Begründung: Der Kläger schloß mit der beklagten GmbH am 5.4.1986 einen den Betrieb des Gastgewerbeunternehmens namens ***** betreffenden Vertrag; dabei traten der Kläger als "Geschäftsherr" und die beklagte GmbH als "Verwalter" auf. Die beklagte GmbH, die zum Betrieb des Unternehmens keine gewerberechtliche Befähigung besaß, verpflichtete sich, das Unternehmen unter der Aufsicht und Kontrolle des Klägers als Geschäftsherr auf eigene Rechnung zu führen und zu verwalten; ihr wurde das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Gemeinschuldnerin als Buchhalter beschäftigt; am 23. August 1983 wurde er wegen Unterschlagung namhafter Beträge fristlos entlassen. Die Gemeinschuldnerin ging damals von einer Schadenssumme von S 490.000,- aus. Der Beklagte verpflichtete sich in Punkt 1 einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, diesen Betrag bei Terminsverlust - welcher dann eintreten sollte, wenn eine Rate nicht voll oder pünktlich geleistet wird - wie folgt zu z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht klar hervor, dass das Gesetz den Erfüllungswillen zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung nicht voraussetzt. Diese Theorie der "realen Leistungsbewirkung" wird bisweilen dahin ausgedrückt, dass dann, wenn der Bezug auf die bestimmte Schuld offenkundig ist, die Herbeiführung des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung des Schuldners (oder seines Erfüllungsgehilfen, gegeb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Die schuldtilgende Wirkung soll nur eintreten, wenn der Schuldner dem Gläubiger genau die Leistung erbringt, die diesem zur Zeit gebührt (Ehrenzweig - Mayrhofer II/1 557). Das kann aber nicht in dem Sinn verstanden werden, daß mangels besonderer Widmung eine die einzige bestehende Schuld übersteigende Zahlung keine Tilgungswirkung hätte. Auch in einem solchen Fall wird grundsätzlich die offene Schuld getilgt; den da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Ersucht ein Gläubiger unter Hinweis darauf, daß er Geld benötigt, seinen Schuldner um eine Zahlung, dann muß - sofern sich nicht das Gegenteil aus den Umständen eindeutig ergibt - diese Zahlung auf die offene Schuld angerechnet werden. Will ein Schuldner mit seiner Zuwendung seine Schuld nicht erfüllen, sondern einen anderen rechtlichen Zweck verfolgen, etwa eine Schenkung machen oder einen Kredit gewähren, so kann ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2aABGB §1412ABGB §1419
Rechtssatz: Die Zahlung eines Entgeltteils (16. Monatsbezug) unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der Verneinung eines diesbezüglichen Rechtsanspruches durch das Gericht darf vom Arbeitnehmer nicht zurückgewiesen werden, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten will. Eine derartige Zahlung unter Vorbehalt berechtigt daher nicht zum Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG. Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 19. Dezember 1979 bis 30. April 1986 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Austritt des Klägers, der seit 25. Juni 1984 Mitglied des Betriebsrates war. Der Kläger begehrte von der Beklagten 352.428,92 S brutto sA an Kündigungsentschädigung, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und anteiligem 16. Bezug für das Jahr 1986. Er habe bei der Beklagten 16 Monatsgehälter im Jahr bezogen. Bei der Auszahlung se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der am 17. August 1984 eingebrachten Klage die Feststellung, der von der beklagten Partei ihr gegenüber mit Schreiben vom 16. April 1984 ausgesprochene Ausschluß aus der beklagten Gesellschaft im Sinne des § 66 GmbHG sei unwirksam und sie sei infolge der Ungültigkeit dieses Ausschlusses Gesellschafterin der beklagten Partei und Eigentümerin einer Stammeinlage von S 880.000,-- (= 22% des Gesellschaftskapitals von S 4,000.000,--). Sie ma... mehr lesen...
