Norm
ABGB §881 IFRechtssatz
Wenn ein privatrechtlicher Anspruch vom Anfang an nicht gegeben ist (Österreichisch - Amerikanisches Abkommen), dann kann auch aus der dennoch erfolgten freiwilligen Zahlung zu Handen eines Nichtberechtigten kein privatrechtlicher Anspruch entstehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0023883Dokumentnummer
JJR_19550202_OGH0002_0010OB00028_5500000_001
