Norm: ABGB §1375 BABGB §1414SchG Art1
Rechtssatz: Schecks werden in der Regel zahlungshalber gegeben. Wird infolge Nichteinlösung eines Schecks eine Ratenvereinbarung getroffen, besteht die Schuld daher unverändert fort, es liegt kein neuer selbständiger Verpflichtungsgrund (konstitutives Schuldanerkenntnis) sondern eine bloße Ratenzahlungsvereinbarung vor. Entscheidungstexte 5 Ob 582/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BDHG §2DHG §5DHG §6
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 5 DHG stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines konstitutiven Anerkenntnisses, mit dem nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§ 2 DHG) gemilderten liegt, grundsätzlich nicht entgegen. Die Bestimmung des § 6 DHG soll die Vertragsteile keineswegs zwingen, das Gericht anzurufen, und einer gütlichen Einigung nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 DABGB §1497 II
Rechtssatz: Für die Verjährungsunterbrechung genügt schon ein deklaratorisches Anerkenntnis. Entscheidungstexte 5 Ob 779/79 Entscheidungstext OGH 22.01.1980 5 Ob 779/79 7 Ob 587/81 Entscheidungstext OGH 09.07.1981 7 Ob 587/81 6 Ob 578/81 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BWG Art17 A
Rechtssatz: Ein Wechsel beinhaltet schon seinem Wesen nach ein Anerkenntnis. Eine Ausnahme gilt nur für den sogenannten Deckungswechsel der dazu dient, ungewisse Ansprüche oder Ansprüche von ungewisser Fälligkeit zu sichern. Entscheidungstexte 1 Ob 626/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 626/79 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §901 II1ABGB §1375 BWG Art17 A
Rechtssatz: Ein konstitutives Anerkenntnis kann wegen eines Irrtums über seine Grundlage angefochten werden, wenn nämlich die Parteien gewisse Umstände bei den Besprechungen vor Abgabe des Anerkenntnisses als unstrittig annahmen; das gilt auch für eine Wechselschuld im Rechtsstreit gegen den Wechselaussteller. Entscheidungstexte 1 Ob 626/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §266 DIZPO §266 DIIZPO §267
Rechtssatz: Eine privatrechtliche Anerkennung der Forderungshöhe, bedingt durch die gerichtliche Feststellung des Zustandekommens des Anspruchs dem Grunde nach, ist vom Gericht zu beachten und hindert die selbständige Prüfung der Forderungshöhe. Entscheidungstexte 2 Ob 194/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 194/78 ... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 C
Rechtssatz: Das konstitutive Anerkenntnis gehört zu den Feststellungsverträgen. Entscheidungstexte 2 Ob 133/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 2 Ob 133/78 Veröff: SZ 51/176 = EvBl 1979/101 S 320 = JBl 1980,39 5 Ob 757/78 Entscheidungstext OGH 06.02.1979 5 Ob 757/78 Veröff: EFSlg 33837 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 C
Rechtssatz: Das konstitutive Anerkenntnis ist eine Willenserklärung, nämlich die - nicht widerlegbare, aber unter Umständen anfechtbare - Entscheidung eines Streites. Entscheidungstexte 4 Ob 577/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 4 Ob 577/78 4 Ob 598/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 59... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DVersVG §156VersVG §158c Abs5
Rechtssatz: Eine Deckungszusage des leistungsfreien Haftpflichtversicherers nach Prüfung der Umstände, welche die Deckungspflicht fraglich erscheinen lassen, kann ein geschädigter Dritter, dem diese Umstände bekannt sind, nur so verstehen, daß er auf jeden Fall Befriedigung aus der Versicherung enthält. Entscheidungstexte 7 Ob 59/78 Entsc... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gelegt wurden. Während nach Art. 1 der ARB Versicherungsschutz im zivilrechtlichen Bereich nur für Schadenersatzansprüche gegeben ist, besteht nach V Art. 1 lit. b der SRB Versicherungsschutz ... mehr lesen...
