Am 12. November 1966 kam es im Begegnungsverkehr zu einem Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörigen und von ihm gelenkten PKW und einem PKW des Zweibeklagten, den die Erstbeklagte lenkte. Der Wagen des Klägers wurde beschädigt. Der Kläger behauptete, den Zusammenstoß habe die Erstbeklagte durch ihre vorschriftswidrige Fahrweise, nämlich überhöhte Geschwindigkeit und Kurvenschneiden, verschuldet, sie habe ihr alleiniges Verschulden auch unmittelbar nach dem Unfall an Ort und S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall abgegebenes bloßes Schuldbekenntnis begründet kein konstitutives Anerkenntnis; vielmehr muss mit einem derartigen Bekenntnis eine Erklärung verbunden sein, aus der hervorgeht, dass sich der Erklärende zum Ersatz des Schadens ohne Rücksicht auf die Leistung seines Versicherers verpflichte. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Im Prozeß 7 Cg ../67 des Erstgerichtes wurde der dort beklagte Hans A. mit Versäumungsurteil vom 28. April 1967 zur Zahlung einer Wechselsumme von 94.100 S s. A. an die Sparkasse W. verhalten. Das Urteil wurde ihm am 9. Mai 1967 zugestellt und ist als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Am 20. Juli 1967 brachte Hans A. gegen die Sparkasse W. die gegenständliche Wiederaufnahmsklage aus dem Gründe: des § 530 (1) Z. 7 ZPO. mit der Behauptung ein, daß er am 21. Juni 1967 von Rechtsanwal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §530 Abs1 Z7 G4
Rechtssatz: Die Eignung, gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO eine günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeizuführen, geht durch Anerkennung des dort gegenständlichen Klagsanspruches nach Auffindung oder Benützbarkeit der neuen Tatsachen oder Beweismittel verloren. Entscheidungstexte 8 Ob 223/68 Entscheidungstext OGH 01.10.1968 8 Ob 223/68 Verö... mehr lesen...
Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Beklagte betreibt in Graz das handelsgerichtlich als Einzelfirma protokollierte Unternehmen, Großhandelshaus Hans K., G.". Am 7. Oktober 1947 brachte die Klägerin eine Feststellungsklage ein, über welche am 10. November 1947 auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten und des mit diesem erschienen öffentlichen Verwalters ein Anerkenntnisurteil erging, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Es wird festgestellt, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 CZPO §395ZPO §411 BaZPO §411 Bd
Rechtssatz: Der
Spruch: eines in einem Scheinprozeß ergangenen Anerkenntnisurteiles schließt eine neuerliche Erörterung der Ansprüche nicht aus; die Rechtskraftwirkung ist lediglich Dritten gegenüber gegeben, die Prozeßparteien können sich dagegen in einem neuen Prozeß darauf berufen, daß die dem Anerkenntnisurteil entsprechende Rechtslage niemals gewollt war. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1375 B
Rechtssatz: Die Erklärung des Haftpflichtversicherers, dem Geschädigten den bekanntgegebenen Schaden zu ersetzen, wenn dieser eine Entschädigungserklärung unterfertigt, ist als Anerkenntnis unter einer aufschiebenden Bedingung ( Unterfertigung der Entschädigungserklärung ) anzusehen. Einer neuerlichen Annahme durch den Versicherer bedarf es nicht, auch wenn die Entschädigungserklärung in der Form eines "Anbotes" abge... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß sich am 1. August 1966 in P. ein Verkehrsunfall ereignet hat, bei dem der Kraftwagen des Klägers mit dem von der Beklagten gelenkten Kraftwagen zusammengestoßen ist. Ein Strafverfahren wurde nicht eingeleitet. Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte in der Höhe von 1610.70 S geltend gemacht und behauptet, daß der Haftpflichtversicherer der Beklagten den Schaden dem Gründe: und der Höhe nach anerkannt und dem Klagevertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1375 B
