Norm: ABGB §1375 C
Rechtssatz: Da das Anerkenntnis strittige und ungewisse Verhältnisse zu klären hat, kommt eine Irrtumsanfechtung nur in Frage, wenn der Irrtum nicht zuvor zweifelhafte Fragen betroffen hat (Ehrenzweig 2.Auflage I/1 356, 363; Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechtes 2. Auflage I 132). Entscheidungstexte 6 Ob 163/73 Entscheidungstext OGH 30.08.1973 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1375 BABGB §1375 DZinsenG §3
Rechtssatz: Bei konstitutiver Anerkennung eines sich aus einem kaufmännischen Verrechnungsverhältnis ergebenden Schuldsaldos, in dem alle Forderungen ununterscheidbar zusammengerechnet und damit auch die Zinsen kapitalisiert wurden, kann der Gläubiger für die gesamte nunmehrige Kapitalschuld alle Zinsen, die er wegen der schuldhaften Nichterfüllung der Verpflichtung des Schuldners mehr an seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 ABGB §138BGB §305HVG §6
Rechtssatz: 1.) Eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem auf Provisionsbasis tätigen angestellten Vertreter, durch die diesem bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Provisionen abgeschnitten werden, ist nur rechtswirksam, wenn der Ausschluß der Provision durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2.) Die Rationalisierung des Abrechnungsverfahre... mehr lesen...
Der Erstkläger, der beim Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt war, begehrt einen Betrag von 3847.50 S samt Zinsen mit der Begründung: , der Beklagte habe die ihm in der Höhe dieses Betrages gebührende Familienbeihilfe mit dem Finanzamt zwar verrechnet bzw. erstattet bekommen; er habe dem Erstkläger gegenüber diese Forderung schriftlich anerkannt und Zahlung versprochen, bisher jedoch keine Zahlung geleistet. Der Zweitkläger stützt sein auf Zahlung eines Betrages von 3220 S samt Zin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DFamLAG §19JN §1 CXV
Rechtssatz: Anerkennt der Dienstgeber die an sich dem öffentlichen Recht angehörende Verpflichtung zur Auszahlung der Familienbeihilfe, so ist zum echten Anerkenntnis ein neuer, auf privatrechtlicher Grundlage beruhender Rechtsgrund getreten; Entscheidungstexte 4 Ob 39/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 39/73 Veröff: SZ 46/60 = EvBl 1973... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 DJN §1 A
Rechtssatz: Anerkenntnis eines Anspruchs nicht - privatrechtlicher Natur kann im Rechtsweg geltend gemacht werden (Fasching, komm I, 63; SZ 8/97, für den deutschen Rechtsbereich sh Soergel - Siebert, BGB 10.Auflage III 700 Anmerkung 4). Entscheidungstexte 4 Ob 39/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 39/73 Veröff: SZ 46/60 = EvBl 1973/296 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1376ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die Anerkennung eines sich aus einem kaufmännischen Verrechnungsverhältnis ergebenden Schuldsaldos bildet einen selbständigen Verpflichtungsgrund. Daß der Gläubiger dann nicht mehr auf den ursprünglichen Rechtsgrund der Schuld seines Partners zurückgreifen braucht, macht seine Forderung noch nicht zu einer abstrakten nach Art einer Wechselforderung, da sie nicht ohne "causa" entstanden ist. ... mehr lesen...
