Norm: ABGB §1375 DABGB §1444 A
Rechtssatz: Der Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung nach bereits eingetretener Verjährung beinhaltet gegenüber dem Fordernden ein Zugeständnis, gleich dem Anerkenntnis, ohne aber dabei eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen. Ist aber klar, dass der Verzicht im Falle einer Klagsführung zu einer Zahlungsverpflichtung führen muss, kommt diesem Zugeständnis daher die Wirkung eines Anerkenntnisses zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten blieb, daß Adolf E*** aufgrund des Frachtbriefes vom 3.10.1986 25 Gewebeballen der klagenden Partei zu deren Tochterfirma S*** I*** Ltd in Irland zu transportieren gehabt hätte. Adolf E*** hat dieses Transportgut bei der beklagten Partei versichert. Aufgrund eines vom Frachtführer am 15.10.1986 verschuldeten (zu vertretenden) Unfalles wurde der größte Teil der Ladung beschädigt. Dabei trat ein Schaden von mindestens Ir. Pfund 50.122,51 ein. Die Fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat die beklagte Partei auf Grund deren Angebotes vom 16.Jänner 1980 mit der Errichtung eines Bundesamtsgebäudes "Vermessungsamt" in der Schiffamtsgasse 1-3 im 2. Wiener Gemeindebezirk beauftragt. Die Übergabe des Gebäudes erfolgte am 27.Oktober 1983. Ende April 1984 legte die beklagte Partei die Schlußrechnung vom 26.April 1984. Mit Schreiben vom 30. Mai 1984 teilte die Bundesgebäudeverwaltung mit, daß die Endsumme dieser Schlußrechnung vo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat für die beklagte Partei auf Grund eines ihr am 8.11.1984 erteilten Auftrages Leistungen für die Errichtung einer Reihenausanlage erbracht. Mit der am 19.6.1987 eingelangten Klage begehrte die klagende Partei den Zuspruch von S 970.902,12 s.A. Die klagende Partei habe am 9.12.1986 Schlußrechnung über einen Betrag von S 6,275.939,88 gelegt. Diese Rechnung sei über Auftrag der beklagten Partei vom Architekten Dipl.Ing.Wolfgang K*** bzw. dessen Vert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Hause der Beklagten die Wohnung Nr. 3 gemietet und begehrt nach Beendigung dieses Mietverhältnisses mit der am 20. November 1985 eingebrachten Klage den Ersatz von Investitionen im Zeitwert von S 164.646,93 mit der Behauptung, die Vermieter hätten seinen Investitionen zugestimmt, er habe den Vermietern den Ersatzanspruch rechtzeitig angezeigt und der im schriftlichen Mietvertrag enthaltene Verzicht auf Investitionskostenersatz sei sittenwidrig. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit Wirkung vom 1. Mai 1982 mit der beklagten Partei eine Handel- und Gewerbeversicherung ab. Diese enthält unter anderem eine Rechtsschutzversicherung für seinen Betrieb (mit Arbeitsgerichts-, Sozialversicherungs- und Beratungsrechtsschutz, nicht jedoch Allgemeinem Vertragsrechtsschutz nach den Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung ÄSBRÜ) sowie Familienrechtsschutz im privaten Bereich (einschließlich Beratungsrechtsschutz und Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in seinem vollen Umfang zugesteht. Das echte (konstitutive) Anerkenntnis ist ein Rechtsgeschäft und kommt somit durch Willenserklärungen zustande. Davo... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war vom 28.Oktober 1982 bis zu ihrer Entlassung am 16.7.1987 als Serviererin und Küchenhilfe in der Pension der Klägerin beschäftigt und dort seit 1985 insbesondere mit der Ausgabe und dem Inkasso der Getränke ("Getränkeservice") betraut. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe sich bei dieser Tätigkeit im Jahre 1985 S 26.742,-- und in der Zeit vom 1.1.-20.6.1986 S 20.630,-- zusammen daher S 47.372,-- rechtswidrig angeeig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, der die A*** B*** für die Versicherung von Transporten im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW (im folgenden nur AGB) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verträgen über die entgeltliche Beförderung von Gütern mit eigenen Kraftfahrzeugen und die Haftung von Fremdunternehmern, soweit diese vom Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1983 stürzte der Beklagte mit dem Traktor seines Dienstgebers im Zuge eines Fahrmanövers im steilen Gelände ab. Der Traktor wurde schwer beschädigt und im Laufe des Juli 1983 vom Kläger repariert. Am 14. Juli 1983 verfaßte der Kläger folgende Urkunde: "Herr R*** Johann, geboren am 12.10.1959, in Naas Nr. 49, 8160 Weiz (Beklagter), erscheint in meinem Büro unter Beisein von Herrn