Rechtssatz: Wird ein Schadenersatzanspruch außer auf Verschulden auch noch auf den Rechtsgrund des Anerkenntnisses gestützt, so ist in erster Linie dieser zu prüfen (so schon ZVR 1967/192). Entscheidungstexte 2 Ob 40/68 Entscheidungstext OGH 07.03.1968 2 Ob 40/68 Veröff: ZVR 1969/148 S 131 1 Ob 40/... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Klagssumme als Ersatz für Schäden, die bei einem Verkehrsunfall an seinem Kraftfahrzeug entstanden. Hiezu brachte er vor, Franz K. habe als Lenker eines PKWs, der im Eigentum des Beklagten stehe und dessen Halter der Beklagte sei, den Unfall verschuldet. Franz K. habe sein Alleinverschulden anerkannt und auch eine Verschuldenserklärung ausgestellt. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten habe die Hälfte der Schadenssumme bezahlt und verweigere weitere Zahlungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DEKHG §5 IIa
Rechtssatz: Das Schuldanerkenntnis eines Kraftfahrzeuglenkers begründet keine Haftung des mit dem Lenker nicht identen Halters nach EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 320/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 2 Ob 320/67 Veröff: EvBl 1968/176 S 295 = SZ 40/126 2 Ob 403/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 AABGB §1405
Rechtssatz: Umänderung eines Vertrages durch Beitritt eines Dritten als weiteren Vertragspartner. Entscheidungstexte 5 Ob 368/66 Entscheidungstext OGH 26.04.1967 5 Ob 368/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0032308 Dokumentnummer JJR_19670426_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DRATG allg
Rechtssatz: Der Klient kann den Rechtsanwalt nicht durch dessen zuständige Kammer zu einer Reduzierung der von ihm konstitutiv anerkannten Kosten zwingen lassen. Dadurch, daß der Klient die Anwaltskosten durch die Rechtsanwaltskammer überprüfen läßt, erhält der Rechtsanwalt aber nicht das Recht, nunmehr die tarifmäßigen Kosten zu begehren. Entscheidungstexte 8 Ob 76... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BStPO §366 Abs2 C
Rechtssatz: Die nach Bekanntgabe der Ansprüche des Privatbeteiligten in der Hauptversammlung abgegebene Erklärung des Angeklagten: "Den Anspruch anerkenne ich" ist mangels zuverlässiger Anhaltspunkte für eine weitergehende Bedeutung nur als Außerstreitstellung des Anspruches der Höhe nach zu beurteilen. Entscheidungstexte 11 Os 91/66 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Die hilfsweise rechtsgestaltende Wirkung des Anerkenntnisses schafft zwar einen neuen, vernichtet aber den alten Rechtsgrund nicht (hier: Anspruch aus Haftpflichtversicherung). Entscheidungstexte 7 Ob 126/66 Entscheidungstext OGH 16.09.1966 7 Ob 126/66 Veröff: EvBl 1967/24 S 41 = ZVR 1967/148 S 162 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BAKB §7 II1
Rechtssatz: Sowohl das deklarative als auch das konstitutive Anerkenntnis stellt eine Obliegenheitsverletzung dar. Entscheidungstexte 7 Ob 126/66 Entscheidungstext OGH 16.09.1966 7 Ob 126/66 Veröff: EvBl 1967/24 S 41 = ZVR 1967/148 S 162 7 Ob 51/73 Entscheidungstext OGH 11.04.1973 7 Ob 51/73 ... mehr lesen...