Der Beklagte (Österreicher) war am 23. 7. 1957 in Italien in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem der Kläger (Italiener) zu Schaden kam. Dieser brachte beim Tribunal La Spezia gegen den Beklagten eine Schadenersatzklage ein, auf Grund der ihm vom Appellationsgerichtshof in Genua ein Betrag von 4.916.000 Lit sA zuerkannt wurde. Der Beklagte wurde weiters verurteilt, dem Kläger die mit 754.000 Lit bestimmten Gerichtsspesen der ersten Rechtsstufe und die mit 275.270 Lit bestimmten Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DStPO §365 Abs2ZPO §395
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO soll dem Angeklagten vor allem die Möglichkeit geben, die erhobene Forderung anzuerkennen oder aber gegen sie auch alle zwar strafrechtlich etwa irrelevanten, vom bürgerlich - rechtlichen Standpunkt aber in Ansehung der Frage des Zuspruches möglicherweise wesentlichen Umstände gegen diesen ins Treffen führen. Es genügt daher nicht, daß der Angeklagte sich i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3ABGB §1375 B
Rechtssatz: Ein sofortiges Anerkenntnis einer (wegen Lebensgefahr des Verletzten) erhobenen vorläufigen Schmerzengeldforderung durch den Schädiger hindert nicht die Geltendmachung einer Abgeltung für später auftretende Schmerzen und Dauerfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 49/72 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 2 Ob 49/72 Veröff: ZVR 1973/93 S 114 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Anerkenntnis gegenüber dem Treuhänder des Gläubigers. Entscheidungstexte 1 Ob 69/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 69/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0010439 Dokumentnummer JJR_19720419_OGH0002_0010OB00069_720... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DZPO §503 E4c2ZPO §503 E4c4
Rechtssatz: Beziehen sich Partner eines Dienstvertrages in einem Schriftstück auf mündliche Vereinbarungen, kann allein aus der Tatsache, daß einzelne Punkte dieser mündlichen Vereinbarung im Schriftstück nicht aufscheinen, nicht der zwingende Schluß gezogen werden, daß damit diese Punkte ihre Wirksamkeit verloren hätten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1375 C
Rechtssatz:
Gründe: , die für die Anfechtung eines konstitutiven Anerkenntnisses nicht in Frage kommen - also etwa bei der Abgabe des Anerkenntnisses unterlaufener Rechtsirrtum - , können auch nicht eine Kündigung des durch dieses Anerkenntnis begründeten Dauerschuldverhältnisses rechtfertigen. Entscheidungstexte 4 Ob 302/72 Entscheidungstext OGH 29.02.... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke Nr 23.974 (Priorität vom 26. 11. 1930), bestehend aus den Worten: "KAFFEE HAG SCHONT IHR HERZ" und der stilisierten Darstellung eines roten Herzens, in dessen rechten Teil eine perspektivisch gezeichnete Kaffeepackung mit der Aufschrift: "COFFEIN FREIER KAFFEE - KAFFEE HAG - KAFFEE HANDELS AKT. GES. BREMEN" hineinragt. Die Marke ist für Kaffee- und Kaffee-Ersatzmittel (Klasse 26 c) registriert und wird von den Klägerinn... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 C
Rechtssatz: Der Anerkennungsvertrag unterscheidet sich vom Vergleich durch das Fehlen des gegenseitigen Nachgebens, somit durch seine Unentgeltlichkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 289/71 Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 289/71 4 Ob 302/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 302/72 Veröff: ÖBl 1972... mehr lesen...
Am 12. 8. 1966 stieß auf der Wolfgangsee-Bundesstraße ein vom Beklagten gelenkter PKW Marke VW im Begegnungsverkehr mit dem vom Kläger gelenkten und ihm gehörigen PKW Marke Renault, der in einem Überholvorgang begriffen war, zusammen. Dabei wurde der Kläger verletzt und erlitt Sachschaden. In dem aus Anlaß dieses Verkehrsunfalles nur gegen den Beklagten durchgeführten Strafverfahren wurde dieser freigesprochen. Der Kläger behauptete, den Unfall habe der Beklagte durch überhöhte Gesc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1497 II
Rechtssatz: Die Anerkennung der Rechte des anderen bedeutet in der Regel den Verzicht des Schuldners auf die Einrede der Verjährung (vgl Klang in Klang 2.Auflage VI 654, Gschnitzer Lehrbuch Allgemeiner Teil 251 und SZ 24/153). Entscheidungstexte 1 Ob 124/71 Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 124/71 ... mehr lesen...
