Die Ehe der Streitteile ist auf Grund einer Klage des Mannes nach § 55 EheG. geschieden worden; die Ehefrau hatte weder Widerspruch gegen die Scheidung erhoben, noch einen Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 2 EheG. beantragt. Vor der Urteilsfällung hatten die Streitteile für den Fall der Scheidung der Ehe einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann u. a. einerseits zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 20% seines Nettoeinkommens und anderseits für den Fall seiner... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa4ABGB §1375 DEheG §66EheG §115 Abs5
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß die zweite Gattin zugunsten der ersten (geschiedenen) Ehegattin auf ihren Anspruch auf Bezahlung der Witwenpension für den Fall des Ablebens des Ehegatten verzichtet, ist zulässig und gültig. Entscheidungstexte 2 Ob 749/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 2 Ob 749/52 Veröff: JBl 1953,29... mehr lesen...
Maria K., die Großmutter der Beklagten, war Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, J.straße. Dieses Gebäude erlitt im Winter 1944/45 durch Bombentreffer erhebliche Beschädigungen. Der Kläger, Eigentümer des Nachbarhauses, ließ die Schäden für Maria K. beheben. Maria K. ist am 1. April 1949 gestorben. Zu ihrem Nachlaß gehörte das erwähnte Haus. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 1949 wurde der Nachlaß zu 3/4 der Beklagten, der Enkelin der Erblasserin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375AußStrG §105
Rechtssatz: Wenn eine Nachlaßschuld in Abwesenheit des Gläubigers in das Inventar aufgenommen wurde, liegt darin weder ein deklaratives noch ein konstitutives Anerkenntnis. Entscheidungstexte 3 Ob 487/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 3 Ob 487/52 SZ 25/254 2 Ob 126/78 Entscheidungstext OGH 07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §1375
Rechtssatz: Wenn jemand seine Verpflichtung zum Ersatz des schuldlos verursachten Schadens anerkennt, so übernimmt er die Ersatzpflicht, mag auch über seine Schuldlosigkeit kein Zweifel bestehen. Dieses Geschäft ist keine Anerkennung, auch keine Schenkung, sondern ein unentgeltlicher Vertrag besonderer Art. Entscheidungstexte 1 Ob 360/52 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §1375 B
Rechtssatz: In der Hingabe eines Schecks muß noch nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden Rechnungsbetrages liegen. Entscheidungstexte 2 Ob 161/52 Entscheidungstext OGH 09.05.1952 2 Ob 161/52 3 Ob 543/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 3 Ob 543/90 Vgl; Beisatz: Die Annahme eines Wechs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Zum Begriff und zur Wirkung des konstitutiven Anerkenntnisses. Entscheidungstexte 2 Ob 290/51 Entscheidungstext OGH 13.06.1951 2 Ob 290/51 Veröff: SZ 24/162 2 Ob 7/23 Entscheidungstext OGH 09.01.1923 2 Ob 7/23 Vgl; Veröff: SZ 5/6 1 Ob 135/63 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 DABGB §1497 II
Rechtssatz: Die Anerkennung nach § 1497 ABGB muss nicht ausdrücklich erfolgen. Es genügt zum Beispiel die Vereinbarung, die Abrechnung über die in Frage stehende Forderung solle zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 235/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 3 Ob 235/51 Veröff: SZ 24/153 ... mehr lesen...
Der Kläger und der im Dezember 1939 verstorbene Rechtsanwalt Dr. K. S. standen seit dem Jahre 1932 in der Art in Geschäftsverbindung, daß der Kläger für Dr. K. S. Baumeisterarbeiten ausführte und Schätzungen vornahm und Dr. K. S. den Kläger rechtsfreundlich vertrat. In der am 4. April 1942 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten als Universalerben nach Dr. K. S. zur Bezahlung eines Betrages von 17.429.07 RM, der im Zuge des Verfahrens auf 12.393.14 S ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BKO §79ZPO §395
Rechtssatz: Wer vor dem Konkurskommissär die Erklärung abgibt, er anerkenne, daß er der Konkursmasse etwas schulde, begründet damit weder einen Anerkennungsvertrag noch ein prozessuales Anerkenntnis. Entscheidungstexte 1 Ob 99/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 1 Ob 99/51 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1432AO §53KO §156
Rechtssatz: Der nachträgliche Verzicht auf die Einrede des Zwangsausgleiches ist zulässig. Läßt sich der Schuldner zum Versprechen der Erfüllung einer - ursprünglich klagbaren - Naturalobligation herbei, so liegt der Rechtsgrund dieses Anerkenntnisses in dem ursprünglichen Rechtsgeschäft. Entscheidungstexte 2 Ob 53/50 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Anerkenntnis und Rechtsgeständnis. Entscheidungstexte 3 Ob 235/30 Entscheidungstext OGH 27.03.1930 3 Ob 235/30 Veröff: SZ 12/104 4 Ob 302/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 302/72 Veröff: ÖBl 1972,121 = SZ 45/20 2 Ob 133/78 Entsch... mehr lesen...
