RS OGH 1952/4/23 1Ob335/52

Hat der Beklagte im Räumungsstreit die klagsgegenständlichen Räume vor Schluß der Verhandlung erster Instanz der Gemeinde übergeben, und diese sie dem Klagsvertreter rückgestellt, so ist die Klage wegen Klagslosstellung abzuweisen, sofern nicht auf Kosten eingeschränkt wurde. Ob der Beklagte den faktisch erfüllten Anspruch anerkennt, ist bedeutungslos.