Das Nachlaßvermögen besteht im wesentlichen aus je einem Drittel Miteigentumsanteil an den Liegenschaften EZ 596 und 200 der KG J. Diesbezüglich liegen offene Forderungen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds vor. Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß zunächst das vom Gerichtskommissär aufgenommene Inventar mit Aktiven in der Höhe von 879 540.65 S und Passiven in der Höhe von 196 913.73 S, sohin mit einem reinen Nachlaß von 682 627.28 S verlaßbehördlich und für die beiden minderjährigen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §886ABGB §1375 DABGB §1376
Rechtssatz: Ist die schriftliche Fassung eines Vertrages der Gegenseite nur als Wissenserklärung ( Bestätigung des bereits vereinbarten Vertrages ) und nicht als Willenserklärung ( Antrag auf Vertragsänderung ) erkennbar, so kann in der Gegenzeichnung nicht ein Einverständnis mit einer Vertragsänderung erblickt werden. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis, eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung, oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis, eine höchstens anfechtbare rechtsgeschäftliche Willenserklärung, vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BHGB §355
Rechtssatz: Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses kann durch die Übersendung und unbeanstandete Annahme der Rechnungsabschlüsse bzw Auszüge über Verrechnungsperioden schlüssig ein Feststellungsvertrag mit der Wirkung eines konstitutiven Anerkenntnisses zustandekommen, während dies bei der Übersendung und unbeanstandeten Annahme von Tagesauszügen, auch wenn diese als Kontoauszüge bezeichnet werden, nicht zutrifft. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1375 C
Rechtssatz: Ein konstitutives Anerkenntnis schließt - solange es nicht im Wege der Anfechtung beseitigt ist - die nachträgliche Erhebung eines - ja den Grund des Anspruches berührenden - Mitverschuldenseinwandes aus. Entscheidungstexte 6 Ob 758/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 6 Ob 758/77 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BStPO §4StPO §393 Abs3StPO §393 Abs4ZPO §41 B1ZPO §41 B3
Rechtssatz: Die Kosten der Privatbeteiligung sind nicht nur bis zu einem Anerkenntnis dem Grunde nach im Strafverfahren zu ersetzen, sondern bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung des Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 1 Ob 751/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 1 Ob 751/77 Veröff: RZ 1978/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen, selbständigen Verpflichtungsgrund. Entscheidungstexte 5 Ob 660/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 5 Ob 660/77 2 Ob 133/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 2 Ob 133/78 Veröff: SZ 51/17... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1375 BEVHGB Art8 Nr6
Rechtssatz: Schließt eine Aktiengesellschaft einen Anerkennungsvertrag, kann sie ihn nicht wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes anfechten. Entscheidungstexte 5 Ob 660/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 5 Ob 660/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1375 C
Rechtssatz: Ein Saldoanerkenntnis als Feststellungsvertrag kann grundsätzlich wegen Irrtums über das Bestehen der anerkannten Forderung nicht angefochten werden, es sei denn, dieser Irrtum wäre durch den Vertragspartner arglistig hervorgerufen oder ausgenützt worden. Entscheidungstexte 5 Ob 649/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 5 Ob 649/77 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1375 B
Rechtssatz: Hat die Bank den Tages- und Kontoauszügen "Irrtum vorbehalten" beigefügt, wird damit zum Ausdruck gebracht, daß der Stabilisierungseffekt durch die Saldofeststellung nicht besonders ausgeprägt sein, also nicht etwa ein abstraktes konstitutives Anerkenntnis angenommen werden soll. Entspricht dies auch der Auffassung des Vertragspartners, dann ist davon auszugehen, daß der Irrtumsvorbehaltsklausel die Bed... mehr lesen...