Mit der am 21. Juli 1969 eingebrachten Klage forderte die Klägerin von Erich E und August R einen Betrag von 25.322 S samt 10% Zinsen seit 18. Juli 1969 als Kaufpreis für dem Beklagten bis zum Jahre 1968 laufend gelieferte Waren. Gegen Erich E erging am 28. November 1969 Versäumungsurteil (ONr 9), das rechtskräftig wurde. August R wendete gegenüber der auf 24.690 S (= Restforderung 21.104.40 S plus kapitalisierte Zinsen) eingeschränkten Forderung ein, daß die Warenlieferungen der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Anerkennt der Schuldner nur einen Teil der Forderung und lehnt er die darüber hinausgehenden Ansprüche ab, kann die Unterbrechung der Verjährung nur für den Teil der Forderung eintreten, den der Schuldner anerkennt. Entscheidungstexte 8 Ob 177/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 177/70 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Die Erklärung bezahlen zu wollen, doch sei der Schuldbetrag zu hoch berechnet, unterbricht als Anerkennung dem Grunde nach die Verjährung. Entscheidungstexte 8 Ob 175/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 175/70 2 Ob 385/70 Entscheidungstext OGH 03.12.1970 2 Ob 385/70 Beisatz:... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Betrages von 3324.71 S samt 4% Zinsen seit 19. September 1968 und Prozeßkostenersatz und machte geltend, er habe den Beklagten rechtsfreundlich vertreten und folgende Leistungen für ihn erbracht: Er habe mit dem Beklagten am 24. April, 17. Mai, 19. Juni und 30. Juli 1968 (oder einige Tage vorher) konferiert und für ihn die Schreiben vom 24. April, 17. Mai, 19. Juni und 30. Juli 1968 abgefaßt. Am 7. Mai 1968 habe er den Entwurf eines Vertrages f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Zulässigkeit eines bedingten Anerkenntnisses (Beklagter erklärt, er schulde den eingeklagten Betrag, falls das Bestehen eines Auftragsverhältnisses festgestellt werden sollte). Entscheidungstexte 4 Ob 535/70 Entscheidungstext OGH 12.05.1970 4 Ob 535/70 Veröff: EvBl 1970/345 S 606 = SZ 43/90 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Bedeutung der im Verlauf des Prozesses abgegebenen Erklärung des Beklagten den - dem Grunde nach bestrittenen - Honoraranspruch des klagenden Rechtsanwaltes "der Höhe nach" nicht zu bestreiten. Entscheidungstexte 4 Ob 535/70 Entscheidungstext OGH 12.05.1970 4 Ob 535/70 Veröff: EvBl 1970/345 S 606 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1497 II
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis unterbricht zwar den Lauf der Verjährung, doch beginnt nach der Unterbrechung nur wieder eine dreijährige Verjährung zu laufen. Entscheidungstexte 5 Ob 31/70 Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 31/70 4 Ob 3/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 3/74 Veröff: Arb 9196 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1375 BZPO §266 DIIZPO §395
Rechtssatz: Außerstreitstellung und "Anerkenntnis" eines (Mitverschuldens) Verschuldens begründet kein prozessuales Anerkenntnis. Entscheidungstexte 2 Ob 300/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 300/69 8 Ob 48/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 48/84 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §1375 BABGB §1375 C
Rechtssatz: Die Erklärung des Geschädigten, daß den Lenker eines Fahrzeuges am Unfall keine Schuld treffe, bedeutet ihrem Wortlaut nach noch kein konstitutives Anerkenntnis; ein solches ist im Zweifel nicht anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 267/69 Entscheidungstext OGH 17.10.1969 2 Ob 267/69 2 Ob... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Beklagte den Gemeinschuldner mit Schreiben vom 26. Juli 1963 beauftragt, die Baumeisterarbeiten zum Wiederaufbau des Hauses Wien 2, T.-straße 104 durchzuführen. Am 6. Oktober 1963 sei ein schriftlicher Bauvertrag mit einer Gesamtbausumme von 2.5 Millionen Schillingen abgeschlossen worden. In diesem Entgelt seien auf Grund von Lohn- und Preiserhöhungen sich ergebende Mehrleistungen sowie solche auf Grund zusätzlicher Aufträge im Laufe der Bauführu... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1375 BStVO §19 Abs1StVO §50 Z5
Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht des Kraftfahrers, sich vor Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort zu unterrichten. Entscheidungstexte 2 Ob 364/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 364/68 Veröff: ZVR 1969/293 S 266 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1375 CStVO §19 Abs1StVO §50 Z8
Rechtssatz: Kein gültiges konstitutives Anerkenntnis eines Kraftfahrers, dessen Irrtum über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort durch den anderen Teil und einen Polizeibeamten veranlaßt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 364/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 364/68 Veröff: ZVR 1969/293 S 266 ... mehr lesen...
