RS OGH 1982/9/23 7Ob570/82

1. ABGB § 1412 heute
2. ABGB § 1412 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1431 heute
2. ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1431 heute
2. ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1432 heute
2. ABGB § 1432 gültig ab 01.01.1812

Die zwecks Einstellung eines schon anhängigen Strafverfahrens wegen Verjährung gemäß § 229 StG (alt) geleistete Schadensgutmachung kann nicht mit der Behauptung nun erweislicher Unschuld zurückgefordert werden, wenn die Zahlung ohne Vorbehalt gemacht wurde.Die zwecks Einstellung eines schon anhängigen Strafverfahrens wegen Verjährung gemäß Paragraph 229, StG (alt) geleistete Schadensgutmachung kann nicht mit der Behauptung nun erweislicher Unschuld zurückgefordert werden, wenn die Zahlung ohne Vorbehalt gemacht wurde.