelegten Posterlagscheines seine Absicht zu erkennen, daß der Schuldner diesen Erlagschein zur Zahlung der Schuld benützen solle; der Aufdruck des Namens einer anderen Person auf der Rückseite des Scheins muß in diesem Falle vom Schuldner als Angabe des Namens eines Machthabers des Gläubigers aufgefaßt werden, an den er mit befreiender Wirkung zahlen kann.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1431
Rechtssatz: Rechtliche Bedeutsamkeit kann einer Zahlung unter Vorbehalt mit Wirkung für den Schuldner nur dann beigemessen werden, wenn es sich tatsächlich um eine zweifelhafte Sachlage handelt. Fühlt sich der Schuldner bei einer solchen Sachlage zur Zahlung unter Vorbehalt veranlaßt, anstatt es auf gerichtliche Austragung ankommen zu lassen, so müssen dafür
Gründe: vorliegen, die die Gewährung einer Rückforderungsklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Einer Zahlung unter Bedingung oder Vorbehalt kommt nur dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn der Schuldner objektiv begründete Zweifel an seiner Verbindlichkeit hatte; dies trifft bei einer Zahlung unter der Bedingung der Erweislichkeit der Forderung unter Rückforderungsvorbehalt nicht zu. Entscheidungstexte 6 Ob 465/60 Entscheidungstext OGH 25.01.... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die Beklagte zur Zahlung des auf 50.000 S eingeschränkten Betrages samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1955 schuldig zu erkennen, da er Verbindlichkeiten des verstorbenen Gatten der Beklagten, Ing. Arthur K., gegenüber der Sparkasse P. mit schuldbefreiender Wirkung für den Erblasser und damit für dessen Verlassenschaft übernommen habe. Die Beklagte sei Universalerbin ihres verstorbenen Gatten und habe als solche für die Forderung aufzukommen. Das Erstgericht wies das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406ABGB §1412ABGB §1422
Rechtssatz: Der Begriff der "Zahlung" nach § 1422 ABGB ist dem der "Erfüllung" im Sinne des § 1412 ABGB gleichzustellen. Die bloße Übernahme der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners - ohne ihre Erfüllung - ist keine Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 25/59 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 6 Ob 25/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412KO §59KO §80
Rechtssatz: Leistungen an den Masseverwalter haben nach Aufhebung des Konkurses keine schuldfreiende Wirkung. Entscheidungstexte 3 Ob 434/58 Entscheidungstext OGH 13.11.1958 3 Ob 434/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0033293 Dokumentnummer JJR_1958... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1422RAO §19a
Rechtssatz: Bezahlung der Kostenschuld der Ehefrau an den Gegenanwalt durch den Ehemann. Entscheidungstexte 2 Ob 429/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 2 Ob 429/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0033297 Dokumentnummer JJR_19560912_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IFABGB §1393 AABGB §1412
Rechtssatz: Wenn ein privatrechtlicher Anspruch vom Anfang an nicht gegeben ist (Österreichisch - Amerikanisches Abkommen), dann kann auch aus der dennoch erfolgten freiwilligen Zahlung zu Handen eines Nichtberechtigten kein privatrechtlicher Anspruch entstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 28/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 28/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1412NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Für erfüllte ehegüterrechtliche Vereinbarungen besteht kein Notariatszwang. Entscheidungstexte 3 Ob 687/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 3 Ob 687/54 Veröff: EvBl 1955/168 S 283 = NZ 1955,107 3 Ob 456/61 Entscheidungstext OGH 20.12.1961 3 Ob 456/61 ... mehr lesen...
Richard K. hatte bei der Klägerin einen Bankkredit, den er laufend durch eingehende Schecks und Wechsel abdeckte. Seiner Verbindung mit der Klägerin lagen die allgemeinen Geschäftsverbindungen der Klägerin zugrunde. Am 28. März 1945 übergab Richard K. der Klägerin einen Scheck über 13.872.50 RM, ausgestellt von der Z. in Würzburg, bezogen auf die C.-Bank in Nürnberg, zum Inkasso. Der Betrag wurde K. unter Vorbehalt des Einganges am gleichen Tage gutgeschrieben. Die Klägerin gab diesen... mehr lesen...
