Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse gewährte den Beklagten seit 1961 wiederholt Kredite in laufender Rechnung, die größtenteils auf deren Liegenschaften sichergestellt wurden. Am 1. 4. 1975 haftete ein Betrag von insgesamt 930 633 S aus, der sich seit damals um die Zinsen von 963 255 S, die Kredit-, Überziehungs- und Kontoführungsprovisionen von 548 917 S sowie an Kapital um 264 859 S abzüglich einer Zahlung von 200 000 S auf 2 507 664 S erhöht hat. In einzelnen der Kreditverträge verpflichteten s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Ist ein Streit über Ansprüche noch gar nicht entstanden und bestand daher gar keine Ursache, einen solchen Streit durch Schaffung eines neuen, selbständigen Verpflichtungsgrundes zu bereinigen, ist kein Grund vorhanden, ein Anerkenntnis anzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 618/81 Entscheidungstext OGH 20.01.1984 3 Ob 618/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §502 Abs1 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Anerkenntnis; außerordentliche Revision nicht angenommen: Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, hängt vom Einzelfall ab und ist daher keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 810/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 810/83 8 Ob 7/99h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 AABGB §1380 AABGB §1380 DABGB §1380 H
Rechtssatz: Nicht jeder Vergleich ist eine Novation, die einen völlig neuen Rechtsgrund schüfe, sondern oft liegt auch nur ein bloßer Zusatzvertrag vor (vgl dazu Reischauer, JBl 1982,393, besonders 401). Entscheidungstexte 3 Ob 591/83 Entscheidungstext OGH 12.10.1983 3 Ob 591/83 4 Ob 572/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 D
Rechtssatz: Ein deklaratorisches Anerkenntnis kann auch während Vergleichsverhandlungen abgegeben werden. Entscheidungstexte 6 Ob 825/82 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 825/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0032955 Dokumentnummer JJR_198309... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1111 BABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Ein bloß deklaratives Anerkenntnis dem Grunde nach, wobei die Höhe des Anspruches zwischen den Parteien strittig bleibt, bewirkt daher keine Unterbrechung der Frist des § 1111 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 761/82 Veröff: SZ 56/103 = EvBl 1984/2 S 17 = JBl 1984,489 =... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung von 704 394.75 S. Er behauptete, dieser Betrag setze sich zusammen aus den Kosten der Behebung von Schäden an einem dem beklagten Verein untervermieteten und von diesem am 28. 2. 1974 zurückgestellten Mietobjekt sowie den nicht beglichenen Gebühren für Licht, Gas und Wasser, den Ersatzbeträgen für abhanden gekommene oder vernichtete Einrichtungsgegenstände, Schadenersatzleistungen des Klägers an die Hauseigentümerin und den Kosten der Dokumentation de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §938 C3ABGB §1375 BNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis, dessen Rechtsgrund eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe ist, unterliegt der Formvorschrift des § 1 Abs 1 lit d NZwG. Entscheidungstexte 1 Ob 718/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 718/82 4 Ob 263/04m Entscheidungstext OGH 08.02.2005... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der Erstrichter gab dem restlichen Klagebegehren auf Zahlung weiterer 74 000 S samt Anhang statt. Nach seinen Feststellungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 AABGB §1376
Rechtssatz: Bei "Hinzukunft einer dritten Person" ist die Annahme eines Neuerungsvertrages nicht schlechthin ausgeschlossen: Das Gesetz bringt damit nur zum Ausdruck, daß im Eintreten eines neuen Gläubigers oder eines neuen Schuldners an sich noch keine Neuerung liegt. Wird aber gleichzeitig damit auch der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand der Forderung geändert ("verwechselt"), dann verbindet sich mit dem Wechse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach. Entscheidungstexte 7 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 44/82 Veröff: RZ 1984/82 S 253 7 Ob 4/88 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 4/88 Veröff: VersRdSch 1988,329 = VersR 1989,425 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §46KO §109
Rechtssatz: Das Anerkenntnis einer Masseforderung durch den Masseverwalter ist zwar keine "Feststellung" im Sinne des § 109 Abs 1 KO; aber ein echtes (konstitutives) Anerkenntnis. Es kann durch den Masseverwalter zwar nicht durch andere Beweismittel widerlegt, wohl aber wegen Vorliegens von Willensmängeln - insbesondere wegen eines Irrtums über die als feststehend angenommenen Erklärungsgrundlagen - angefochten w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §47 Abs1 Z4KO §109
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter im Konkursverfahren den Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers als Masseforderung anerkannt, eine "Gratifikationsforderung" aber ausdrücklich bestritten, gegen deren Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung er sich jetzt wendet, hat er diese damit selbst aus der als feststehend angesehenen "Vergleichsgrundlage" ausgeklammert; dann kann selbst eine allfälli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Einer während des Verfahrens abgegebenen Erklärung, die Forderung anzuerkennen und in der nächsten Verhandlungstagsatzung "einen diesbezüglichen Vergleich bzw ein diesbezügliches Anerkenntnis abzugeben", kann kein anderer Sinn beigelegt werden als der eines konstitutiven Anerkenntnisses. Entscheidungstexte 6 Ob 521/82 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6... mehr lesen...