Der Beklagte, der beim Kläger beschäftigt gewesen ist, hat am 5. Juli 1964 mit dem dem Kläger gehörigen VW-Bus eine Schwarzfahrt unternommen und das Fahrzeug bei dieser Gelegenheit so beschädigt, daß eine Reparatur sich als unwirtschaftlich herausgestellt hat. Am 7. Juli 1964 hat sich der Beklagte dem Kläger gegenüber bereit erklärt, den Schaden zu ersetzen. Am folgenden Montag (13. Juli 1964) hat der Kläger ihm einen Betrag von 20.000 S als Schadenssumme genannt und betont, daß das F... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 C
Rechtssatz: Das konstitutive Anerkenntnis unterscheidet sich vom Vergleich nur durch die Unentgeltlichkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 111/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 8 Ob 111/66 Veröff: SZ 39/73 5 Ob 289/71 Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 289/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Das Zustandekommen eines konstitutiven Anerkenntnisses setzt voraus, daß der Anerkennende die Bedeutung des Anerkenntnisses erfaßt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 434/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 2 Ob 434/65 2 Ob 259/67 Entscheidungstext OGH 10.11.1967 2 Ob 259/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §1375 B
Rechtssatz: Ansuchen um Stundung des Kaufpreises ist als unechtes Anerkenntnis ( Rechtsgeständnis ) zu werten, das allerdings durch Gegenbeweis widerlegt werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 314/65 Entscheidungstext OGH 10.11.1965 8 Ob 314/65 Veröff: EvBl 1966/157 S 206 4 Ob 7/75 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Ein Rechtsgeständnis in Form einer einseitigen Erklärung hat als sogenanntes unechtes Anerkenntnis außer der Unterbrechung der Verjährung keine materiell - rechtlichen Wirkungen. Entscheidungstexte 8 Ob 61/65 Entscheidungstext OGH 25.05.1965 8 Ob 61/65 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Auch beim unechten Anerkenntnis muß die Anerkennungserklärung dem Gläubiger selbst oder seinem Vertreter gegenüber abgegeben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 64/65 Entscheidungstext OGH 08.04.1965 5 Ob 64/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0032630 Doku... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 1. 6. 1961 im Gemeindegebiete von Aurach einen Verkehrsunfall erlitten und nimmt daraus in der am 2. 6. 1964 beim Erstgerichte eingelangten Klage den Beklagten aus Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte hat erklärt, den Einwand eines Mitverschuldens des Klägers nicht zu erheben; es werde aber Verjährung geltend gemacht. Es steht außer Streit (S. 21 der Prozeßakten), daß die Klage am 1. 6. 1964 zur Post gegeben wurde, ferner, daß der Sch... mehr lesen...
Der Beklagte erwarb im Sommer 1962 von der Klägerin ein bis dahin von dieser gemietetes Geschäftslokal und bezahlte hiefür eine Ablöse. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien, daß der Beklagte der Klägerin zwei Persianerklauenmäntel normaler Größe übergebe. Hierüber stellte er der Klägerin eine Urkunde mit folgendem Wortlaut aus: "Gutschein über 2 (zwei) Persianerklauenmäntel, normaler Größe. Lieferbar bis 15. August. Gültig bis 31. Dezember 1962". Diese Urkunde übergab er der Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DMietG §17 Abs2 C4MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Auf die Rückforderung der Ablöse kann nachträglich gültig verzichtet werden zB durch nachträgliches Anerkenntnis der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Ablöse. Entscheidungstexte 2 Ob 12/64 Entscheidungstext OGH 30.01.1964 2 Ob 12/64 Veröff: EvBl 1964/243 S 348 = RZ 1964,119 = ImmZ 1964,255 = MietSlg 16277 = SZ 37... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Schuld in das bei der Verlassenschaftsabhandlung errichtete Inventar ist noch keine Anerkennung. Entscheidungstexte 1 Ob 45/63 Entscheidungstext OGH 03.04.1963 1 Ob 45/63 Veröff: EvBl 1963/403 S 546 = SZ 36/55 2 Ob 126/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 2 O... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung von 10.773 S 92 g s. A. gerichteten Klage mit folgender Begründung: statt: Der Kläger sei mit Walter M., der in Bischofshofen einen Holz- und Furnierhandel betrieben habe, seit mehreren Jahren in Geschäftsverbindung gestanden und habe in einem der Elise H., der Lebensgefährtin des M. gehörigen Haus ein Lager eingerichtet, in dem er Ware aus seinem Furnierwerk eingelagert und mit Tafeln als sein Eigentum gekennzeichnet habe. Zwischen dem Kläger, der... mehr lesen...
Norm: ABGB §665ABGB §1375
Rechtssatz: Schuldvermächtnis - Anerkennung der Schuld. Wirkungen des Widerrufes eines Schuldvermächtnisses auf die darin liegende Anerkennung. Entscheidungstexte 1 Ob 289/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 289/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015296 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §665ABGB §870ABGB §871ABGB §1375
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in einem Schuldvermächtnis gelegenen Anerkennung der Schuld nach den §§ 870 ff ABGB ist möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 289/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 289/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015294 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1375 C
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis kann selbst wegen eines vom Gegner veranlassten Irrtums darüber, ob die anerkannte Forderung wirklich zu Recht besteht, nur im Falle eines Betruges angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 161/61 Entscheidungstext OGH 24.04.1961 3 Ob 161/61 Veröff: EvBl 1961/248 S 324 6 Ob ... mehr lesen...