Die Kläger führen in ihrer Klage aus, die Lederwerke Franz W. A. G. in Sch. haben der Beklagten im September 1943 einen Waggon verschiedenen Leders übergeben. Es habe sich dabei um ein Ausweichlager gehandelt. Die Aktiengesellschaft sei ohne Entschädigung vom jugoslawischen Staat enteignet worden. Diese Enteignung habe auf das inländische Vermögen der Aktiengesellschaft keine Wirkung. Die Kläger seien die alleinigen Besitzer der gesamten Aktien gewesen, sie seien deshalb zur klage leg... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 CIIaABGB §905ABGB §1412DevG §1 Abs1 Z10DevG §19
Rechtssatz: Der Gläubiger, der entgegen den Devisenvorschriften von seinem Schuldner (Devisenausländer) die Leistung empfängt, kann die Leistung nicht nochmals mit der
Begründung: fordern, er sei in einem Devisenstrafverfahren ua zu einer Verfallsersatzstrafe in der Höhe der Leistung verurteilt worden. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIcABGB §1412WSchG §13
Rechtssatz: Die Rückzahlung einer am Tage oder wenige Tage vor der Währungsumstellung formal fällig gewordenen Abfindungsforderung, die durch Verfügung über elterliches Vermögen zum Zwecke einer vorweggenommenen Erbregelung begründet worden ist, kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, so daß mangels Vorliegens eines Annahmeverzugs in der Person des Gläubigers auch eine Hinterlegung keine schu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIcABGB §905ABGB §1014ABGB §1412HVG §6 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Nationalbank für ein Kompensationsgeschäft einen abweichenden Dollarkurs genehmigt, dann hat die Provisionsforderung des Vermittlungsagenten unter Zugrundelegung dieses Sonderkurses berechnet zu werden, wenngleich dieser höher liegt als bei Stützung auf den offiziellen Dollarkurs. Entscheidungstexte 1 Ob 262/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Hat der Beklagte im Räumungsstreit die klagsgegenständlichen Räume vor Schluß der Verhandlung erster Instanz der Gemeinde übergeben, und diese sie dem Klagsvertreter rückgestellt, so ist die Klage wegen Klagslosstellung abzuweisen, sofern nicht auf Kosten eingeschränkt wurde. Ob der Beklagte den faktisch erfüllten Anspruch anerkennt, ist bedeutungslos. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1440
Rechtssatz: Eigenmächtige Entziehung einer fremden Sache zwecks unerlaubter Selbsthilfe begründet einen Rückforderungsanspruch, gegen den die Aufrechnung gemäß § 1440 ABGB unzulässig ist, Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB wird durch eine Entziehung nicht bewirkt, sodaß durch sie ein Schade eintritt, dessen Ersatz verlangt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 27/52... mehr lesen...
Die betreibende Partei macht den in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Terminsverlust in einem Exekutionsantrage mit der Begründung: geltend, daß die fällig gewordene Rate nicht am Fälligkeitstag bei ihr eingelangt, sondern an diesem Tag erst vom Verpflichteten mit einem Erlagschein ihres Vertreters beim Postamt eingezahlt worden sei. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagten zur Bezahlung eines Kapitalbetrages von 11.588 S samt Zinsenraten, und Verzugszinsen verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten haben sich in einem am 11. Juni 1943 in A. ausgefertigten Schuldschein verpflichtet, ein Darlehen von 12.000 RM in gewissen Raten zurückzuzah... mehr lesen...
Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Urteiles die auf Zahlung gerichtete Klage ab, weil Kläger Devisenausländer sei. Gegen diese Entscheidung ergriff die Klägerin Revision, in der sie unter Geltendmachung der Revisionsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragte, sie im Sinne einer Wiederherstellung der erstrichterlichen Entscheidung abzuändern, oder doch diese mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß der B... mehr lesen...