Begründung: In der am 31. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrten die Kläger Dipl.Arch. Arsalan A*** und Mehrdad Ansari S*** von der beklagten Partei die Zahlung von S 25.804,77 s.A. mit folgender
Begründung: Die beklagte Partei habe ihnen für eine Geschäftsvermittlung den Provisionsbetrag von DM 51.678,46 geschuldet und, da beide Kläger hierauf Anspruch erhoben hätten, anfangs Oktober 1983 einen Verrechnungsscheck über den vorgenannten Betrag gerichtlich hinterlegt. Am 11. Ju... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte (im Verfahren 3 Cg 275/85) die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816,- s.A. anzunehmen. Das Fahrzeug sei von der A*** R*** A*** G*** MBH (in der Folge kurz Fa. A*** R***) an den Kraftfahrzeughändler Friedrich R***, einen sogenannten A-Händler, unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden und von diesem an den Beklagten, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Rechtsstreiten 50 C 512/85, 50 C 646/85 und 50 C 596/85 begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 68.790,41 und die Räumung der ihr vermieteten Geschäftsräumlichkeiten. Die Beklagte sei trotz Mahnung mit den Mietzinsen für die Monate März, Juli und August 1985 im Rückstand. Der Kläger bringe deshalb das Mietverhältnis gemäß § 1118 ABGB mit sofortiger Wirkung zur Auflösung. Die Beklagte beantragte die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der am 4.10.1978 beim Erstgericht eingebrachten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Betrages von 173.318,40 S samt Anhang. Sie brachte vor: Christian C, ein Tischlermeister in Rutzenmoos (Oberösterreich), habe von den Beklagten für auftragsgemäß durchgeführte Arbeiten laut Rechnung vom 12.4.1978 noch einen Restbetrag von 173.318,40 S zu fordern, für den die Beklagten zur ungeteilten Hand hafteten. Die Beklagte... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aABGB §1412ABGB §1422
Rechtssatz: Da bei Einlösung einer Schuld nicht getilgt wird, erlöschen auch die Nebenrechte, insbes ein Pfandrecht nicht, sondern gehen auf den Einlösenden über. Demnach ist der Liegenschaftseigentümer auch nicht verpflichtet, die für die eingelöste Forderung haftende Hypothek nach § 469 a ABGB löschen zu lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 22/83 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412
Rechtssatz: Es reicht als Erfüllung im Sinne des § 1412 ABGB jedenfalls aus, daß die geschuldete Leistung dem Vertreter des Gläubigers erbracht wird, mag dieser auch im eigenen Namen Geschäfte mit dem Schuldner abwickeln und die Leistung (Lieferung) an ihn adressiert sein. Entscheidungstexte 6 Ob 522/82 Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 522/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1431 AABGB §1431 CABGB §1432
Rechtssatz: Die zwecks Einstellung eines schon anhängigen Strafverfahrens wegen Verjährung gemäß § 229 StG (alt) geleistete Schadensgutmachung kann nicht mit der Behauptung nun erweislicher Unschuld zurückgefordert werden, wenn die Zahlung ohne Vorbehalt gemacht wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 570/82 Entscheidungstext OGH 23.09.1982 ... mehr lesen...