In der am 1. Dezember 1975 beim Erstgericht eingebrachten Klage behauptete die Klägerin, der Beklagte (A C) schulde ihr für ordnungs- und auftragsgemäß durchgeführte Installationsarbeiten den von ihm mehrfach, zuletzt im Frühjahr 1973, anerkannten Betrag von 114 663.93 S. Sie begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages sowie von 12% Zinsen hievon seit 2. Mai 1973 aus dem Titel des Schadenersatzes infolge Inanspruchnahme von Bankkredit sowie von 16% Umsatzsteuer... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten im Sommer 1970 Möbel, wobei 5000 S angezahlt wurden und die Zahlung des heute strittigen Restbetrages von 37 495 S im Oktober 1970 erfolgen sollte. Die Klage wurde erst am 25. August 1975 eingebracht. Der Beklagte wendete Verjährung ein, der Kläger replizierte mit der Behauptung eines Schuldanerkenntnisses. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht gab ihm statt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1497 IIABGB §1502
Rechtssatz: Zusage, eine Schuld zu bezahlen, wenn sie noch offen sein sollte, ist zwar nicht Anerkenntnis, wohl aber Verzicht auf Verjährungseinrede. Sie ist nach Eintritt der Verjährung abgegeben wirksam und hat keine Umkehrung der Beweislast für die Schuldtilgung zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 642/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 DABGB §1375 BABGB §1375 CABGB §1380 C
Rechtssatz: Auch ein konstitutives Anerkenntnis kann wegen eines Irrtums über die Vergleichsgrundlage bekämpft werden; wenn die Parteien gewisse Umstände beim Vergleichsabschluß als feststehend, als sicher, unzweifelhaft und unstrittig angenommen haben und daher nicht der Streitbereinigung unterwerfen wollten, berechtigt ein Irrtum darüber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wiener Bauunternehmer Franz S***** war von Ing. Gerald F***** beauftragt, in der Siedlung „S*****" in Steinhaus am Semmering auf dem Grundstück ***** ein Einfamilienhaus zu errichten. Es musste hiebei auf dem Baugrundstück eine 0,5 m tiefe Künette gegraben werden. Auf einer in der Nähe befindlichen Baustelle war ein im Eigentum der Firma Othmar G***** stehender, vom Beklagten bedienter Bagger eingesetzt, der für die Errichtung der Künette geeignet war. Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §109 Abs1KO §110ZPO §395
Rechtssatz: Anerkennt der Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung die angemeldete Forderung und bestreit er nur die Rangordnung, ist dieses Anerkenntnis, das zur Feststellung der Forderung in ihrer Richtigkeit führte (§ 109 Abs 1 KO), nicht nach dem materiellen Privatrecht, sondern nach dem Prozeßrecht zu beurteilen (§ 172 KO) und stellt sich deshalb als eine unwiderrufliche Prozeßhandlung dar. Es... mehr lesen...
Über das Vermögen des durch den nun beklagten Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldners wurde vom Konkurssenat des Erstgerichtes mit Beschluß vom 18. August 1975 der Konkurs eröffnet. Durch den Aufenthalt von zwei Lehrlingen des nunmehrigen Gemeinschuldners im Schülerheim der Landesberufsschule F in der Zeit vom 7. Jänner bis 1. März 1975 (Lehrling Hermann K) und vom 3. März bis 30. April 1975 (Lehrling Gerhard T) waren Heimgebühren in der Höhe von 4012 S entstanden, deren Bezahlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 AABGB §863 GIIIABGB §914 IABGB §1375 BAngG §19 Abs2 II1
Rechtssatz: Eine Erklärung, die ihrem isoliert betrachteten Wortlaut nach eine bloße Wissenserklärung über die - nach Ansicht des Erklärenden - bestehende Rechtslage ist, kann ungeachtet ihrer rein deklarativen Formulierung im Einzelfall sehr wohl auch einen bestimmten Rechtsgestaltungswillen dokumentieren (hier: Äußerung, dass "im Metallgewerbe vier Wochen Probeze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BTir HöfeG §2
Rechtssatz: Die Anerkennung eines strittigen Holznutzungsrechtes und Streunutzungsrechtes ist, ungeachtet einer nachträglichen Genehmigungspflicht nach Höferecht und Flurverfassungsrecht, möglich. (Vgl SZ 43/103). Entscheidungstexte 6 Ob 26/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 6 Ob 26/76 European Case ... mehr lesen...