Die Klägerin war seit dem 1. 1. 1978 bei der Beklagten als Angestellte mit einem monatlichen Bruttobezug (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) von 15 192 S beschäftigt; sie hat das Arbeitsverhältnis zum 31. 3. 1980 aufgekundigt. Die Klägerin hatte einen jährlichen Urlaubsanspruch im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Während sie diesen Urlaub in den Jahren 1978 und 1979 zur Gänze konsumiert hatte, verbrauchte sie im Jahr 1980 nur einen Urlaub von 7 Arbeitstagen. Die Klägerin hat am... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BGmbHG §25
Rechtssatz: Bietet der Geschäftsführer einer GmbH dem Gläubiger an, aus seinem Privatvermögen sechzig Prozent der Forderung des Gläubigers im Wege eines stillen Ausgleiches zu bezahlen, und geht der Gläubiger auf dieses Anbot nicht ein, liegt hierin weder ein Schuldanerkenntnis noch eine Übernahme der Schuld der GmbH. Entscheidungstexte 3 Ob 633/81 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht. Entscheidungstexte 3 Ob 618/81 Entscheidungstext OGH 20.01.1982 3 Ob 618/81 1 Ob 508/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 508/82 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1431 Ak
Rechtssatz: Die Deutung einer ohne Vorbehalt erfolgten Zahlung einer in ihrem Bestand zweifelhaften Forderung als Anerkenntnis ist insbesondere im Handelsverkehr in der Regel angebracht. Entscheidungstexte 1 Ob 763/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 763/81 1 Ob 585/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Im Versprechen des Käufers, die Ware abzunehmen, liegt zugleich auch immer das stillschweigende Versprechen zur Bezahlung des Kaufpreises ( daher Unterbrechung der Verjährung der Kaufpreisforderung ). Entscheidungstexte 5 Ob 699/81 Entscheidungstext OGH 15.09.1981 5 Ob 699/81 Eur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Jänner 1962 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Christian A, der am 23. April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter B und der am 15.Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 6.Oktober 1979 in Bruck an der Leitha in verabredeter Verbindung den Anton D vorsätzlich am Körper verletzt zu hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Die vom Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung, die Ansprüche der Privatbeteiligten dem Grunde nach anzuerkennen, ist als bloß allgemein gehaltene Erklärung kein konstitutives, einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund bildendes Anerkenntnis. Entscheidungstexte 8 Ob 61/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 61/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BAngG §23 Abs2 II
Rechtssatz: Mit der Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses hat sich der Arbeitgeber auch die Einwendung abgeschnitten, daß die Voraussetzungen des § 23 Abs 2 AngG vorlägen und ihm daher die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Abfertigung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht mehr zugemutet werden könne. Entscheidungstexte 4 Ob 160/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVABGB §1375 B
Rechtssatz: Der Beisatz, er werde zahlen, wenn er wieder zu Geld komme, berührt nicht den durch die wiederholten Zahlungsversprechen neu geschaffenen Schuldgrund, sondern nur den Fälligkeitszeitpunkt. Der Schuldner hat sich mit dem Hinweis allerdings die Erfüllung nach Möglichkeit oder Tunlichkeit (§ 904 S 3 ABGB) vorbehalten. Entscheidungstexte 4 Ob 160/80 ... mehr lesen...
Die Firma B & Co. GesmbH, S-Kunststoffwerke, mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die mit anderen Gesellschaften zur sogenannten B-Gruppe gehört, bearbeitete ursprünglich von dort aus den österreichischen Markt. In der Folge unterhielt die Firma unter der Bezeichnung S-Kunststoffwerke AG (in Österreich nicht protokolliert) ein Verkaufsbüro mit dem Sitz in Wien. Am 25. Feber 1974 wurde die beklagte Partei, die B Handelsgesellschaft mbH, zu HRB 16 000 des Handelsgerichtes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: In der Zusage der Behebung behaupteter Mängel (hier: Neuverlegung einer Holzdecke) liegt ein konstitutives Anerkenntnis. Entscheidungstexte 6 Ob 744/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 6 Ob 744/80 1 Ob 561/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 561/91 Beisatz: Hier: Zusage des Austausches der mangel... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BHGB §355
Rechtssatz: Maßgebend für das Zustandekommen eines Feststellungsvertrages ist die unbeanstandete Annahme eines Rechnungsabschlusses bzw Auszuges über eine Verrechnungsperiode, nicht eines Tagesauszuges. Entscheidungstexte 6 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 23.06.1980 6 Ob 547/80 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Die Erklärung, eine Bürgschaftsverpflichtung im Wege einer Bankgarantie regulieren (dh regeln) zu wollen, kann nicht als konstitutives Anerkenntnis einer Bürgschaftsverpflichtung angesehen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 Veröff: JBl 1981,90 European ... mehr lesen...