Siegfried T stand gegen die Klägerin eine Vermittlungsprovision von 47 200 S zu. Am 13. Juni 1977 zedierte er diese Forderung an seine Stieftochter Anneheide R. Die Klägerin wurde von der Zession verständigt. Nach dem Tod des Siegfried T am 21. Feber 1978 überwies die Klägerin irrtümlich in zwei Teilbeträgen ihre Schuld statt an Anneheide R auf ein Kontokorrentkonto des Siegfried T, Konto-Nr. 78- 139-716/00/000, bei der beklagten Partei, einer Bank. Im Verlassenschaftsverfahren nach S... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1416
Rechtssatz: Kontoeingänge, die nicht kraft besonderer Weisung auf eine Wechselschuld anzurechnen wären, bedeuten keine schuldtilgende Leistung auf die Wechselschuld. Entscheidungstexte 6 Ob 767/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 6 Ob 767/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Dem Gläubiger einer Geldforderung kann nicht einseitig die Annahme eines Wechsels durch seinen Schuldner aufgezwungen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 551/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 551/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0033284 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §380ABGB §386ABGB §444ABGB §883ABGB §1412NZwG §1 lite
Rechtssatz: Von Blinden mündlich abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtshandlungen, die keiner Urkunde bedürfen, wie z.B. Zahlung, Besitzergreifung, Dereliktion und dgl. sind ohne Notariatsakt gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 764/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 764/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §905 IIBABGB §1400 CABGB §1412
Rechtssatz: Der Inhaber eines Kontos hat seiner Bank gegenüber den vertragsgemäßen Anspruch, dass die bei der kontoführenden Stelle eingehenden Beträge entgegengenommen werden, was die Verpflichtung des Kontoinhabers zur Folge haben muss, eingelangte Zahlungen Dritter als für sich erfolgt anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 658/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413ABGB §1425 II
Rechtssatz: Die Rücküberweisung eines vom Schuldner vertragsgemäß auf ein ihm vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto bezahlten Betrages ändert daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners durch Zahlung endgültig erloschen ist, nichts; bei vertragswidriger Rücküberweisung des Betrages durch den Gläubiger ist der Schuldner nicht verpflichtet, den Betrag bei Gericht zu erlegen, um... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §905 IIBABGB §986 AABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413
Rechtssatz: Treten die für einen Terminsverlust vereinbarten Voraussetzungen ein, hat nur der Gläubiger das Recht, die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilleistungen zu fordern. Insbesondere dann, wenn Wertsicherung der Ratenzahlungen vereinbart war, kann der Schuldner hingegen nicht durch Nichtzahlung der vereinbarten Raten ein Recht auf vorzeitige Rückzahl... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1973 verkauften die Kläger den Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 682 KG N. Der Kaufpreis von 400 000 S zuzüglich Zinsen sollte in 143 Monatsraten von je 2777 S an Kapital und je 1022 S an Zinsen, zusammen sohin 3799 S monatlich, und in einer Rate von 3943 S bezahlt werden. Die Kaufpreis- und Zinsenraten waren wertgesichert, so daß die Rate für Juni 1977 4949.79 S beträgt. Punkt V des Kaufvertrages lautete: "Für den Fall, daß die Käufer mi... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten im Sommer 1970 Möbel, wobei 5000 S angezahlt wurden und die Zahlung des heute strittigen Restbetrages von 37 495 S im Oktober 1970 erfolgen sollte. Die Klage wurde erst am 25. August 1975 eingebracht. Der Beklagte wendete Verjährung ein, der Kläger replizierte mit der Behauptung eines Schuldanerkenntnisses. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht gab ihm statt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1502
Rechtssatz: Auch nach Ablauf der Verjährungsfrist hat alle Zweifel über die Schuldtilgung der Schuldner zu tragen. Entscheidungstexte 1 Ob 642/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 642/77 Veröff: SZ 50/110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0033289 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406 Abs2ABGB §1412
Rechtssatz: Werden vertraglich geschuldete Zinsen aus einer Festgeldeinlage auf ein eigenes dem Einleger dafür eröffnetes Konto bloß gutgebucht, hat dieser Vorgang allein keine schuldtilgende Wirkung in bezug auf die Mitschuldnerhaftung hinsichtlich Bezahlung dieser Zinsen. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1413
Rechtssatz: Die Erfüllung ist kein Rechtsgeschäft, kein besonderer Erfüllungsvertrag, mit dem die Leistung "als Erfüllung" angeboten und angenommen wird, sondern nur die Herbeiführung des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung, die der geschuldeten entspricht. Entscheidungstexte 8 Ob 561/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 561/76 Veröff: HS 111... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413
Rechtssatz: Im Überweisungsverkehr ist als Zeitpunkt der Erfüllung die tatsächliche Gutschrift anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 32/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 3 Ob 32/74 Veröff: HS 9376 8 ObA 20/00z Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 20/00z Vgl; Beisatz: Die W... mehr lesen...
