Die beklagte Partei hatte das Dienstverhältnis mit der Klägerin gelöst; die Verständigung hierüber konnte der Klägerin nicht zugestellt werden, da sie an ihrem letzten, der beklagten Partei bekannten Wohnsitz nicht erreichbar war. Auf Grund eines Antrages der beklagten Partei wurde am 11. September 1947 der Rechtsanwalt Dr. K. gemäß § 276 ABGB. zum besonderen Sachwalter für die Klägerin bestellt; am 4. Dezember 1947 überwies die beklagte Partei ihm einen Betrag von 492.26 S, mit dem n... mehr lesen...
Die Kläger standen mit dem Beklagten in Geschäftsverbindung; nach den untergerichtlichen Feststellungen haben sie dem Beklagten jeweils über Aufforderung Vorschüsse übermittelt, die dann mit den gelieferten Waren verrechnet wurden. Die Unterinstanzen stellten fest, daß Beklagter auch im März 1945 eine Vorschußzahlung verlangt habe und daß die Kläger ihm 15.000 RM überwiesen haben. Sie haben Mitte März 1945 die Länderbank AG. Wien (Hauptanstalt) beauftragt, 15.000 RM im Wege der Länder... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das abändernde Urteil des Berufungsgerichtes Folge und stellte das erstrichterliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Außer Streit steht, daß vom Beklagten mit Faktura vom 28. März 1945 ein Bretteltransporteur samt Zubehör an die Klägerin verkauft wurde und daß auf die Gesamtschuld der Klägerin an den Beklagten von 12.707 RM ein Betrag von 1620 RM zuviel ein... mehr lesen...