H*** Manfred und B*** Johann und erklärt, daß Herr R*** auf eigene Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger belieferte den Fleischhauer und Selcher Fritz H*** laufend mit Fleischwaren. Da Fritz H*** im Sommer 1987 mit seinen Zahlungen unverhältnismäßig hoch im Rückstand war, suchte der Sohn des Klägers, Georg K*** jun., am 31. Juli 1987 das Geschäft Fritz H*** auf, um eine Zahlung zu erlangen. Georg K*** jun. traf im Geschäft die - seit dem Jahr 1981 von Fritz H*** geschiedene, aber in dem Fleischhauereibetrieb weiterhin als Angestellte tätige - Beklagte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 526.168,-- s.A. Er begründete sein Begehren damit, daß er die Beklagte in verschiedenen Rechtssachen vertreten und ihr über seine rechtsfreundliche Tätigkeit am 2.November 1982 eine Honorarnote über eine tarifmäßige Forderung von insgesamt S 930.960,-- incl. Umsatzsteuer übermittelt habe. Unter Berücksichtigung einer Akontozahlung von S 10.000,-- habe sich zunächst eine offene Honorarforderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist als offene Handelsgesellschaft zu HRA 1543 im Handelsregister des Landesgerichtes Feldkirch eingetragen. Die übrigen beklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, die seit mehr als 40 Jahren Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in dem der Republik Österreich gehörigen Hause Feldkirch, Neustadt Nr. 8. Der Mietzins betrug S 500,-- monatlich. Vorerst hatte die Stadt Feldkirch ihr Interesse bekunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, am 9. Dezember 1986 eingebrachten Klage die Aufhebung der von ihm mit der beklagten Partei geschlossenen "Vertragsgrundlage vom 3. November 1975" sowie eines mit ihr geschlossenen Vergleiches vom 6.Oktober 1982 betreffend die Entgeltfestsetzung und fordert weiters die Zahlung eines ihm behauptetermaßen für geleistete Statikerarbeiten gegenüber der beklagten Partei zustehenden Resthonorars von 7,887.000 S sA. Er begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für ein Sportboot "Riva Super Florida" Nr. 712 eine Sportboot-Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Sportboot-Kaskoversicherungsbedingungen zugrunde liegen. Nach deren § 2 erstreckt sich die Versicherung auf den Verlust oder die Beschädigung der versicherten Gegenstände durch Unfall des Fahrzeuges (Strandung, an Grund geraten und Zusammenstoß mit festen oder schwimmenden Gegenständen), Brand Blitzschlag, Explosion, höhere Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §1375 B
Rechtssatz: Ein durch die Eltern als gesetzliche Vertreter abgegebenes konstitutives Anerkenntnis bedarf zu seiner Wirksamkeit jedenfalls einer ausdrücklichen pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 9 ObA 190/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 9 ObA 190/88 Veröff: JBl 1989,460 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war die Schwägerin der am 19. Februar 1983 im Alter von fast 90 Jahren verstorbenen Pensionistin Anna W***. Sie verrichtete für diese in den letzten 10 Jahren vor deren Tod täglich leichtere Arbeiten und wurde dafür von der Schwägerin in den letztwilligen Anordnungen vom 28. November 1972 und 25. Jänner 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Nach dem Tod der Schwägerin stellte es sich heraus, daß diese in einem späteren Testament vom 15. Oktober 1982 den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der zweitbeklagten Partei eine Bündelversicherung abgeschlossen, die auch eine Feuerversicherung umfaßt, der die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) zugrunde liegen. Art. 12 Abs.1 der ABS hat folgenden Wortlaut: Wenn der Versicherungsnehmer oder eine der in leitender Stellung für die Betriebsführung verantwortlichen Personen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 783/1 KG Gurlitsch II und 342/4 KG Krumpendorf, öffentliches Wassergut Wörthersee. Im Norden grenzt an diese Grundstücke das im Eigentum des Beklagten stehende Grundstück 320/1 KG Gurlitsch II, in Natur das "Bad Kropfitsch". Die klagende Partei behauptet, eine vom Beklagten benützte, in einem beigelegten Plan näher umschriebene 523 m2 große Landfläche (Schwemmland) gehöre in Wahrheit zum Gutsbestand des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte wandte sich wegen schwerer Zerwürfnisse mit ihrem Ehemann an den Kläger wegen rechtsfreundlicher Vertretung. Zu regeln waren der Unterhalt für die Beklagte und die drei ehelichen Kinder, die Beratung erstreckte sich aber auch auf ein mögliches Ehescheidungsverfahren. Die Beklagte informierte den Kläger, daß ihr Ehemann ca. S 40.000,-- monatlich verdiene, aber mit Kreditrückzahlungsverpflichtungen belastet sei, insbesondere für das während der Beru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Auch einem konstitutiven Anerkenntnis, das nicht zugleich ein Neuerungsvertrag ist, kommt rechtsbegründende Wirkung zu. Entscheidungstexte 4 Ob 572/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 572/88 Veröff: ÖBA 1989,537 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0032851 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Geschäftsführer der H***** Gesellschaft mbH, einer Baugesellschaft. Der im Jahr 1948 geborene Beklagte betreibt das „T*****“ (in der Folge „TCF“ genannt). er lernte den im Jahre 1929 geborenen Ing. Gottfried S***** zu einem Zeitpunkt kennen, als der Beklagte noch unselbständig war und sich mit dem Gedanken trug, sich selbständig zu machen. Damals war Ing. S***** Vorstandsdirektor der „W*****“ und als solcher eine „mächtige Persönlichkeit“. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte war in den Jahren 1984 und 1985 Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma I*** Holzhandelsgesellschaft mbH, diese Firma hinwiederum persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Im Jahre 1984 trat der Zweitbeklagte im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Holzgeschäftes mit der klagenden Partei zwecks Eröffnung eines Kontos in Verbindung. Es wurde für die erstbeklagte Partei ein Girokonto Nr. 4259 eröffnet, für das kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sind Handelsgesellschaften. Die Klägerin begehrte von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen, die sie nach ihren Behauptungen im zweiten Halbjahr 1983 im Auftrag der Beklagten erbracht, für die sie in Form einer Teilrechnung vom 22. August 1984 der Beklagten auch das Entgelt in Rechnung gestellt, und das der für die Beklagte auftretende Geschäftsführer am 29. August 1984 unter Ankündigung eines Zahlungsvorschlages für den Rest zur Hälfte so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilien,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die V*** A*** (als Rechtsvorgängerin der durch Vereinigung mehrerer Volksbanken entstandenen klagenden Partei) zählte der H*** Grund- und Bautenverwertungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden: Firma H***) ein Darlehen von S 650.000,-- zu, das auf den Liegenschaften der Firma H*** EZ 909 und 958 KG Frohsdorf, Gerichtsbezirk Wr. Neustadt, pfandrechtlich sichergestellt wurde. Der Beklagte erwarb von der Firma H*** mit Kaufvertrag vom 15. Jänner 1979 die Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, die eine Bauunternehmung betrieb. Die vier Gesellschafter der in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft sind Brüder, zwei von ihnen haften als Komplementäre unbeschränkt, zwei nur als Kommanditisten. Die Beklagte ist die Ehefrau eines der beiden persönlich haftenden Gesellschafter. Über dessen Vermögen wurde ebenfalls der Konkurs eröffnet. Auch in jenem Verfahren wurde der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin hatte für ihr Bekleidungsgeschäft (Boutique) mit der beklagten Partei eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (AEB, Fassung 1972) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS, Fassung 1971) zugrunde lagen. Nach Art. 12 Abs. 1 der ABS ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung unter anderem dann frei, wenn der Versicherungsnehmer oder eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. April 1985 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihr das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben, und hilfsweise die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag hinsichtlich dieses Gebäudes nicht bestehe. Der Beklagte benütze das Bestandobjekt titellos und behaupte zu Unrecht einen Eintritt in das Mietverhältnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kündigte in der Zeitschrift "Korrekt" vom 12.Mai 1984 einen "großen Schuhverkauf" im Sportcasino Linz für die Zeit vom 28. Mai bis 6.Juni 1984 an; hiebei würden "5.000 Paar Schuhe 10 bis 50 % verbilligt" abgegeben. Eine Ankündigung gleichen Inhalts ließ der Beklagte mit Postwurfsendung verteilen. Neben Schuhen, die mindestens 1 Jahr alt waren und um 10 bis 50 % verbilligt abgegeben wurden, kam auch reguläre, gängige Ware, und zwar etwa 2.000 Paar ... mehr lesen...
